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Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven

Ständerat, 20. Juni 2001 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 20. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.042

Ständerat · 20. Juni 2001 · Erstrat

Wicki Franz (M-E, LU): Heute haben wir eine besondere Vorlage auf dem Tisch. Wann kommt es nämlich vor, dass ein Parlament über die Verwendung eines Vermögens befinden kann, mit dem es nicht gerechnet hat? Viel öfter befassen wir uns damit, wie man eine nötige oder wünschbare Ausgabe finanzieren könnte.

Wir haben den nicht leichten Auftrag, Volk und Ständen eine mehrheitsfähige Lösung zur Verwendung von 1300 Tonnen Gold vorzuschlagen.

Es stellt sich also die Frage, wie das nicht mehr für die Währungsreserve verwendete Gold zweckmässig verwendet werden soll. Ziel ist es, das Sondervermögen, das uns durch die Goldaufwertung gewissermassen geschenkt wurde, nutzbringend einem neuen öffentlichen Zweck dienstbar zu machen.

An guten Vorschlägen, wie diese Goldreserven verwendet werden könnten, fehlte es nicht. Von den verschiedensten Seiten meldeten sich die Begehrlichkeiten. Als Kommissionspräsident kam ich mir zum Teil vor wie in meinem Beruf als Anwalt und Notar, wenn ich bei einer Erbteilung als Willensvollstrecker den Willen des Erblassers vollziehen soll und sich Erben melden, die zu Lebzeiten des guten, aber etwas schrulligen Erbonkels mit ihm gar nicht so nahe verwandt sein wollten. Wir werden noch darauf zurückkommen.

Von allem Anfang an stand aber eine Idee im Zentrum der Diskussion: die Schaffung eines neuen Solidarwerkes; eine Stiftung, welche die humanitäre Tradition unseres Landes in die Zukunft hinein fortsetzen will; eine Stiftung, die ein Zeichen für künftige Generationen setzt; eine Stiftung, die Ausdruck unserer Dankbarkeit für eine Zeit sein will, die es mit unserem Land während Jahren und Jahrzehnten gut gemeint hat.

Deshalb beraten wir heute einerseits über die grundsätzliche Frage, wie die nicht mehr benötigten Währungsreserven verwendet werden sollen, und anderseits über den Entwurf zu einem Stiftungsgesetz. Da Sie zwei verschiedene Fahnen vor sich haben, ist es wohl zweckdienlich, sich im Rahmen des Eintretens zunächst eine Übersicht über die verschiedenen Vorlagen zu verschaffen.

Vor gut einem Jahr, am 17. Mai 2000, hat der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft mit der Geschäftsnummer 00.042 zugeleitet. Mit dieser Botschaft wurde dem Parlament als Beschlussvorlage 1 eine Verfassungsänderung unterbreitet, welche es dem Gesetzgeber erlauben soll, die Verwendung der überschüssigen, von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Führung der Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven besonders zu regeln. Als Teil 2 der Vorlage wurde dem Parlament mit dieser Botschaft der Entwurf zu einem Stiftungsgesetz unterbreitet.

Am 30. Oktober 2000, als Ihre Kommission die bundesrätliche Vorlage in Beratung hatte, reichte die SVP die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" ein. Am 28. Februar 2001 unterbreitete der Bundesrat dann dem Parlament eine Botschaft zu dieser Initiative und empfahl sie zur Ablehnung. Diese Botschaft trägt die Geschäftsnummer 01.020.

Der enge Zusammenhang dieser Vorlagen liess es angezeigt erscheinen, sie zusammenzuführen. Unsere Kommission beantragt deshalb, der Gold-Initiative einen direkten, formellen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Gesetzestechnisch bedeutet dies, dass wir auf die Verfassungsänderung, die der Bundesrat als Teil 1 mit der Botschaft 00.042 unterbreitet hat, nicht eintreten möchten.

Vielmehr machen wir die Botschaft 01.020 zur Arbeitsvorlage und setzen der Volksinitiative - sie ist dort in Artikel 1 aufgeführt - einen Gegenvorschlag in Artikel 2 gegenüber; Sie sehen dies auf den Fahnen. Wegen des engen Sachzusammenhangs werden wir gleichzeitig auch das Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz, d. h. über Teil 2 der ersten Vorlage, beraten.

Im Folgenden werde ich zunächst auf die Verfassungsbestimmung, wie sie der Bundesrat mit der Botschaft vom 17. Mai 2000 unterbreitet hat, eingehen. Ich werde Ihnen die Arbeit der Kommission schildern und erläutern, aus welchen Gründen die Kommission die Gold-Initiative ablehnt. Schliesslich werde ich den Gegenvorschlag der Kommission darstellen und das Ergebnis kurz würdigen. Die Details des Stiftungsgesetzes wird dann Frau Spoerry beim formellen Eintreten zum Stiftungsgesetz, also zu Teil 2 der ersten Vorlage, darlegen.

Nun zur Verfassungsnorm gemäss Entwurf vom 17. Mai 2000. Mit der Botschaft dazu unterbreitet der Bundesrat in Teil 1 dem Parlament den Antrag, die Verfassung zu ändern, und zwar durch eine Übergangsbestimmung zu Artikel 99, Geld- und Währungspolitik. Diese Bestimmung würde dem Gesetzgeber die Kompetenz geben, die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank zu regeln. Ausgangspunkt dieses Antrages war die Aufhebung der formellen Goldbindung des Schweizer Frankens, welche am 1. Mai 2000 rechtswirksam wurde. Damit wurde der SNB eine marktnahe Bewertung ihrer Goldreserven ermöglicht. Gestützt auf die Untersuchungen sowie im Einvernehmen mit der SNB kam der Bundesrat nämlich zum Schluss, dass die SNB nebst ihren Devisenreserven zwar zusätzliche Goldreserven halten soll, dass der Bestand der Währungsreserven jedoch [PAGE 407] bedeutend höher ist, als dies zur Erfüllung der geldpolitischen Aufträge notwendig ist. Daher der Entscheid, die Hälfte der Goldreserven von total 2600 Tonnen, das heisst 1300 Tonnen, zu verkaufen.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament also eine Kompetenznorm vor. Das heisst, die Verfassung soll die Regelungskompetenz dem Gesetzgeber zuweisen. Mit der Übergangsbestimmung kann daher die Verwendung der überschüssigen Goldreserven nach anderen Kriterien geregelt werden, als sie bei der üblichen Gewinnverteilung nach Artikel 99 der Bundesverfassung zur Anwendung kommen. Nach Ansicht des Bundesrates in seiner Botschaft 00.042 wären von den 1300 Tonnen 500 Tonnen für die Stiftung solidarische Schweiz zu reservieren. Über die Verwendung der restlichen 800 Tonnen wäre erst zu einem späteren Zeitpunkt zu bestimmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und verschiedene Vorschläge in Konsultation gegeben. Ich werde darauf zurückkommen müssen.

Es stellte sich in unserer Kommission eine erste Frage. Brauchen wir hinsichtlich der Verwendung der nichtbenötigten Goldreserven überhaupt eine neue Verfassungsbestimmung? Das Parlament hat vor zwei Jahren im Rahmen der Beratung der separaten Reform der Währungsverfassung diese Frage diskutiert und ist zum Schluss gekommen, eine spezielle Verfassungsgrundlage für die Verwendung der nichtbenötigten Goldreserven sei zu schaffen. Mit dem Bundesrat ist unsere Kommisison der Auffassung, dass eine gesonderte Verfassungsbestimmung erforderlich ist, um die Verwendung der überschüssigen Goldreserven zu regeln. Der Antrag der Minderheit Brändli vertritt die Position, dass die ordentliche Regel über die Gewinnverteilung genügen würde. Der Streichungsantrag richtet sich gegen die Schaffung einer besonderen Verfassungsnorm.

Die Kommission ist indes klar der Meinung, dass die Verwendung des nicht mehr benötigten Goldes in einer neuen Verfassungsbestimmung festzulegen sei, wie dies 1999 auch das Parlament betont hat. Im Unterschied zum bundesrätlichen Entwurf wollen wir die Verwendung des Goldes materiell auf Verfassungsstufe regeln, also nicht an den Gesetzgeber delegieren. Volk und Stände haben einen Anspruch darauf, zu bestimmen, was mit diesem Sondervermögen geschehen soll. Damit kommen wir vor allem auch einem Anliegen der Kantone nach, denn es ist nicht zu vergessen: Die Kantone sind Teilhaber der Nationalbank.

Es hat sich auch die Frage gestellt, ob der Anteil der Goldreserven, der einem neuen öffentlichen Zweck zugeführt werden soll, zu gross, zu klein oder richtig bemessen ist. Wir haben diese Frage in Hearings mit verschiedenen Fachleuten abgeklärt. Die Kommission konnte sich schliesslich mit der vom Bundesrat und von der Nationalbank vorgeschlagenen Anteil einverstanden erklären. Der Verkauf und die Freigabe von 1300 Tonnen Gold scheinen uns richtig und verantwortbar zu sein; dies angesichts der im Vergleich zu anderen Notenbanken immer noch sehr hohen Reservebestände der Schweizer Nationalbank, aber auch aufgrund des breiten Konsenses, den Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in dieser Frage entwickelt haben.

Zur Verfassungsnorm gemäss Botschaft vom 17. Mai 2000 ist zusammenfassend also zu sagen:

1. Die Kommission befürwortet die Schaffung einer Übergangsbestimmung in der Verfassung.

2. Sie ist einverstanden mit der Verwendung von 1300 Tonnen Gold für neue öffentliche Zwecke.

3. Sie möchte jedoch die Verwendung materiell auf Verfassungsstufe regeln.

So weit die Ausgangslage. Nun zur Arbeit der Kommission. Für unsere Kommissionsarbeit galt der Grundsatz: Panta rhei, alles ist im Fluss. Es rechtfertigt sich deshalb, kurz die weitere Entwicklung dieses aussergewöhnlichen Geschäftes zu schildern.

Bereits vor der Sommerpause letzten Jahres hat der Bundesrat die erwähnte Vernehmlassung zur Verwendung von 800 Tonnen Goldreserven, die nicht für die Stiftung vorgesehen waren, eröffnet. Er stellte darin zwei mögliche Verwendungszwecke zur Diskussion: Zunächst die befristete Verwendung der Goldreserven für Zwecke der Bildung mit anschliessender Verwendung der Mittel zur Finanzierung des flexiblen Rentenalters in der AHV. Alternativ wurde die Verwendung der Goldreserven zur Schuldentilgung zur Debatte gestellt. Die Vernehmlassung war Ende Oktober 2000 abgeschlossen und wenige Wochen später ausgewertet. Sie zeigte, dass sich kaum ein einzelner Verwendungszweck finden lässt, der mehrheitsfähig wäre.

Inzwischen wurde die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" lanciert. Wie erwähnt wurde sie am 30. Oktober 2000 eingereicht und verlangt in einem neuen Absatz 3a von Artikel 99 Bundesverfassung, dass sämtliche Währungsreserven, die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden, in den Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen seien.

Diese beiden Ereignisse, die Vernehmlassung und die Lancierung der Gold-Initiative, fielen in die Zeit der Beratungen in der WAK. Wir führten eine Reihe von Hearings durch. Angehört wurden neben den Sozialpartnern vor allem die Kantone, die von diesem Geschäft besonders betroffen sind. Anhörungen gab es später mit dem IKRK, der Deza und weiteren Stellen. Diese Hearings waren insgesamt sehr wertvoll, ergaben sie doch wichtige politische Hinweise und fachliche Anregungen für die weitere Behandlung des Geschäftes.

Angesichts der verschiedenen und verschieden weit entwickelten Stränge des Geschäftes "Goldverwendung" entschloss sich die Kommission, eine Subkommission einzusetzen. Sie setzte sich aus den Kollegen Schmid Samuel, der dann durch Hofmann Hans abgelöst wurde, sowie Gian-Reto Plattner, dem Sprechenden, und Frau Vreni Spoerry zusammen, die den Vorsitz hatte. In zwei Schritten befasste sich die Subkommission im Auftrag der Kommission zunächst mit den verfassungsrechtlichen Fragen und anschliessend mit dem Stiftungsgesetz.

Parallel zu unseren Arbeiten hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Verwendung der 800-Tonnen-Goldreserve publiziert und die Botschaft zur Gold-Initiative verabschiedet, welche auf unsere Arbeiten Bezug nimmt. Am 24. Januar 2001 beriet der Bundesrat in einer Klausursitzung die von unserer Subkommission skizzierten und später dann von der Kommission bestätigten Ergebnisse und unterstützte ihre Stossrichtung.

Das Ergebnis unserer Kommissionsarbeit sehen wir heute auf den beiden Fahnen. Dazu gehört der Gegenvorschlag mit der Bezeichnung "Gold für AHV, Kantone und Stiftung", der also ein Goldpaket ist. Mit diesem wird gleichzeitig die Gold-Initiative ablehnt. Zudem unterbreitet Ihnen die Kommission ein Stiftungsgesetz. Dieses stützt sich zwar auf den Entwurf des Bundesrates ab, doch haben wir den Entwurf in wesentlichen Teilen überarbeitet.

Die Kommission beantragt Ihnen heute, im Einvernehmen mit dem Bundesrat und aus den bereits dargelegten Gründen, auf die vom Bundesrat am 17. Mai 2000 unterbreitete Verfassungsnorm nicht einzutreten. Dieses Geschäft soll zugunsten der zweiten Vorlage abgeschrieben werden.

Zur Ablehnung der Gold-Initiative: Warum wendet sich Ihre Kommission geschlossen gegen die Gold-Initiative der SVP? Die Gründe sind insbesondere folgende: Wie der Bundesrat ist auch Ihre Kommission der Meinung, dass diese Initiative die verschiedenen Interessen im Land sehr einseitig gewichtet. Zudem hat die Initiative Mängel, und ihre Folgen für die Geldpolitik von Bund und Kantonen sind kaum berechenbar. Verschiedene Schwächen der Initiative sind wohl darauf zurückzuführen, dass es sich bei ihr nicht eigentlich um eine Initiative für die AHV handelt, sondern um eine Initiative zur Verhinderung der Stiftung. Denn die Initianten haben sich von allem Anfang an nicht gegen ein humanitäres Werk an sich, sondern gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Stiftung gewandt, weil sie in ihr ein Schuldeingeständnis unseres Landes im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg sahen. Doch die heutige Stiftung, über die wir beraten, versteht sich als Werk der Zukunft. Die Stiftung [PAGE 408] hat sich, wie Frau Spoerry zeigen wird, aus dem ursprünglichen Entstehungszusammenhang herausgelöst.

Die Initianten wollen der AHV bei der Finanzierung helfen. Dies ist möglich, und diese Absicht ist grundsätzlich unbestritten. Die Initiative leistet der AHV aber keinen Dienst, wenn - wie die Initianten es tun - der Eindruck erweckt wird, die Initiative sichere langfristig die Finanzierung der Altersvorsorge. Ich kann auf die Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft hinweisen, denen sich die Kommission anschliesst. Zur Illustration kann ich auf folgende Tatsachen hinweisen:

Die gesamten Goldreserven würden gerade ausreichen, die Ausgaben der AHV während acht Monaten - acht Monaten - zu decken, und die gesamten Zinserträge würden nicht einmal für zehn Tage reichen. Die Initiative könnte also Illusionen wecken und die Bemühungen um die langfristige Finanzierung der AHV, die durchaus möglich ist, unnötig verzögern. Die Botschaft des Bundesrates weist schlüssig auf diese negativen Wirkungen der Gold-Initiative hin.

Einen weiteren Aspekt, der vor allem auch die wirtschaftspolitischen Kreise aufgeschreckt hat, bildet die Verknüpfung der Geschicke unserer Notenbank mit denjenigen der Altersvorsorge. Bei der Altersvorsorge handelt es sich zwar um eine wichtige staatliche Aufgabe, doch ist die Verknüpfung einer einzelnen staatlichen Aufgabe mit den Geschicken der nationalen Notenbank auf Verfassungsstufe sehr problematisch. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank könnte Schaden nehmen. Ein Aspekt, den im Übrigen der Präsident der Nationalbank, Herr Roth, gerade letzte Woche in einem Vortrag klar betont hat - in Anwesenheit von Exponenten der Initiative. Auch Ihrer Kommission ist es ein Anliegen, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank als Währungshüterin gewährt bleibt.

Die Initiative gefährdet die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Im Gegensatz zu den Vorschlägen des Bundesrates hat sie nämlich sämtliche Überschüsse der Goldreserven im Auge. Das Objekt, über das gemäss der Initiative verfügt werden soll, ist nicht ein klar beschränktes Sondervermögen, sondern alle für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigten Reserven.

Mit der Gold-Initiative würden in Bezug auf die Bestimmung zu den Währungsreserven verschiedene Konfliktfelder geschaffen. Diese Konflikte wären der Stabilität der Schweizer Währung abträglich. Auch könnten die mit den übrigen Notenbanken vereinbarten Goldverkäufe nicht mehr im gleichen Masse eingehalten werden, was noch unklare Auswirkungen auch auf den Goldpreis hätte.

Schliesslich - das ist gerade für unseren Rat ein sehr wichtiges Argument - übergeht die Initiative die Kantone. Sie missachtet die rechtlichen und legitimen Ansprüche und verhindert so schliesslich auch den Schuldenabbau. Es muss im Interesse eines jeden Kantons liegen, gegen diese Initiative anzutreten.

All diese Gründe haben die Kommission veranlasst, die Initiative geschlossen und aus Überzeugung abzulehnen.

Zum Gesamtkonzept des Gegenvorschlages: Der Gold-Initiative stellt die Kommission eine Alternative entgegen. Der Gold-Initiative wird ein Gold-Paket entgegengestellt: Gold für AHV, Kantone und Stiftung. Die Kommission hat an dieser Lösung intensiv gearbeitet und gefeilt. Was beinhaltet nun dieses Gold-Paket im Einzelnen, welches sind seine Eckpfeiler?

Zunächst geht der Gegenvorschlag davon aus, den aus dem Verkauf der Goldreserven erzielten Erlös als Einheit zu behandeln. Es handelt sich um Sondervermögen, welches unter besonderen Umständen zustande gekommen ist; es soll nicht aufgeteilt werden. Das Vermögen soll auch im Bewusstsein des Volkes eine Gesamtheit darstellen, wer immer von diesem Vermögen auch profitieren wird. Im Weiteren wollen wir dieses Vermögen in seiner Gesamtheit bewahren. Frühere Generationen haben uns dieses als Reserve angespart. Wir haben die Chance, dieses Vermögen nun zu nutzen. Das Familiensilber soll aber nicht veräussert und versetzt werden. Wir möchten dieses Vermögen der Schweiz vielmehr in der Substanz erhalten. Wir möchten daher als Drittes die Nutzung dieses Sondervermögens befristen. Nicht für alle Zeiten soll die Zweckbestimmung heute festgelegt werden. Vielmehr will die Kommission die Übergangsbestimmung, die in der Verfassung die Nutzung regelt, auf 30 Jahre beschränken.

Schliesslich wollen wir die Erträge aus dem Sondervermögen für 30 Jahre wie folgt regeln:

1. Je ein Drittel der Erträge soll der AHV, den Kantonen und der Stiftung zugute kommen. Entsprechend einfach ist die vorgeschlagene Lösung. Die Erträge aus den Goldverkäufen - man darf mit einem Sondervermögen von 18 bis 20 Milliarden Franken rechnen - werden einem öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen, welcher vom Bundesrat errichtet wird. Dieser Fonds hat dann die Aufgabe, das Vermögen nach bewährten Anlagerichtlinien anzulegen bzw. anlegen zu lassen. Die Fondsleitung wird vom Bundesrat gewählt.

2. Die Substanz des Sondervermögens bleibt in seinem realen Wert erhalten. Es können nur Erträge ausgeschüttet werden, sofern die Erhaltung der Substanz gesichert bleibt. Wir kennen ja die Zukunft nicht. Wir kennen die Herausforderungen künftiger Generationen nicht, aber wir können ihnen dieses Sondervermögen bewahren, damit sie später eigene Entscheide treffen können.

Der Fonds wird auf 30 Jahre beschränkt; danach ist auf Verfassungsstufe über die Weiterverwendung des Sondervermögens zu entscheiden. 30 Jahre entsprechen heute etwa einer Generation. Die Befristung auf 30 Jahre spiegelt die Idee wider, das Sondervermögen jener Generation, welche jeweils in der politischen Verantwortung steht, treuhänderisch zu übergeben.

Als heutige Nutzungsregelung für das Sondervermögen schlagen wir schliesslich vor, dass die Erträge der AHV, den Kantonen und einer Stiftung mit humanitärer Zielsetzung zu gleichen Teilen zugute kommen soll. Warum diese drei Verwendungszwecke? Eingangs habe ich gesagt, dass es nicht an guten Vorschlägen fehlte, wie diese Goldreserven verwendet werden könnten. Das Vernehmlassungsverfahren, das hierzu durchgeführt wurde, hat darüber Aufschluss gegeben. Kantone, politische Parteien, Verbände und Interessengruppen haben sich Gedanken dazu gemacht und zum Teil auch unkonventionelle Ideen vorgebracht. Auch unserer Kommission erschienen viele dieser Vorschläge zweckmässig und legitim: Die Kantone beharrten auf ihrem bisherigen verfassungsrechtlichen Anspruch. Die Rückerstattung aufgelaufener öffentlicher Schulden erschien vielen ein wünschenswertes Ziel zu sein, andere forderten Investitionen in die Bildung. Selbstverständlich fand auch das Anliegen, für die AHV Goldreserven zu verwenden, eine Zustimmung, und es wurden familienpolitische Forderungen erhoben. Zu betonen aber ist: Die meisten Vernehmlasser bekannten sich zur Stiftung als ein gemeinsam zu schaffendes Solidarwerk der Schweiz.

Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassungen und politischer Erwägungen kamen wir in der Kommission zum Schluss, dass für die nächsten 30 Jahre die drei Interessen AHV, Kantone, Stiftung berücksichtigt werden sollen.

1. Zur Berücksichtigung der AHV: Dies verlangt nicht nur die Gold-Initiative, sondern das verlangen auch weite Kreise der Bevölkerung, denen die Erhaltung unseres wichtigsten Sozialwerkes ein grosses Anliegen ist. Dass damit die zur langfristigen Finanzierung anstehenden Entscheide nicht überflüssig werden, selbst wenn die gesamten Goldreserven zur Finanzierung der AHV verwendet würden, habe ich bereits erwähnt; dies muss ich auch hier noch einmal mit aller Deutlichkeit festhalten. Jeder, auch ein verhältnismässig bescheidener Beitrag an die AHV, ist gleichwohl willkommen.

2. Die Ansprüche der Kantone: Die Kantone sollen ebenfalls einen Drittel erhalten; sie erhalten ihn zur freien Verfügung. Wir haben zwar diskutiert, ob den Kantonen Auflagen gemacht werden könnten, z. B. die zwingende Verwendung für den Schuldenabbau. Aus staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen sahen wir jedoch davon ab. Mit unserem Vorschlag anerkennen wir die legitimen Ansprüche der Kantone, an einer Regelung beteiligt zu werden. Wir erachten es zudem als sinnvoll, dass auch die Kantone während [PAGE 409] 30 Jahren Mittel zugewiesen erhalten, die es ihnen erlauben, entsprechend ihren eigenen Prioritäten zu handeln. Die einen Kantone könnten die Mittel zum Schuldenabbau verwenden, andere in die Bildung oder Familienpolitik investieren. Die Aufteilung unter den Kantonen erfolgt nach dem Verteilschlüssel, der für die Verteilung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank bereits heute gilt.

3. Dritte Ansprecherin schliesslich ist die Stiftung. Die Kommission hat sich intensiv mit dieser Idee und mit dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates auseinander gesetzt. Sie empfiehlt Ihnen das Stiftungsgesetz in der nun stark modifizierten Form einstimmig - einstimmig! - zur Annahme. Näheres wird Ihnen Frau Spoerry anschliessend erläutern.

An dieser Stelle nur so viel: Wir halten es für eine seltene Chance unseres Landes, einen Teil der Erträge des Sondervermögens, das uns gewissermassen geschenkt worden ist, für ein Werk einzusetzen, das denjenigen hilft, die es am nötigsten haben. Die Stiftung wird im In- und Ausland eine segensreiche Tätigkeit entfalten können und in dieser Weise uns allen dienen. Je länger wir uns in der Kommission mit der Vorlage befasst haben, desto überzeugter wurden wir, dass es sich um eine sinnvolle Sache handelt, dass es sich für unser Land aus verschiedenen Gründen lohnt, zu dieser Stiftung Ja zu sagen.

Die Stiftung erhält gemäss unserem Gegenvorschlag etwas weniger Mittel, als der Bundesrat ursprünglich vorsah. Ein Drittel würde den Erträgen aus 433 statt aus 500 Tonnen Gold entsprechen. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Reduktion im Interesse einer einfachen und klaren Drittelsregelung zu verantworten ist. Auch der Bundesrat hat uns signalisiert, dass er einer solchen Lösung zustimme, sofern es nicht zu weiteren Kürzungen komme.

Abschliessend kann ich namens der Kommission festhalten: Der Gegenvorschlag unter dem Namen "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" stellt einen Kompromiss zwischen verschiedensten Interessen dar. Wir stehen dazu: Das Goldpaket ist ein Kompromiss. Es ist aber ein guter helvetischer Kompromiss. Es hat eine Chance, nächstes Jahr in der Volksabstimmung zu bestehen. Darauf weisen die zahlreichen positiven Reaktionen hin, die der Kommission nach der Veröffentlichung ihrer Vorschläge zugegangen sind.

Auch ist es bisher nicht gelungen, eine andere, ebenso überzeugende Lösung vorzustellen. Es ist kein konsensfähiges anderes Modell in Sicht.

Der Vorschlag unserer Kommission basiert auf wichtigen Werten und Stärken unseres Landes. Ich nenne drei Punkte:

1. Die Substanzsicherung: Die vorgeschlagene Lösung ist nachhaltig. Sie bewahrt uns die Substanz des Sondervermögens für spätere Zeiten. Gerade wem die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge ein Anliegen ist, sollte sich daran erinnern, dass in gut zwanzig bis dreissig Jahren die grössten demographischen Belastungen zu erwarten sind. Vielleicht ist eine künftige Generation für das Sondervermögen dankbar. Es entspricht unserer Tradition, das Tafelsilber nicht zu verscherbeln. An dieser Tradition wollen wir festhalten.

2. Die Lösung ist fair und ausgewogen, denn sie berücksichtigt die verschiedenen Interessen unseres Landes. Die Altersvorsorge ist eine wichtige Aufgabe unserer Gemeinschaft, aber nicht die einzige. Wir berücksichtigen neben der älteren Generation auch die Kantone und schaffen eine zukunftsgerichtete Stiftung, die von der jungen Generation getragen werden soll. Für eine faire Lösung können auch die älteren Menschen in diesem Land gewonnen werden, denn sie wissen aus eigner Erfahrung, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme für die politische Entwicklung unseres Landes sein wird.

3. Es darf auch gesagt werden, dass die Lösung gerecht ist, weil keine Gruppe über den Tisch gezogen wird, auch die Kantone nicht, die es nicht verstehen würden, wenn ihre Ansprüche missachtet würden. Dass aber auch sie in einen Kompromiss einwilligen müssen, haben sie bereits mit ihrer Zustimmung zu unserem Lösungsvorschlag klar gemacht, der nicht alle Wünsche der Kantone erfüllt, ihnen aber doch weit entgegenkommt. Es entspricht auch dem föderativen Aufbau unseres Landes, dass wir nicht die gesamte Verwendung des Sondervermögens auf eidgenössischer Ebene festlegen, sondern den Kantonen einen gewissen Handlungsspielraum gewähren.

Die Konferenz der Kantonsregierungen und auch die Finanzdirektorenkonferenz haben dem Ihnen heute vorliegenden Vorschlag des Drittelsmodells klar zugestimmt. Hearings und verschiedene Schreiben haben dies bestätigt. Hans Lauri, der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der sich wegen einer Klausur als Regierungsrat für den heutigen Tag entschuldigen musste, bestätigte mir gestern nochmals ausdrücklich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Zum Schluss beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage 00.042, Teil 1, Bundesbeschluss über die Verwendung von Goldreserven, aus formellen Gründen nicht einzutreten; auf die Vorlage 01.020 betreffend die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" einzutreten - dies ist ja obligatorisch - und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" zur Annahme zu empfehlen und auf das Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz, Teil 2 der Vorlage 00.042, einzutreten und ihm zuzustimmen.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich bin Mitglied des Initiativkomitees, und ich werde selbstverständlich diese Gold-Initiative zur Annahme empfehlen. Entsprechend habe ich auch einen Antrag gestellt.

Der Kampf für oder wider dieses Volksbegehren wird aber nicht sosehr in den eidgenössischen Räten zu führen sein - hier sind die Würfel längstens gefallen; mehr als maximal drei bis vier Jastimmen erwarte ich in unserem Rat nicht -; vielmehr wird der Hauptkampf wie schon vor zehn Tagen bei den Militärvorlagen vor der Volksabstimmung geführt werden.

Es geht hier um nichts anderes als um Volksvermögen; denn Währungsreserven, die unsere Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt, sind Volksvermögen. Darüber sollen niemand anders als das Volk selber und die Stände befinden können.

Ich persönlich habe mich von allem Anfang an aktiv hinter diese Initiative gestellt, und zwar weil ich niemals Hand dazu bieten konnte, dass unsere Goldreserven oder auch nur Teile davon für ein Instrument hingegeben werden, das vom Bundesrat unter erpresserischen Einwirkungen von aussen ausgeklügelt und verkündet worden ist.

Man kann mir heute sagen, was man will; man kann der Stiftung, die mittels Gegenvorschlag geschaffen werden soll, einen anderen noch so schön klingenden Namen geben und sie für noch so nette Zwecke verwenden: An der Tatsache, dass dieser Übung eine schamlose Erpressung gegen unser Land vorausgegangen ist, kommt man nicht vorbei. Wer dies bezweifelt, möge doch nachschlagen, was Bundespräsident Arnold Koller vor vier Jahren an der Wiege dieser Stiftung vor versammelter Bundesversammlung ausgeführt hat.

Nun wartet eine halbe Welt darauf, dass die Schweiz das Füllhorn dieser Stiftung auszugiessen beginnt, um sich damit von angeblicher Schuld und Sühne aus dem Zweiten Weltkrieg freizukaufen. Ein Ablasshandel, der unseres Landes unwürdig ist und den ich nicht mitzutragen gewillt bin!

Man mag mir mit dem Einwand kommen, wir müssten als reiches Land doch ohnehin mehr zur Erfüllung humanitärer Aufgaben im In- und Ausland tun. Dagegen habe ich nichts, gar nichts einzuwenden. Aber ich will das aus freien Stücken tun und nicht als Folge jener Erpressung, deren Drahtzieher drüben an der amerikanischen Ostküste sitzen und Namen wie D'Amato, Bronfman oder Eizenstat tragen.

Hätte der Bundesrat in den kritischen Jahren von 1995 bis 1997 doch nur besser auf die Berichte und Warnsignale unseres damaligen Botschafters in Washington, Carlo Jagmetti, gehört! Dann wäre die Schweiz nie in die Knie gegangen, nie angezählt worden und hätte sich auch nie eines solch verhängnisvollen Befreiungsschlages [PAGE 410] bedienen müssen, dessen Folgen wir heute nun auszubaden haben.

Aber 1997 hatte sich der Bundesrat anderen Prioritäten zugewendet. Der OSZE-Vorsitz ging über alles. Zum Dank für seine hohen Verdienste um das Wohl unseres Landes wurde unser Mann in den USA, der Rückgrat wie kein anderer bewiesen hatte, noch abberufen und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Den damaligen Kniefall des Bundesrates verstehe ich heute noch nicht. Dieser Kniefall vor den USA dauert im Übrigen weiter an. Denn wenn der Bundesrat einer aargauischen Gemeinde dringend davon abrät, in den USA nach den Vermögensverhältnissen des ehemaligen UBS-Wachmanns Christoph Meili nachzuforschen, der die familiäre Unterstützungspflicht seiner Mutter gegenüber sträflich vernachlässigt, muss ich mich allen Ernstes fragen, ob wir eigentlich zwei Arten von Rechtsordnungen haben: eine für Normalbürger und eine, die von diplomatischem Opportunismus geprägt ist.

Die Goldreserven - darin ist man sich vermutlich weitgehend einig - gehören dem Volk. Mit der vorliegenden Volksinitiative weisen wir einen vernünftigen Weg, was mit jenem Teil dieser Goldreserven getan werden kann, den die Schweizerische Nationalbank nicht mehr braucht. Er soll in irgendeiner Form, die das Gesetz noch regeln wird, der AHV zugute kommen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass künftig gerade die Ergänzungsleistungen - oder höhere Ergänzungsleistungen, als wir sie heute haben - aus diesen Mitteln finanziert werden könnten. Dann würden wirklich diejenigen, die besonders auf der Schattenseite unserer Gesellschaft zu leben haben, von diesen Mitteln profitieren. Dann müsste man - das sage ich an die Adresse meines geschätzten Kollegen Fünfschilling - die Ergänzungsleistungsbezüger auch kaum mehr von der SRG-Gebührenpflicht ausnehmen.

Das alles wäre doch ein besonderes Zeichen von Solidarität im Innern unseres Landes. Nach dem 10. Juni 2001, an dem vom Volk knapp beschlossen worden ist, kostspielige Truppen einschliesslich Waffen ins Ausland zu entsenden, um im Zeichen der Solidarität für humanitäre Ziele zu kämpfen, wäre es nun an der Zeit, auch im eigenen Land die Solidarität etwas höher zu schrauben. Mit dieser Volksinitiative können wir dies tun - voll und ganz, und nicht geteilt mit irgendwelchen anderen Zwecken.

Schliesslich noch ein Wort zu den Kantonen, die mit dem Gegenvorschlag offensichtlich entdeckt worden sind und mit deren Hilfe man unsere Gold-Initiative nun torpedieren will: Wenn man schon die Kantone mit Hinweis auf Artikel 99 Absatz 4 Bundesverfassung ins Spiel bringt, dann müsste man konsequent sein und ihnen ganz im Sinne des Antrages Hess Hans zwei Drittel der nicht mehr benötigten Goldreserven zukommen lassen. Dass man ihnen nur halb so viel geben will, spricht doch schlicht und einfach für die Verlegenheit, die dem Gegenvorschlag, diesem "wunderbaren Kompromiss", innewohnt.

Da kommt unsere Gold-Initiative ja dem Erfordernis der Berücksichtigung der Kantone bezüglich der Gewinnausschüttung der Nationalbank mindestens so nahe wie der Gegenvorschlag. Man lese doch nur Artikel 112 Bundesverfassung, den AHV-Artikel, gründlich durch. Da ist in den Absätzen 3 und 4 doch klar die Finanzierung geregelt. Da ist die Rede davon, dass die AHV auch "durch Leistungen des Bundes und, wenn das Gesetz es vorsieht, der Kantone" zu finanzieren ist.

Die Leistungen von Bund und Kantonen - das besagt Absatz 4 - betragen zusammen höchstens die Hälfte der Ausgaben der AHV. Heute stehen wir bei 20 Prozent, also weit unter dieser Limite; 16,64 Prozent stammen vom Bund und 3,36 Prozent von den Kantonen. Mit der Gold-Initiative können wir in geradezu idealer Form diesen Finanzierungsraster aufbessern. Für die Einzelheiten müssen wir nur auf den Gesetzesweg verweisen, und diesen sieht unsere Initiative im letzten Satz ja ausdrücklich vor.

Sie sehen, mit dieser Gold-Initiative schlagen wir gleich mehrere Fliegen auf einen Streich: Wir tun etwas Handfestes für unser Volk, tragen wesentlich zur Stärkung der inneren Solidarität bei, verbessern die Finanzierungsbasis der AHV, können den Anteil von Bund und Kantonen daran erhöhen und brauchen nicht schon bald wieder die aus meiner Sicht recht unsolidarische Mehrwertsteuer zu erhöhen. Last but not least: Wir hätten auch dem unflätigen Erpressungsmanöver gegen die Schweiz einen Riegel vorgeschoben.

Diese Argumente werden in der kommenden Volksabstimmung ihre Wirkung zweifellos nicht verfehlen. Im Lichte dieser Tatsache nehme ich es heute mit aller Gelassenheit hin, zu den Verlierern im Plenum zu gehören. Trotzdem: Mein Antrag, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, ist gestellt. Einen Gegenvorschlag lehne ich persönlich ab. Da ein solcher aber beschlossen werden wird, setze ich im Plenum meine letzten Hoffnungen auf den Antrag Hess Hans, und dann aber vor allem auf die Volksabstimmung.

Spoerry Vreni (RL, ZH): Es ist bekannt, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, die AHV-Gold-Initiative nicht zur Annahme zu empfehlen.

Ich möchte aber noch eine Vorbemerkung zu Herrn Kollege Reimann machen: Wir befinden uns heute nicht in einer Holocaust-Debatte, sondern wir diskutieren ein völlig anderes Problem. Wir haben zu entscheiden, wie wir das Geld verwenden wollen, das durch die Tatsache zur Verfügung steht, dass die Nationalbank 1300 Tonnen Gold als Währungsreserven nicht mehr benötigt, diese verkauft und den Erlös der öffentlichen Hand zur Verfügung stellt. Die Schweiz ist ein wohlhabendes und privilegiertes Land. Wir bekommen jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen wir nie gerechnet haben. Jetzt stellt sich die Frage, was wir mit diesen Mitteln machen. Ich möchte einen Vergleich anfügen: Wenn eine wohlhabende Person unerwartet das grosse Los zieht und zusätzliche Mittel bekommt, mit denen sie eigentlich nie gerechnet hat, stellt sich die Frage, was diese Person mit diesem Geld macht. Braucht sie alles für ihre eigenen Bedürfnisse oder entschliesst sie sich dazu, einen Teil davon jenen Menschen im In- und Ausland zu widmen, die in einer weniger privilegierten Lage sind, die wenig oder kaum Zukunftsperspektiven besitzen und oft Mühe haben, existenzielle Bedürfnisse angemessen zu befriedigen? Ich glaube, unser aller Urteil in einem solchen Fall wäre klar, wir würden alle erwarten, dass dieser privilegierte Mensch anderen etwas von seinen zusätzlichen Mitteln abgibt.

Nun stellt sich die Frage, ob das für unser Land nicht auch gilt. Wir sind ein wohlhabendes Land und wir sind in Bezug auf Lebensqualität und Sicherheit ein privilegiertes Land. Natürlich haben auch wir unsere Probleme, und da und dort könnten wir für eine bestimmte Aufgabe auch mehr Geld gebrauchen. Aber gemessen an den Problemen vieler anderer Länder sind unsere Probleme vergleichsweise bescheiden. Vor allen Dingen haben wir die Voraussetzung, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen.

Jetzt aber zur Frage, ob das Geld alleine in die AHV gehen solle. Ich stimme Herrn Reimann in einem Punkt absolut zu: Die AHV kann mehr Mittel gebrauchen. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Vorschlag der Kommission lautet, einen Drittel der Erträge der AHV zuzuweisen. Wir lehnen die Gold-Initiative nicht deshalb ab, weil sie das Geld der AHV gibt und die AHV dieses Geld nicht brauchen könnte, sondern wir lehnen die Gold-Initiative ab, weil sie die Unabhängigkeit unserer Nationalbank infrage stellen würde.

Die Gold-Initiative spricht nicht nur von den 1300 Tonnen Gold, welche die Nationalbank nicht mehr als Währungsreserve benötigt und deshalb zu verkaufen bereit ist; die Initiative verlangt, dass alle Währungsreserven - auch jene der Zukunft, welche für die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt werden - der AHV zur Verfügung gestellt werden. Damit erfolgt eine Einmischung der Politik in die notwendigen Handlungsfreiräume der Nationalbank. Die Politik müsste bei einer Annahme dieser Initiative ein Interesse daran haben, möglichst viele Reserven der Nationalbank für die AHV zu mobilisieren, und damit käme die Nationalbank unter politischen und psychologischen [PAGE 411] Druck, neben der Geld- und Währungspolitik mit ihren Mitteln auch noch andere Zielsetzungen zu berücksichtigen. Das ist in höchstem Masse unerwünscht und besonders jetzt, wo die Schweiz neu vom Euro-Raum umgeben ist, sehr gefährlich. Die neue Währungssituation in Europa erfordert, dass unsere Nationalbank rasch und ohne Druck der Politik auf Veränderungen reagieren kann, die negative Auswirkungen auf unseren Franken haben könnten. Die politisch zwingende Verbindung zwischen Währungsreserven einerseits und Ansprüchen der AHV andererseits, welche die Initiative vorsieht, ist deshalb verhängnisvoll. Das ist der wichtigste Grund, warum wir diese Initiative ablehnen.

Zum Zweiten sind wir überzeugt, dass wir die Finanzierung der AHV auch sicherstellen können, ohne ihr die gesamten - auch die künftig nicht benötigten - Währungsreserven zuzuweisen. Unser Kommissionspräsident hat gesagt, dass diese 18 bis 20 Milliarden Franken, gemessen am jährlichen Umsatz der AHV von annähernd 30 Milliarden Franken, nicht einmal einen Jahresbedarf abdecken würden.

Wenn man den ganzen realen Ertrag aus den 18 bis 20 Milliarden Franken der AHV zuweisen würde, könnte die AHV mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken rechnen. Dieser Betrag entspricht wiederum einem Viertel bis einem Drittel des Aufkommens aus einem einzigen Mehrwertsteuerprozent. Die Vergleiche zeigen, dass die Zuweisung des gesamten Vermögens aus den 1300 Tonnen oder die Zuweisung der gesamten realen Erträge daraus zwar dazu beitragen würden, die Erhebung von nötig werdenden zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten für die AHV zeitlich etwas zu verschieben oder im Umfang geringfügig tiefer ausfallen zu lassen. Diese Beträge erlauben es aber niemals, den steigenden Finanzbedarf der AHV infolge der Veränderung der Bevölkerungsstruktur abschliessend und ein für alle Mal abzudecken.

Aus diesem Grund ist es aus Sicht der geschlossenen Kommission vorzuziehen, der AHV zwar einen Teil der Erträge aus den verkauften "Goldtonnen" zuzuweisen, mit dem Rest aber auch noch andere sinnvolle Verwendungen zu berücksichtigen.

Insbesondere kommen so auch die Kantone ein Stück weit zu ihrem Recht, während die Gold-Initiative die zukünftigen Ansprüche der Kantone tendenziell schmälert, weil der Druck, das Geld der AHV zufliessen zu lassen, eben steigen würde.

Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich muss es wiederholen: Die Tatsache, dass die Schweiz in einer schwierigen Phase war, dass sie ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt war, dass die Banken, die Versicherungen und andere Firmen Versäumnisse aus dem Zweiten Weltkrieg durch Zahlungen an die Opfer oder deren Vertreterorganisationen bereinigt haben, kann doch kein Grund dafür sein, dass die Schweiz ein weiteres humanitäres Werk für die Zukunft für alle Zeit blockieren soll.

Wir haben jetzt die Chance, mit diesen zusätzlichen Mitteln ein Werk zu schaffen, das einmalig wäre in der Welt: eine Stiftung, ein humanitäres Werk, das durch den freien Willen eines Volkes geschaffen wird, das durch junge Leute, die dort stark engagiert sein werden, die humanitäre Tradition unseres Landes in die Zukunft trägt. Diese Chance sollte sich das Schweizervolk nicht entgehen lassen. Der Antrag der Kommission gibt dazu die Gelegenheit.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich denke, wir müssen uns in Acht nehmen, dass wir uns nicht benehmen wie schlechte Leute an einer Testamentseröffnung. Ich will mich auch darum bemühen.

Ich will, um es vorwegzunehmen, vorerst eines festhalten: Ich bin beeindruckt von den intensiven Arbeiten der Kommission. Es ist - wie es die für die Kommission Sprechenden dargestellt haben - nach langen, intensiven Beratungen gelungen, in der Kommission eine Konsenslösung zu erarbeiten, die eigentlich alle Kommissionsmitglieder mittragen können. Mein Wunsch und mein Ziel war es eigentlich immer, diese Kommissionslösung dann auch im Rat ähnlich breit abstützen zu können. Denn eines wissen wir ganz genau: Was auch immer wir hier beschliessen, es muss Bestand haben in einer Volksabstimmung. Ich denke, die Chance, in einer Volksabstimmung zu bestehen, ist grösser, wenn wir tatsächlich gemeinsam, mit gemeinsam erarbeiteten Lösungen antreten können.

Ich sage unverzagt nach wie vor Ja zu einer Solidaritätsstiftung, und auch die Kreise, denen ich nahe stehe, haben das immer getan und wollen das auch weiterhin tun. Ich finde, eine Solidaritätsstiftung zu errichten, um uns selber zu beweisen, dass wir noch solidarisch sein können, dass wir, um es banaler zu sagen, noch teilen können mit jenen, die weniger haben, steht uns gut an. Ich möchte unflätigerweise im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung Martin Luther zitieren und sagen: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz."

Die Solidaritätsstiftung kann uns selber stärken, weil wir eben wissen und merken, dass wir noch etwas können, etwas sein wollen und einen Anspruch haben, auch da und dort beispielgebend zu wirken und uns ein bisschen besser zu verhalten als einige reiche Leute in diesem Land, die immer alles nur für sich selber wollen.

Dieses fröhliche und überzeugte Ja zu dieser Solidaritätsstiftung führt notwendigerweise zu einem ebenso klaren Nein zur so genannten Gold-Initiative, weil - es ist dargestellt worden - diese Gold-Initiative ein einziges Ziel verfolgt, nämlich die Solidaritätsstiftung zu eliminieren. Die Speisung des AHV-Fonds ist dann praktisch ein Instrument, um die Solidaritätsstiftung auszuhebeln.

Jetzt will ich auch zum Bedenkenträger verkommen, wie wir das alle gelegentlich sind, und Ihnen gestehen: Die Volksabstimmung ist noch nicht gewonnen. Ich behaupte hier, ich vermute es - ich werde das in der parlamentarischen Beratung dann auch bei anderen Geschäften noch sagen müssen -, dass wir letztendlich das Klima, in dem die Volksabstimmung stattfinden wird, im Wesentlichen durch unsere kommenden Beschlüsse zur 11. AHV-Revision prägen. Es wird nicht möglich sein, den Leuten zu erklären, bei der AHV müsse nun der Gürtel enger geschnallt werden, und ihnen gleichzeitig zu erklären, da habe ein Messias vom Zürichsee eine gute Idee gehabt, wie man den AHV-Fonds etwas auffüllen könnte, aber dazu sagten wir jetzt grosszügig Nein. Ich muss es Ihnen gestehen: Wenn es uns gemeinsam nicht gelingt, in der 11. AHV-Revision Lösungen zu finden, die den Leuten im Lande das Gefühl von Angemessenheit - das ist ein bescheidener Begriff - geben, dann werden wir argumentativ sehr grosse Mühe haben, den Leuten diese Gold-Initiative auszureden.

Ich bin auch noch etwas gewerkschaftlich tätig. Ich habe es heute in der "NZZ" gelesen, und die weiss es normalerweise. Ich muss ihnen gestehen, es würde schwer fallen, die Hunderttausenden von Gewerkschaftsmitgliedern davon zu überzeugen, mit wehenden Fahnen gegen diese Gold-Initiative anzutreten, wenn bei der 11. AHV-Revision aus diesem Parlament eine schlechte, eine Abbauvorlage resultieren würde. Bedenken wir diesen Zusammenhang, dann werden wir eine wesentliche Klippe umschiffen.

Zur Gold-Initiative: Um diese auch zu relativieren - da teile ich die Beurteilung, welche die für die Kommission Sprechenden hier vorgetragen haben -: Die wesentlichen Finanzierungsprobleme der AHV werden mit dieser Initiative nicht nachhaltig gelöst. Da müssen wir leider, leider zu anderen Einnahmen greifen. Mit Schmunzeln habe ich festgestellt, dass Herr Reimann die Mehrwertsteuer als unsolidarische Steuer bezeichnet hat. Er hat vermutlich gemeint: unsoziale Steuer. Unsolidarisch und unsozial ist für mich praktisch das Gleiche. Ich schmunzle einfach, weil ich weiss, dass Sie normalerweise die Meinung vertreten, man müsste die direkte Bundessteuer, die eine Progression aufweist, reduzieren und dafür die Mehrwertsteuern erhöhen. Das sind die kleinen Nebenwidersprüche, die uns in der Politik gelegentlich unterlaufen.

Letztlich ist das Ziel der Gold-Initiative natürlich neben der Verhinderung der Solidaritätsstiftung ganz klar ein Zweites: [PAGE 412] Man möchte im Prinzip die Mehrwertsteuer sparen, die da gefragt ist, um dieses Sozialwerk nachhaltig zu sanieren. Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuer sei unsolidarisch. In der Westschweiz sagen die Linken dazu TVA im Sinn von "tout va augmenter", und damit ist diese Steuer schon erledigt. Sie könnten auch hier wieder diese 10.-Juni-Koalition eingehen mit gewissen Gauchisten jenseits der Saane, wenn Sie das denn möchten.

Ich habe hier gesprochen, um Ihnen zu sagen: Wie auch immer wir uns um die Solidaritätsstiftung bemühen, um die Ablehnung der Gold-Initiative, all diese Bemühungen wären vergeblich, wenn es uns nicht gelänge, möglichst bald dem Schweizervolk, den gegenwärtigen und den künftigen AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, zu zeigen, dass es uns ernst ist damit, in der 11. AHV-Revision den Leuten nicht Opfer abzuverlangen, die zu tragen sie nicht bereit sind.

In diesem Sinne unterstütze ich die Kommission nach Kräften.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Als Mitglied der WAK unterstütze ich selbstverständlich den Antrag der Kommissionsmehrheit in der vorliegenden Form; dies auch nach Rücksprache mit dem Kanton Luzern, der unseren Antrag wie die anderen Kantonsregierungen als ausgewogenen und mehrheitsfähigen Gegenentwurf zur Gold-Initiative akzeptiert. Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit vor allem auch deshalb, weil das Vermögen erhalten bleibt und nach einer allfälligen Auflösung des Fonds zwei Drittel dieses Vermögens wieder den Kantonen zufallen würden. Hingegen erfolgt diese Zustimmung des Kantons Luzern mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die eidgenössischen Räte am erwähnten Gegenentwurf keine Änderungen zum Nachteil der Kantone vornehmen.

Ich möchte aber in erster Linie zum letzten Drittel, nämlich zur Stiftung, etwas sagen, denn darüber mache ich mir ein bisschen Sorgen. Ich mache mir sogar ein bisschen mehr Sorgen, seit ich Kollege Leuenberger gehört habe. Ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir am Schluss nicht die AHV-Revision gegen die Solidaritätsstiftung oder ganz grundsätzlich gegen die Verteilung des Goldes ausspielen. Das scheint mir dann eine etwas gefährliche Verquickung zu sein.

Vor allen Dingen aber mache ich mir Sorgen, weil in der Bevölkerung, aber auch in den Reihen der Räte, die Stiftung zum Teil sehr umstritten ist. Dies natürlich vor allem deshalb, weil die Solidaritätsstiftung aufgrund der unglücklichen Vermischung mit dem Holocaust zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und mit denkbar ungünstigen Worten vorgestellt wurde. Kollege Reimann hat das vorhin sehr ausführlich mit allen möglichen, aber auch mit allen unmöglichen Verknüpfungen dargestellt. Die Nachricht ging damals um die Welt, dass die Solidaritätsstiftung eine Entschuldigung für den Holocaust sei. Man hat dann zwar sofort versucht, das richtig zu stellen, aber es gibt genügend andere Beweise, die aufzeigen, wie schwierig es ist, eine Meldung zu dementieren oder richtig zu stellen. Das ist passiert, und es lässt sich nicht mehr rückgängig machen, egal wie wir argumentieren - obwohl die Stiftung damals als Geburtstagsgeschenk unseres Landes gedacht war. Ich würde es sehr bedauern, wenn nun aufgrund dieser Tatsachen der Grundgedanke der Stiftung gefährdet würde. Hierzu zitiere ich auch den damaligen Bundespräsidenten Koller, der das damals sehr schön gesagt hat: ".... wenn wir den heute so stark gefährdeten Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz füllen wollen, dann müssen wir etwas bewirken, was das Leiden von heute und morgen zu lindern vermag - aus innerer Überzeugung, als Willensakt eines selbstbewussten Landes." Es wäre sehr schade, wenn dieser Grundgedanke nun verloren ginge.

Lassen Sie mich anhand zweier Beispiele, die aufgrund privater Initiative ins Leben gerufen wurden, aufzeigen, wie eine solche Hilfe allenfalls möglich sein könnte, vor allem natürlich in den Entwicklungsländern: Da ist zum einen das Jubiläumsprojekt der Caritas Schweiz, die sich seit 1996 in Indien mit einem Gesundheitsprogramm engagiert. Dank Aufklärung und der Zusammenarbeit mit Frauen und Müttern gelang es bisher, die Malariaerkrankungen in 25 Dörfern im Bundesstaat Bihar um 20 Prozent zu reduzieren, die Durchfallerkrankungen zu kontrollieren und deren tödlichen Verlauf zu stoppen.

Zum anderen gibt es das Projekt "Winds of Hope", das von Bertrand Piccard und Brian Jones nach ihrer Weltumrundung ins Leben gerufen worden ist und sich der Bekämpfung der Krankheit Noma annimmt. Das ist eine bei uns vergessene Kinderkrankheit, die im Mund beginnt, das ganze Gesicht befällt, zu 80 Prozent tödlich verläuft und bei jenen, die überleben, schreckliche Verstümmelungen hinterlässt. Begünstigt durch fehlende Hygiene und Unterernährung sind es vor allem die ärmsten Gegenden Afrikas, die von dieser Krankheit heimgesucht werden.

Es mutet anhand solcher Not unverständlich an, wenn nun an der Solidaritätsstiftung herumgenörgelt wird und Stimmen laut werden, die Beiträge seien bei uns zu behalten. Ich kann die unselige Verknüpfung zwar nachvollziehen, auch ich bin damals nach der Rede des Bundespräsidenten erschrocken. Ich meine aber, dass wir nun Grösse zeigen und über unseren eigenen Schatten springen sollten. Wir können nun noch versuchen, im Titel der Stiftung das Wort Solidarität zu eliminieren. Wir können aber niemals, auch nicht mit "Wortkosmetik", die Tatsache verdrängen, dass ein Drittel des Geldes für humanitäre Zwecke im In- und Ausland eingesetzt werden soll. Solidarität heisst, ein Zeichen zu setzen. Sie ist wichtig für das Fortbestehen einer funktionierenden Gesellschaft. Lesen Sie im Gesetzentwurf Artikel 3 Absatz 2, dort steht: "Bei ihrer Tätigkeit achtet die Stiftung insbesondere darauf, den Kindern, Jugendlichen und Familien Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen." Ich denke, das umschreibt sehr schön, was eigentlich gemeint ist. Solidarität heisst weiter, füreinander einzustehen, Verbundenheit über alle Kantons- und Landesgrenzen hinweg und zwischen Vergangenheit und Zukunft zu zeigen. Denn Solidarität kennt keine Verlierer.

Wir alle werden einmal über die Verwendung unserer Goldreserven abzustimmen haben und uns für oder gegen Ideen entscheiden müssen. Die Verwendung des letzten Drittels des Geldes für die Solidaritätsstiftung schliesst Sie und mich zwar nicht direkt ein, aber es macht betroffen, je mehr man darüber nachdenkt.

In diesem Sinne lohnt es sich, für die Vorlage, wie sie aus der Kommission hervorgegangen ist, einzustehen, hier im Rat und später vor der Abstimmung.

Hofmann Hans (V, ZH): Die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", die so genannte Gold-Initiative, hat durchaus gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden. Sie würde mithelfen, ein Problem zu lösen, das nicht nur Bundesrat und Parlament, sondern auch unsere Bevölkerung sehr stark beschäftigt oder gar beängstigt, nämlich die Sicherung unserer AHV in der Zukunft. Natürlich löst sie dieses Problem nicht auf Dauer. Aber die rund 20 Milliarden Franken, die aus dem Verkauf der 1300 Tonnen zu Währungszwecken nicht mehr benötigten Goldreserven resultieren, respektive die jährlichen Erträge davon, wären ein recht substanzieller Beitrag wenigstens zur mittelfristigen Sicherung dieses grossen Sozialwerkes. Das ist die gute Seite der Initiative.

Wie hat denn die Nationalbank diese Reserven angelegt? Ganz einfach, indem sie über Jahrzehnte einen Teil ihrer Erträge nicht als Gewinn auswies, sondern damit diese Währungsreserven anhäufte. Dazu war sie per Verfassung auch verpflichtet. Die Nationalbankgewinne gehen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. In Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung heisst es sogar: "Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone." Es könnte also auch mehr sein, nur nicht weniger. Diese heute bestehenden Währungsreserven wurden also im Umfang von zwei Dritteln auf Kosten der Kantone gebildet.[PAGE 413]

Wenn nun Reserven aufgelöst werden können und zu diesem Zweck Gold verkauft wird, wird der Erlös zu Ertrag und führt buchhalterisch zu einem höheren Gewinn. Dieser müsste gemäss verfassungsrechtlicher Regelung nach dem erwähnten Schlüssel aufgeteilt werden. Der an sich nützliche Beitrag in den AHV-Fonds würde also zu zwei Dritteln auf Rechnung der Kantone erfolgen, und dies nicht einmalig, sondern gemäss dem Initiativtext auch für künftig nicht mehr benötigte Währungsreserven, also auf Dauer. Die Kantone würden für alle Zeiten leer ausgehen. Die Frage, wie viel Währungsreserven die Nationalbank benötigt, würde zu einem Dauerthema, zu einem Spielball der Politik. Das ist die weniger gute Seite der Initiative.

Die Sanierung und Sicherung der AHV ist zudem ganz klar eine Bundesaufgabe. Aus all diesen Gründen lehnen die Kantonsregierungen die Gold-Initiative unisono ab. Als Standesvertreter eines Kantons, dem bei Annahme dieser Initiative jährlich ein happiger Gewinnanteil auf Dauer entgehen würde, fühle ich mich verpflichtet, diese Initiative abzulehnen.

Gemäss dem Antrag unserer Kommission, welchem sich der Bundesrat anschliesst, soll der Ertrag aus dem einmaligen Verkauf von heute nicht mehr benötigten Goldreserven je zu einem Drittel an die Kantone, die AHV und in eine durch Gesetz zu errichtende Stiftung fliessen - in eine Stiftung als grosses schweizerisches Werk zur Erfüllung humanitärer Aufgaben.

Die Konferenz der Kantonsregierungen und auch die Konferenz der Finanzdirektoren sind mit diesem Vorschlag ohne Begeisterung und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dies sei das Äusserste, das akzeptiert werden könne, einverstanden.

So weit, so gut. Nun haben wir den Minderheitsantrag Brändli, der die Volksinitiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen will. Es wäre klar im Interesse der Kantone, alles beim Alten zu belassen. Nur befürchte ich, dass die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag wirklich angenommen werden könnte, und das wäre dann gar nicht mehr im Interesse der Kantone.

Wir haben auch den Antrag Hess Hans vorliegen, welcher lediglich auf die Errichtung einer Stiftung verzichten und den Erlös zwischen AHV und Kantonen aufteilen will. Für diesen Antrag habe ich ein gewisses Verständnis, denn die Stiftung könnte unter Umständen in der Volksabstimmung tatsächlich zum Stolperstein werden. Sie ist im Empfinden der Bevölkerung mit einem Makel behaftet, den der Bundesrat selber verschuldet hat. Es war ein kapitaler Fehler unserer Landesregierung, praktisch im gleichen Atemzug die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg zu analysieren und eine Solidaritätsstiftung anzukündigen. Es entstand so der Eindruck, unser Land hätte in diesem Zusammenhang noch eine Bringschuld. Das hat viele Bürgerinnen und Bürger verärgert oder gar verletzt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der eigentliche Grund, der zur Einreichung der Volksinitiative geführt hat, ganz klar war, nämlich die vom Bundesrat so unglücklich angekündigte Solidaritätsstiftung zu verhindern.

Wenn ich den Antrag unserer Kommissionsmehrheit unterstütze, so tue ich das aus der Überzeugung heraus, dass es unserem Land wahrlich gut anstehen würde, einen Teil dieses neu entstandenen respektive wieder entdeckten grossen Vermögens für humanitäre Zwecke zu verwenden und dazu eine weltweit tätige Stiftung zu gründen. Abgesehen davon, dass damit Armut und Krankheit bekämpft sowie Not und Elend gelindert würden, würde sie auch das Ansehen unseres Landes mit seinen humanitären Traditionen fördern. Wir haben schon in der Subkommission aufzuzeigen versucht, dass unsere Stiftung - wenn ich so sagen darf - vorwärts, und nur vorwärts, gerichtet ist, ohne Blick zurück, wie dies der Bundesrat bei der Lancierung dieser Stiftung leider tat. Es wird schwierig sein, dies in der Volksabstimmung zu vermitteln, und es wird grosser Anstrengungen bedürfen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klarzumachen, dass die Stiftung Solidarität Schweiz nichts mit dem Zweiten Weltkrieg und nichts mit dem Holocaust zu tun hat - ich werde mich dafür einsetzen, dies deutlich zu machen -, sondern dass sie ein grosses Werk sein soll, das humanitäre Hilfe, solidarisches Handeln im Sinne unseres schweizerischen Selbstverständnisses im In- und Ausland grosszügig ermöglichen soll. Letztlich finde ich es auch richtig, dass über die Frage der Errichtung einer solchen Stiftung das Volk entscheiden soll.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je soutiens le contre-projet de notre commission à l'initiative sur l'or de l'Union démocratique du centre, parce que cette initiative populaire ne me semble pas défendable, pour toutes les raisons déjà évoquées par le président de la commission et par ceux qui se sont déjà exprimés avant moi. Elle ne règle pas les problèmes de l'AVS à moyen et à long terme et elle constitue à cet égard, comme se plaît parfois à le dire M. Villiger, conseiller fédéral, une goutte d'eau sur une pierre brûlante. Elle utilise la substance même que représente cet or excédentaire. Il y a aussi toute la problématique liée au fait que l'initiative ne se contente pas des 1300 tonnes d'or reconnues actuellement comme excédentaires, mais qu'elle veut s'approprier toutes les réserves qui ne sont plus nécessaires, ce qui a pour conséquence de nous mettre en face de batailles sans cesse renouvelées qui ne manqueront pas de fragiliser la politique monétaire et financière de la Suisse.

Je soutiens le contre-projet à l'initiative sur l'or émanant de l'Union démocratique du centre, parce que ce contre-projet présente des mérites certains, précisément le maintien de la substance financière de l'or vendu, la limitation dans le temps de la distribution des recettes y relatives, etc. Mais je soutiens d'abord le contre-projet à l'initiative parce que, comme la plupart d'entre vous, je ne suis pas un politicien qui croit que la génération Blocher et la population de notre pays sont majoritairement à l'image de celui-ci, de ce que celui-ci défend.

Si nos parents, si nos aînés, ont eu et ont toujours à coeur d'économiser, de regarder deux fois avant de dépenser, ce n'est pas d'abord parce qu'ils redoutent des jours plus durs, c'est surtout par esprit de sacrifice, parce qu'ils ne veulent pas dilapider les réserves si durement acquises, parce qu'ils ont à coeur de léguer à ceux qui leur succèdent une partie du fruit de leur travail et parfois de leurs économies d'une vie. Nos aînés, dans la très grande majorité, ne sont pas égoïstes. Devrions-nous, nous les politiciens qui posons les jalons de l'avenir dont nos enfants seront les bénéficiaires ou les victimes, être égoïstes, nous replier sur la satisfaction de nos besoins et de nos soucis immédiats? Je suis persuadé que la majorité d'entre nous n'est pas de cet avis, qu'elle est positive, proactive - comme on aime le dire maintenant -, qu'elle regarde devant plutôt que derrière, qu'elle est orientée vers le futur plutôt que vers le passé.

Aussi, l'histoire de la naissance de ce projet m'importe-t-elle peu. Je ne le considère pas comme le prix à payer pour des promesses un peu vite et légèrement formulées ou pour des fautes dont l'expiation devrait nous paralyser. Je compare ce projet à la décision raisonnable que prendrait tout Suisse qui se retrouve multimillionnaire sans jamais y avoir rêvé, et peut-être sans l'avoir vraiment mérité - vous apprécierez que, pour ne pas froisser plus les susceptibilités, je n'aie parlé que de millionnaires, pas de milliardaires.

Pour reprendre la comparaison de Mme Spoerry: que ferions-nous, nous bons Suisses, en pareil cas? D'abord, on règle ses dettes à l'égard de ceux qui nous ont prêté l'argent nécessaire à la mise de départ. A cet égard, les cantons ont été et restent pour l'instant bons princes, puisqu'ils se contentent provisoirement du tiers du pactole, alors que jusqu'à il y a peu, ils étaient toujours persuadés d'en posséder les deux tiers. Et puis, en tant que bons Suisses, avant de partir en vacances, on essaie de ne pas ignorer ou négliger les factures qui nous attendent au retour. Dans ce sens, la contribution d'un tiers à l'AVS est bienvenue, même si, pas plus que les deux tiers ou le tout, elle ne permettra d'assurer les besoins financiers nécessaires à l'avenir à ce chantier [PAGE 414] énorme et permanent qu'est l'AVS. Mais peut-on définitivement se passer de toutes vacances, de tout extra, parce que les jours lointains et les jours à venir s'annoncent moins drôles?

Enfin, comme tout bon Suisse, quand on gagne de l'argent qu'on n'a pas mérité plus que cela, on veille certes à s'accorder certains extras, on veille à se faire plaisir - mais pas seulement à soi, aussi aux autres, sûrement à ceux qu'on aime et qui nous sont proches, mais aussi, dans ce pays chrétien, à l'égard de ceux dont on sait, dont on ne peut ignorer qu'ils n'ont pas notre chance, qu'ils dépendent pour beaucoup de notre bon vouloir, de notre générosité. Cette trilogie me semble parfaitement respectée avec le projet qui nous est soumis ce jour.

Que l'on ait des hésitations, des réserves, cela est pour le moins normal; votre commission les a eues. Toutefois, en fin de compte, elle est arrivée à la conclusion qu'au moins ce projet est clair, qu'il ne tombe pas dans les marchandages et décomptes de bouts de chandelles.

Discours de cantine, me direz-vous. J'en conviens. Mais, précisément, ces objets se joueront et se gagneront dans les cantines plutôt qu'au Parlement, tant je suis convaincu que la très large majorité de celui-ci ne ratera pas l'occasion de démontrer que si la Suisse est unique, c'est vers l'avenir qu'elle entend axer la pleine mesure de ses moyens. Aussi, sans entrer plus dans les détails en l'état, je vous invite à reconnaître le fait que ce projet et celui de la fondation qui lui est lié respectent la volonté des cantons. Ce projet est soucieux des problèmes du moment comme de ceux qui nous attendent, en particulier relativement à l'AVS; il est porteur d'espoir pour l'avenir et conforme aux principes qui guident notre pays depuis longtemps, à savoir que l'Etat ne peut pas seulement prêcher la solidarité, qu'il doit lui-même mettre la main au porte-monnaie.

Je vous invite donc à soutenir sans réserve les propositions de votre commission, auxquelles le Conseil fédéral et les cantons ont volontiers adhéré.

David Eugen (M-E, SG): Ich habe den Eindruck, den beiden Vorschlägen, die dem Volk unterbreitet werden sollen - nämlich einerseits der Initiative und andererseits den zwei unterschiedlichen Konzepten der Kommission und des Bundesrates -, liegen zwei unterschiedliche Bilder der Zukunft unseres Landes zugrunde. Es geht eigentlich um die fundamentale Debatte: Wie soll unser Land in Zukunft aussehen?

Ich sehe in der Initiative einen Vorschlag, in dem ein Land porträtiert wird, das nur noch die Altersvorsorge ins Zentrum seiner Anstrengungen stellt. Es ist ein Vorschlag, der auch auf Unsicherheit, auf Selbstzweifeln und auf Angst vor der Zukunft aufbaut. Das ist mir viel zu eng. Ich glaube nicht, dass die Schweiz der Zukunft so aussehen soll. Ich finde, unser Land soll mit Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein in die Zukunft schreiten. Es soll insbesondere diese Zukunft auch mitgestalten wollen, im eigenen Land, aber auch in der internationalen Gemeinschaft.

Das kommt für mich im Vorschlag des Bundesrates und der Kommission zum Ausdruck. Er ist in dem Sinne ausgewogen, dass er eben verschiedene Ziele setzt, die man anstreben will. Man will erstens einen Beitrag an die Altersvorsorge leisten, aber man will das nicht zum alleinigen Ziel der Aktivitäten machen. Zweitens will man sich insbesondere auch für das Engagement der Jugend in der Zukunft einsetzen. Man will dafür Mittel in einem beträchtlichen Umfang bereitstellen. Das ist doch eine sehr grosse Chance, im eigenen Land und in der Welt etwas mitzugestalten und aktiv zu sein. Und drittens enthält der Vorschlag - und das finde ich auch sehr positiv - ein Bekenntnis zum Föderalismus, indem er diese wichtige Staatsmaxime, die wir in unserem Land haben, in die Zukunft tragen will und den Kantonen Mittel zur Verfügung stellt, diesen Föderalismus zu vertiefen. Die Kantone können aus eigenen Entscheidungen heraus diese Mittel positiv für ihre Bevölkerungen - kulturell, in der Bildung oder wo sie wollen - verwenden. Damit greift der Vorschlag der Kommission weit über die enge Betrachtung der Initiative hinaus und verdient daher nach meiner Überzeugung klar den Vorzug.

Schiesser Fritz (RL, GL): Eigentlich wollte ich als Mitglied der Kommission heute Morgen nicht sprechen, aber das Votum von Herrn Reimann veranlasst mich nun doch dazu, drei Bemerkungen anzubringen.

Ich möchte vorausschicken, dass Frau Spoerry, aber auch Herr Wicki in extenso dargelegt haben, dass wir hier eine neue Vorlage haben, die mit der unseligen Verquickung mit der Vergangenheit, die immer wieder vorgebracht wird, aufräumen will. Wir wollen in die Zukunft schauen.

Herr Reimann pflegt in seiner Tätigkeit jeweils den Finger auf einen durchaus wunden Punkt zu legen, nämlich auf irreführende Titel von Volksinitiativen. Diese Haltung von Herrn Reimann versuche ich jetzt auf die vorliegende Volksinitiative zu übertragen. Da muss ich Ihnen sagen, dass aus meiner Sicht der Titel "Gold-Initiative" ebenso irreführend ist wie der Titel anderer Volksinitiativen. "Gold-Initiative" als Titel ist nur ein Teil der Wahrheit. Wenn man den Text der Initiative liest - das ist hier auch schon gesagt worden -, sieht man, dass es nicht nur um das Gold als Währungsreserve geht, sondern es geht um alle Währungsreserven, und es gilt zeitlich unbeschränkt. Es geht also nicht nur um die 1300 Tonnen Gold, über deren Verwendung man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann. Indem in diesem Titel davon gesprochen wird, dass es nur um die Goldreserven, um diese 1300 Tonnen Gold geht, wird darüber hinweggetäuscht, dass die Volksinitiative einen wesentlich umfassenderen Bereich abdeckt, nämlich zeitlich unbeschränkt sollen alle nicht mehr benötigten Währungsreserven - also Devisen, internationale Zahlungsmittel und weiss ich was noch alles - inskünftig in die AHV fliessen.

Dann lässt die Initiative zwei Sachen offen: Zum einen können die Erträge oder aber auch das Kapital selber übertragen werden. Hier wird ein Punkt angesprochen, der für mich absolut zentral ist. Ich möchte auf der obersten Gesetzgebungsstufe, also in der Verfassung, eine Bestimmung einfügen, die es nicht erlaubt, das Kapital anzugreifen. Dass die Erträge verwendet werden, sofern das Kapital teuerungsbereinigt erhalten bleibt, damit bin ich einverstanden. Aber es soll unserer Generation nicht so ohne weiteres ermöglicht werden, dass diese 20 Milliarden Franken - oder wie viele es dann einmal sein werden - innerhalb kürzester Zeit verbraucht werden, wenn man die Dimensionen ansieht, die die Finanzierung der AHV annimmt.

Herr Wicki hat es gesagt: Das Kapital würde ausreichen, um die AHV-Renten etwa acht Monate lang zu finanzieren. Wenn man das den Leuten so erklärt, gibt es basses Erstaunen, weil offenbar im Volk sehr wenig Kenntnisse darüber vorhanden sind, welche finanziellen Dimensionen unser wichtigstes, bedeutendstes Sozialwerk angenommen hat. Ich glaube, das wird man im Abstimmungskampf den Leuten mit aller Deutlichkeit anhand solcher Beispiele erklären müssen.

In diesem Sinne deckt der Titel dieser Initiative ihren Inhalt nicht ab; er verschleiert einiges. Die Initiative geht wesentlich weiter, als sie im Titel angibt. Sie hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die Nationalbank, weil die Bundesgesetzgebung die Einzelheiten regelt. Darunter verstehe ich, dass die Bundesgesetzgebung regelt, ob die Beträge oder das Kapital ausgeschüttet werden, und dass sie insbesondere auch die Frage zu entscheiden hat, wer inskünftig darüber zu urteilen hat, ob Währungsreserven benötigt werden oder nicht. Das ist meines Erachtens eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir mit der Zustimmung zu dieser Initiative einleiten würden und mit dem harmlosen Titel "Gold-Initiative" völlig überdecken. Es wird nicht einfach sein, das den Leuten im Vorfeld der Volksabstimmung zu erklären, aber ich meine, das sei der entscheidende Punkt, weshalb man diese Volksinitiative unter keinen Umständen annehmen darf.

Noch ein letzter Punkt: Herr Reimann hat darauf hingewiesen, dass die Mittel gemäss dieser Initiative - ich gehe einmal davon aus, dass er die Erträge meint - für die [PAGE 415] Finanzierung von höheren Ergänzungsleistungen eingesetzt werden können. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob die Ergänzungsleistungen heute ausreichend sind oder nicht, ob neue Mittel eingebracht werden müssen oder nicht. Gleichzeitig wird aber auch gesagt, mit dieser Initiative könne man vermeiden, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nötig sei, oder man könne diese Erhöhung mindestens hinausschieben. Das können Sie meines Erachtens nur dann tun, wenn Sie das Kapital einsetzen! Wenn Sie nur die Erträge einsetzen, ist dieser Aufschub weiterer Mehrwertsteuererhöhungen meines Erachtens eine Augenwischerei. Wenn Sie dieses Ziel erreichen und diese substanziellen Erhöhungen hinausschieben, brauchen Sie dafür das Kapital, und das möchte ich nicht anzehren. Das ist für mich ein absolut klarer Grundsatz, der mich dazu führt, gegen diese Initiative und für den Antrag der Mehrheit der Kommission anzutreten, weil in dieser Fassung klar gesagt wird, dass nur durch eine erneute Verfassungsänderung auf das Kapital gegriffen werden könnte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Initiative unter dem verführerischen Titel "Gold-Initiative" unter keinen Umständen zur Annahme empfehlen dürfen.

Briner Peter (RL, SH): Ich bekenne mich dazu, dass ich grundsätzlich ein - wenn auch durchaus kritischer - Befürworter eines Gegenvorschlages bin. Konkret: Ich bin ein Befürworter des Gegenvorschlages der WAK. Ich bin dies nicht aus Blauäugigkeit oder weil ich einem "Gutmenschen-Syndrom" zum Opfer gefallen wäre. Ich unterstütze den Gegenvorschlag vielmehr deshalb, weil er bei der gegenwärtigen Ausgangslage bei aller berechtigten Skepsis und kritischen Hinterfragung wohl das einzige Konzept ist, das am Schluss zu überzeugen vermag. Das ist ja auch der Grund, weshalb die Kantone, die hier rechtmässige Ansprüche zu vertreten haben, ihre Zustimmung dazu geben konnten.

Die Gold-Initiative nimmt mit ihrer offenen Formulierung eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank in Kauf. Sie ermöglicht nicht nur die Übertragung der überschüssigen Goldreserven im Umfang von 1300 Tonnen, sondern sie ermöglicht darüber hinaus die Übertragung von weiteren Währungsreserven der Nationalbank an den AHV-Fonds. Diese weiteren Reserven sind nicht definiert; sie sind weder zeitlich noch nach Volumen limitiert. Die Gold-Initiative gefährdet das Nationalbanksubstrat, was von den Kantonen nie hingenommen werden könnte. Mit der Übertragung dieser nicht definierten Währungsreserven in den AHV-Fonds würde sich die Nationalbank quasi dem politischen Budgetprozess ausliefern. Sie würde damit wie gesagt ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzen, was überhaupt nicht im Interesse des Landes liegt. Zwar würde die AHV entlastet, gleichzeitig könnte diese Entlastung aber als Vorwand herbeigezogen werden, die erforderlichen strukturellen Anpassungen bei der Finanzierung der AHV aufzuschieben.

Die "Drittelslösung" des Gegenvorschlages nimmt auch die AHV in ihren Katalog auf, vom Volumen her allerdings klar definiert und limitiert. Ein zweiter Drittel geht an die Eigner, nämlich die Kantone. Dieser zweite Drittel ist zu Recht nicht zweckgebunden. Nachdem laufende Aufwendungen und Investitionen nicht mit einem Lottogewinn, sondern durch reguläre Erträge zu finanzieren sind, wird dieser Beitrag wohl hauptsächlich zum Schuldenabbau verwendet werden. Das ist richtig so.

Das letzte dritte Drittel soll einer Stiftung zufliessen; das ist wohl die Pièce de résistance. Das Konzept der Stiftung erlaubt es, nachhaltige und aussergewöhnliche Zukunftsprobleme lösen zu helfen. Sie steht nicht - nicht mehr - in Verbindung mit der Vergangenheit, die nunmehr bewältigt ist.

Ich würde ihr am liebsten den kurzen Namen oder das prägnante Logo "Stiftung Schweiz" geben. Schweiz als Marke für sinnvolle humanitäre Problemlösungen, für den Aufbau von Bildungsstrukturen, von Grundlagen für funktionsfähige demokratische Gesellschaften, von "good governance" in Ländern, in denen es dies nicht gibt, in denen wir damit auch die Emigration verhindern helfen könnten usw. So könnte die Marke Schweiz ähnlich wie der Rotkreuzgedanke positive Wirkungen entfalten und dabei unsere Position und unser Ansehen auf der internationalen Ebene erst noch stärken. Wer wollte das nicht? Wir sind doch kein Volk von Egoisten.

Ich erachte diesen Gegenentwurf deshalb als eine Chance für uns. Gut und entscheidend daran finde ich aber auch die dreissigjährige Befristung, sodass eine nächste Generation die Gelegenheit haben wird, aus ihrer Sicht und aus ihrem Umfeld heraus dannzumal das Richtige zu tun. Heute können wir, ohne euphorisch zu werden, aber aus freien Stücken und durchaus aus einer Position der Stärke, aber auch aus Dankbarkeit zu einer Stiftung der Marke Schweiz Ja sagen.

Jenny This (V, GL): Ich halte ebenfalls, wie Kollege Reimann, als einer der ganz wenigen hier im Saal an der Initiative fest. Allerdings mache ich mir keine Illusionen, der Erfolg wird nicht durchschlagend sein. So schlecht aber, wie die Initiative hier dargestellt wird, ist sie nicht. Allerdings hat sie einen kleinen Haken, dazu stehe ich: Sie kommt von der falschen Seite.

Die AHV kommt allen Bevölkerungsschichten zugute und ist unser grundlegendes Sozialwerk. Die Überweisung der überschüssigen Goldreserven in den AHV-Fonds ermöglicht es, dass die gesamte Bevölkerung der Schweiz an diesem Volksvermögen teilhat. Nun könnte man zwar hingehen und jeder Schweizerin und jedem Schweizer via Briefträger 3000 Franken zustellen. Aus nahe liegenden Gründen macht das aber selbstverständlich wenig Sinn: Eine gleichzeitige Auszahlung von 20 Milliarden Franken würde zu einer Konjunkturüberhitzung führen, zudem wären grosse Kreise der Empfänger umstritten. Darum ist ein aktiver Beitrag zur Sicherung unseres Sozialwerks sehr, sehr nahe liegend. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet die AHV-Rente auch heute noch die Sicherstellung der Lebensexistenz nach der Pensionierung. Die von den verschiedenen Kassen in den letzten Jahren erwirtschafteten Renditen zeigen ganz klar auf, dass von den 20 Milliarden Franken durchaus Erträge von 1,5 bis 2 Milliarden Franken erwirtschaftet werden könnten. Um diese Grössenordnung könnte auch die AHV saniert werden.

Das ist aber auch eine Investition für die Jugend. Die arbeitende und jugendliche Bevölkerung wird durch Lohnabzüge und zusätzliche Mehrwertsteuerprozente immer mehr belastet und gebeutelt. Die Perspektiven für die Zukunft sind für die Jugendlichen alles andere als erbaulich. In Zukunft wird etwa alle vier Jahre ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, und darüber hinaus muss dieser Teil der Bevölkerung zusätzliche Abzüge in Kauf nehmen.

Natürlich - das wurde gesagt - saniert diese Initiative nicht die AHV. Sie verzögert aber mindestens die Erhebung weiterer Steuer- und Lohnprozente, die zur Sicherung und Sanierung der AHV notwendig wären. Es ist ja rührend, wie die Gegner der Initiative nun laufend anführen, diese Franken trügen nicht zur Sanierung der AHV bei. Das ist etwa dasselbe, als hätte unser geplagter Finanzminister in den letzten Jahren immer wieder gesagt, diese und jene 500 000 Franken trügen nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes bei. Jede Sanierung, ob im privaten Haushalt, bei der öffentlichen Hand oder in Unternehmen, ist ein Vorgehen in vielen kleinen Schritten, die letztlich erst zur Sanierung führen.

Die Initiative führt auch jenen das Vermögen zu, denen es gehört, nämlich der Schweizer Bevölkerung.

Will die Initiative die Solidaritätsstiftung verhindern? Selbstverständlich, genau das will die Initiative; sie richtet sich ganz klar gegen die Solidaritätsstiftung, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Die Ziele der Initiative sind eindeutig und klar: Ja zur sorgfältigen Bewirtschaftung des Volksvermögens, Nein zur Mehrbelastung der erwerbstätigen Bevölkerung, Ja zur Erhaltung der Existenzgrundlage der älteren Menschen. Jüngere und Ältere profitieren gleich zweifach von der Initiative, einerseits durch kleinere [PAGE 416] Lohnabzüge und Mehrwertsteuerabgaben, andererseits durch einen gesicherten Rentenbezug.

Sie sehen: So schlecht ist diese Initiative nicht. Was ich bis heute von der Gegenseite gehört habe, überzeugt mich auf jeden Fall überhaupt nicht. Andererseits bin ich überzeugt: Ich kann Sie auch nicht überzeugen.

Wenger Rico (V, SH): In Anlehnung an das, was uns Kollege Leuenberger gesagt hat, und mit Bezugnahme auf Martin Luther möchte ich es so versuchen: "Tritt frisch auf, tu's Maul auf, hör bald auf!" Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. Wenn dieses Wort Sinn macht, dann sicher mit Bezug auf unser heutiges Geschäft.

Apropos Sinn: Kann etwas sinnvoll sein, wenn man über Jahre hinweg in Kommissionen und durch eigens dafür besoldete Bundesangestellte krampfhaft nach einem Sinn für eine Stiftung suchen muss und am Ende zur Lösung kommt, jungen Leuten jährlich die Verteilung einiger Hundert Millionen Franken zu ermöglichen? Meine Anwort ist Nein. Die Humanitäts- und Solidaritätsbilanz unseres Landes und des Schweizervolkes lässt sich durchaus in positivem Lichte sehen. Wir können deshalb darauf verzichten, uns mit seichtem Surfen auf dem Jugendkult in verordneter Solidarität zu üben.

Wenn wir verfassungstreu weiterschreiten wollen, dann müssen wir die letztlich vom Schweizervolk erarbeiteten überschüssigen Goldreserven wieder den Anspruchsberechtigten zurückgeben. Die Gold-Initiative ist die eine Variante. Sie war der grobe Keil auf dem groben Klotz, den uns der Bundesrat in seiner Konsternation vor dem Druck aus dem Ausland ans Bein hängen wollte. Sie macht in ihrer Begünstigung der AHV, von der letztlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger profitieren, absolut Sinn. Nur stehen ihr die Divergenzen der Interessen von Bund und Kantonen gegenüber, die in unserem Rat natürlich eher zugunsten der Kantone gelöst werden müssen.

Meine Präferenz als Standesvertreter geht deshalb in Richtung des Antrages Hess Hans, den ich unterstützen möchte. Erhält er keine Mehrheit, so empfehle ich die Gold-Initiative zur Annahme.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich möchte Ihnen zuerst für die sehr sachliche und gute Debatte danken. Es gibt einige Probleme, die es wert sind, dass man sie ausführlich diskutiert.

Ich möchte auf einige der Punkte eingehen und mit der Feststellung anfangen, dass es eigentlich etwas Schönes ist, wenn man plötzlich feststellt, dass ein Teil der Goldreserven für Währungszwecke nicht gebraucht wird und dass ein enormer Betrag für öffentliche Zwecke zur Verfügung steht. Nun geschieht etwas Eigenartiges: Statt dass wir alle Freude hätten, darüber glücklich wären und strahlen würden, dass wir damit etwas Gutes tun können, entbrennt eine grosse Kontroverse darüber, was man mit dem Geld anfangen soll. Ich stelle fest, dass es fast einfacher ist, mit zu wenig Geld zu haushalten, als mit zu viel.

Trotzdem gibt es Bedürfnisse, die es wert sind, dass man für sie investiert. Ich gehe auf verschiedene Zwecke kurz ein: Der Bundesrat hat schon sehr früh die Idee der Stiftung solidarische Schweiz lanciert. Ich danke all jenen, die für diese Stiftung eingestanden sind. Ich weiss natürlich auch um die noch mangelnde Popularität dieses Gedankens. Aber das darf uns nicht daran hindern, einen grossen Gedanken weiterzuverfolgen. Die Idee dahinter ist sehr einfach, nämlich die Schaffung eines grossen humanitären Werkes, das Menschen in Not im In-, aber auch im Ausland wieder eine Perspektive geben will. Es soll vor allem auch ein Werk sein, das jenen Gedanken stärken soll, der eigentlich an der Basis unseres Vielvölkerstaates überhaupt steht, nämlich den Gedanken der Solidarität. Vom genossenschaftlichen Gedanken der Waldstätte bis heute können Sie das verfolgen. Ich weiss, dass dieses Wort auch ein Reizwort geworden ist. Aber es ist eben doch auch ein Teil des Kittes, der trotz aller Kontroversen, die wir immer wieder hatten, das Zusammenleben in diesem heterogenen Land überhaupt ermöglicht hat.

Aber auch die Kantone haben Ansprüche angemeldet. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob es einbehaltene Gewinne sind. An sich sind es Aufwertungen, die durch den Markt entstanden sind. Aber es ist klar, dass die Schweizerische Nationalbank gemäss Bundesverfassung den Kantonen zwei Drittel ihrer Erträge ausschütten muss. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Kantone eigentlich im Grunde lieber einen Verteilschlüssel von zwei Dritteln zu einem Drittel hätten, obschon man über diesen Anspruch in Bezug auf solche Reserven streiten könnte.

Weiter gibt es die Volksinitiative der SVP, die hier auch breit diskutiert wurde. Sie will in erster Linie die Stiftung verhindern - das wurde hier auch nicht bestritten, und deshalb hat Herr Reimann auch mit diesem Gedanken angefangen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mich natürlich schon eigenartig berührt, wenn etwas in erster Linie mit sehr viel Geld verhindert werden soll. Ich habe eigentlich lieber Ideen und Gedanken, die primär etwas schaffen und vielleicht als Nebenzweck etwas verhindern wollen. Hier aber ist es umgekehrt, und das Vehikel für diesen Zweck ist die AHV.

Daneben sind sehr viele andere Möglichkeiten aufgetaucht. Ich habe zahllose Briefe von Interessenten erhalten, die von diesem Geld auch etwas haben möchten; das ist auch nicht verwunderlich. Man dachte an die Bildung, die Rückzahlung von Schulden, die Abfederung von Rentenvorbezügen usw. Einen Teil dieser Ideen hat der Bundesrat auch in der Vernehmlassung getestet. Es zeigte sich klar - wie das auch hier zum Ausdruck kam -, dass es schwierig ist, eine Lösung zu finden, welche wirklich mehrheitsfähig ist. Sehr viele Leute haben Ideen, aber leider haben nicht alle die gleiche Idee.

Ihre Kommission hat sich intensiv mit diesen Fragen befasst und ein Konzept vorgeschlagen, das ausgewogen scheint und von dem ich auch den Eindruck habe, dass es eine Chance hat - eine Gewissheit gibt es nicht -, vom Volk akzeptiert zu werden. Ich möchte der Kommission und der Subkommission unter der Leitung von Frau Spoerry für die konstruktive Arbeit sehr danken. Sie haben auch gespürt, dass der Bundesrat bereit war, dieses Geschäft mit zu begleiten. Als wir die Idee lancierten, war noch nicht alles klar; vor allem war die Initiative noch nicht lanciert. Alles hat sich verändert, und es sind derart viele verwirrliche Stränge entstanden, dass es nicht ganz einfach war, das alles auf ein übersichtliches Konzept zurückzuführen. Es ist das Verdienst Ihrer Kommission, das geleistet zu haben, und der Bundesrat kann das akzeptieren.

Die Vernehmlassung hat - ich habe es erwähnt - kein mehrheitsfähiges Resultat gebracht. Ich glaube, die Lösung der WAK besticht durch einige gute Grundgedanken, die ich hier doch noch einmal bekräftigen will. Da ist einmal der Gedanke der Erhaltung der Substanz. Wenn man weiss, dass die Substanz nicht verloren geht, wird den Schweizerinnen und Schweizern wohl ums Herz. Ein weiterer Grundgedanke ist derjenige, dass die nächste Generation in 30 Jahren wieder volle Handlungsfreiheit hat und neu beschliessen kann, was man nach dannzumaligen Bedürfnissen mit dieser enormen Substanz - 20 Milliarden Franken zu heutigem Geldwert sind eine enorme Substanz - tun will. Ich glaube, dass auch die Aufteilung - ein Drittel in eine Stiftung, ein Drittel an die Kantone, ein Drittel an die AHV - etwas Einfaches an sich hat. Es wurden auch Ideen geprüft mit 14 Siebteln, 7 Vierzehnteln, 23 Einundreissigsteln usw. All das war zu komplex. Ich glaube, eine Drittellösung ist gut und irgendwie auch von der Zahl her faszinierend.

Ich glaube, auch das Volk, das ja über diese Erträge befinden muss - das ist auch aus unserer Sicht Volksvermögen; es ist nicht erst Volksvermögen geworden, nachdem eine politische Kraft es so genannt hat -, steht vor einer klaren Situation und kann zwischen zwei Konzepten wählen; eigentlich auch zwischen zwei Weltbildern, wie Herr David gesagt hat. Der Bundesrat findet die Lösung der Kommission überzeugend und kann das unterstützen.[PAGE 417]

Zur Gold-Initiative: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Ich muss Ihnen allerdings sagen - diesbezüglich kann ich nachvollziehen, was Herr Jenny, Herr Reimann und andere gesagt haben -: Die Verwendung dieser Golderlöse für die AHV ist natürlich keineswegs ein abwegiger Gedanke, denn wir alle kennen die Probleme, welche die AHV langfristig haben wird. Das allein hätte den Bundesrat nie zu einem Nein bewogen.

Es ist aber hier auch zu Recht gesagt worden, dass dieser ganze Goldbetrag - die ganzen 20 Milliarden Franken - überhaupt nicht dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme der AHV zu lösen. Es ist wirklich möglich, wie Herr Jenny gesagt hat, diese Probleme auch in kleinen Schritten zu lösen. Ich bin aber der Auffassung, man wolle doch den Eindruck erwecken, damit könne das Strukturproblem der AHV signifikant gelöst werden. Herr Reimann geht sogar viel weiter, er verspricht das Geld sogar zwei Gruppen. Er sagt, wir alle könnten Mehrwertsteuerprozente sparen, und den Armen sagt er, man könne ihre Ergänzungsleistungen erhöhen. Ich weiss nicht, ob er beides will, aber ich glaube, man kann nicht alle Seligkeiten gleichzeitig - auch nicht mit diesem immensen Betrag - erzeugen und erreichen.

Man kann zwei Dinge machen:

1. Man kann, wenn man die Substanz erhalten will, im Prinzip nur die Realerträge für die AHV verwenden. Das ergibt ungefähr zwischen einem Viertel und einem halben Mehrwertsteuerprozent. Sie kennen den Gesamtbedarf, das verändert nichts Signifikantes.

2. Sie können die Substanz verwenden, z. B. indem Sie den Betrag einfach in den AHV-Fonds geben, und dann braucht sich diese Substanz, durch die Schwankung des Fonds, selber auf.

Das hat zur Folge, dass Sie wohl für einige Zeit eine Mehrwertsteuererhöhung hinausschieben können, aber dann kommen beide Bedürfnisse - die verpasste Mehrwertsteuererhöhung plus das, was es längerfristig zusätzlich braucht - auf einen Schlag, d. h., der Mehrwertsteuersprung wird wesentlich grösser. Damit haben Sie nichts anderes getan, als Ihren Nachfolgern in der Politik ein noch viel schwierigeres Problem bei einer noch schlechteren Demographiesituation zur Lösung zu vermachen und damit eigentlich den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

Wenn schon, müsste man deshalb sicherlich versuchen, das strukturelle Problem über eine Substanzerhaltung zu lösen. Aber auch - da bin ich mit Ihnen völlig einig - wenn das strukturelle Problem nicht gelöst wird: Ein nützlicher Beitrag ist jeder Franken allemal, das ist selbstverständlich.

Diese Volksinitiative hat aber zwei grosse Mängel:

1. Sie verhindert dieses grosse Werk der Stiftung, zu dem der Bundesrat nach wie vor steht.

2. In diesem Zusammenhang ist mir sehr wichtig - ich bin nicht einmal sicher, ob das ein bewusster Mangel dieser Initiative ist oder ob sie einfach nicht genügend durchdacht ist -: Diese Initiative gefährdet klar die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank und damit die Stabilität des Finanzplatzes. Gerade im Umfeld, in dem wir jetzt sind - mit einem Euro, bei welchem plötzlich Ängste aufkommen, ob das alles wirklich so stabil ist oder ob das vielleicht auch einmal den Finanzplatz Schweiz irgendwie betreffen kann -, dürfen wir keinerlei Signale einer solchen Destabilisierung der Funktion unserer Notenbank aussenden.

Wissen Sie, ich bin schon überrascht, wenn ich die Herkunft dieser Initiative anschaue. Ich erinnere mich an ein hektisches Gespräch. Kurz nachdem Herr Bundespräsident Koller die Gründung einer Stiftung lanciert hatte, wurde ich in eine "Arena" eingeladen, und ich stand zwei Herren gegenüber, die Sie kennen: einem Herrn Nationalrat Blocher und einem Herrn Professor Schiltknecht. Beide haben mir die übelsten Vorwürfe gemacht. Sie haben gesagt: Wenn Sie dieses Gold anrühren, gefährden Sie die Stabilität des Schweizerfrankens, Sie gefährden den Finanzplatz.

Ich habe mich gewehrt, weil wir wussten, dass der Verkauf von Goldreserven begrenzt ist, dass er ökonomisch nachvollziehbar ist. Jetzt kommt aus der gleichen Ecke genau das Gegenteil, ja man will sogar die Reserven generell und nicht bloss das Gold antasten. Ich frage mich manchmal, wie es kommt, dass es Menschen, die sich als besonders gradlinig in ihrer Politik und unbeirrbar in ihrer Strategie geben, mit sich selber vereinbaren können, solche Haken zu schlagen.

Diese Initiative bezieht sich eben nicht auf die genau definierten 1300 Tonnen Gold, sondern sie spricht allgemein von Währungsreserven, die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden. Diese Einschränkung, so kann man sagen, gefährdet eigentlich nichts, aber sie lässt natürlich ganz etwas anderes zu, sie lässt nämlich offen, was das ist. Daraus wird ganz gewiss ein ständiger Streit darüber entbrennen, ob aus dieser Nationalbank nicht noch weitere Reserven herausgepresst werden könnten. Es gibt sogar einen Professor, der nach wie vor behauptet - ich raufe mir deswegen immer wieder die Haare -, die Bank brauche eigentlich gar keine Reserven. Weil die AHV ein ständiges Politikum sein wird - das ist auch verständlich -, würde damit die Nationalbank zum Spielball der Tagespolitik, und sie würde ständig Plünderungsversuche abwehren müssen. Das müsste nicht einmal von der Seite der Initianten kommen; es genügt, wenn das in der Verfassung steht. Das darf in einer kleinen Volkswirtschaft mit einem starken Finanzplatz so nicht geschehen. Deshalb, aus dieser Begründung, steht diese Initiative in diametralem Gegensatz zum Gesamtinteresse unseres Landes.

Ich komme nun zum Antrag Ihrer WAK. Sie begrenzt richtigerweise, wie das der Bundesrat auch wollte, die Überschussreserven auf jene 1300 Tonnen Gold. Ich kann vielleicht hier noch eine Bemerkung zu der Angemessenheit der Reserven der Nationalbank machen. Es gibt keine mathematische Formel, die genau besagt, wie viele Reserven eine solche Bank braucht. Eine Expertenkommission hat vor einigen Jahren versucht, die Grössenordnung durch gewisse Plausibilitätsüberlegungen abzuschätzen. Sie hat alles mit einbezogen, was man als Vergleichsmassstab einbeziehen kann. Man kann zum Beispiel fragen: Wie lange kann man mit den Reserven der Nationalbank im Notfall Importe finanzieren? Man könnte sich fragen, was bei Währungsturbulenzen eingesetzt werden müsste; man kann sich verschiedene solche Überlegungen machen, ich will das nicht alles wiederholen. Die Expertenkommission hat auch die Situation der Schweiz mit jener anderer Länder mit grösseren respektive kleineren Volkswirtschaften verglichen. Es ist klar, je exportabhängiger eine Volkswirtschaft ist, je kleiner sie ist, je anfälliger auch die Währung für irgendwelche Turbulenzen ist, desto mehr muss sie in Relation zur Grösse der Bevölkerung auch solche Reserven haben. Man hat das mit Holland verglichen, mit Schweden, mit Dänemark - diese Länder gehen jetzt alle zum Euro über, da wird sich das alles verändern -, mit den USA, mit Singapur usw. Die Experten sind zum Schluss gekommen, dass die Grössenordnung dieser Reserven im Jahre 1990 etwa angemessen gewesen ist.

Dann hat man gefragt: Wie müssen sich diese Reserven entwickeln? Man hat ja der Nationalbank immer vorgeworfen, sie wolle nur sich selbst entwickeln, Reserven bilden und eigentlich alles verhindern, was man mit dem Geld auch noch machen könnte. Auch die Kritik an der Nationalbank muss man natürlich ernst nehmen, denn diese ist nicht dazu da, um immer nur fetter zu werden.

Wir haben eine Vereinbarung getroffen; sie wird dann mit dem Nationalbankgesetz in Ihren Rat kommen. Dann können Sie auch diskutieren und bestätigen, dass eigentlich die Relation der Reserve zur Gesamtgrösse der Volkswirtschaft erhalten werden sollte. Daraus haben wir abgeleitet, dass man die Reserven im Einklang mit dem BIP wachsen lassen sollte und dass das, was darüber hinausgeht, ausgeschüttet werden kann. Das hat dazu geführt, dass die Ausschüttungen signifikant erhöht werden konnten; und wahrscheinlich können sie noch einmal erhöht werden, nämlich um das BIP zu stabilisieren.

Für die Budgetpolitik von Bund und Kantonen hat man eine Fünfjahresabmachung getroffen. Jetzt ist hier eine zusätzliche Reserve entstanden, die man bei der nächsten Fünfjahresperiode, ab übernächstem Jahr, dann wieder [PAGE 418] ausschütten kann. Aber wir gehen auch davon aus, dass die Nationalbank wieder einmal sehr grosse Verluste machen könnte, gerade in diesem unsicheren Umfeld. Das heisst also, dass man mit Vorsicht vorgehen muss. Aber der Bundesrat wird dafür sorgen, dass die Nationalbank nicht Fett ansetzt, das so nicht nötig ist. Das ist vielleicht ein kleiner Exkurs zu dieser ganzen Geschichte.

Deshalb muss man in der Verfassung die Überschussreserven klar auf die 1300 Tonnen Gold oder 20 Milliarden Franken, die vertretbar sind, begrenzen.

Ein Drittel des Erlöses soll nach dem Antrag der WAK an die AHV gehen. Hier gilt, was ich gesagt habe: Das löst keines der strukturellen Probleme. Aber es ist ein Zustupf, weil alles - ganz im Sinne von Herrn Jenny - an sich nützlich ist, was man hier hineingibt. Hier sind wir also vollkommen einig. Damit erhält auch die ältere Generation etwas - oder wir alle als potenziell älter werdende Generation.

Die Kantone - damit komme ich zum zweiten Drittel - hätten natürlich gerne die beiden restlichen Drittel gehabt. Ich muss es den Kantonen sehr hoch anrechnen, dass sie der Idee dieser Stiftung zugestimmt haben und damit auch bereit waren, auf einen Drittel zu verzichten; nicht nur die Finanzdirektoren, sondern auch die Konferenz der Kantonsregierungen. Das ist eine sehr gute Geste. Deshalb ist es aber auch fair, wenn wir hier mindestens einen Drittel für die Kantone sicherstellen.

Die Kantone haben viel zu verlieren; vor allem dann, wenn die Initiative angenommen würde. Denn sie würden nicht nur nichts bekommen, sondern sie würden durch die Gefahr, dass die Nationalbank geplündert werden könnte, langfristig sogar die Erträge gefährdet sehen, die sie heute eigentlich mit Sicherheit schon in ihre Budgets aufnehmen. Das hat Herr Hofmann hier auch sehr deutlich erklärt.

Nun kommt der berühmte Drittel für die Stiftung. Er soll jenen zugute kommen, welchen es am Nötigsten mangelt und welche nicht von den bestehenden staatlichen Programmen - deshalb ja die Subsidiarität, die Komplementarität der Stiftung, oder wie Sie es sonst nennen wollen - profitieren können. Hier muss ich nun all jenen zustimmen, die gesagt haben: Es steht uns allen gut an, wenn wir als wohlhabendes Volk von diesem grossen Betrag, der da unvermittelt plötzlich auf dem Tisch liegt, wenigstens einen Drittel für einen humanitären Zweck einsetzen. Ich glaube, es war Frau Spoerry, die vom reichen Mann mit dem Lottogewinn gesprochen hat. Wenn er diesen Gewinn macht, muss er ja auch etwa einen Drittel davon an Steuern abführen; das weiss er. Aber die restlichen zwei Drittel sind ja immer noch genügend, zusammen mit dem, was er ohnehin schon hat. Ich glaube, unser Volk ist immer wieder offen für die Not anderer; ich weiss auch, dass es viel spendet. Es wurde hier gesagt: Wir sind ja solidarisch, aber wir wollen das freiwillig und nicht unter Zwang tun. Auch das ist freiwillig! Das Volk ist frei zu entscheiden, ob es dazu Ja oder Nein sagen will. Wenn das Volk dazu Ja sagt - ich meine, es habe noch nie jemandem geschadet, etwas Gutes zu tun -, hat es sich, auch wenn es einen Drittel weggibt, selber ein meines Erachtens gutes Geschenk gemacht.

Ich glaube, dass das Volk für eine Idee zu gewinnen ist, wonach wir eben nicht alles egoistisch für uns selbst behalten wollen, sondern in die Zukunft von Benachteiligten investieren, die es ja immer noch zuhauf gibt.

Ich weiss, dass wir jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken in den Verkehr, in die Infrastrukturen, in Verbauungen, in die Kommunikation, in andere zivilisatorische Werke investieren. Warum sollen wir nicht einmal etwas in einen ideellen Wert investieren, der - ich habe es zu Beginn gesagt - eigentlich die Basis unseres Staatsgedankens ist?

Zur Stiftung: Ich werde zum Zweck der Stiftung - es wurde kritisiert, er sei etwas "flauschig" umschrieben; nicht hier, aber das kommt dann vielleicht noch - beim Eintreten noch zwei, drei Bemerkungen machen. Aber hier noch zur Behauptung, diese Stiftung sei uns sozusagen aufgezwungen worden, wir seien sozusagen erpresst worden. Ich stehe dazu: Die Idee der Stiftung ist im Umfeld der Diskussion um die Schweiz im Zweiten Weltkrieg entstanden. Das ist richtig, und ich muss mich hier nur dafür entschuldigen, dass die Idee dem Bundesrat nicht früher gekommen ist. Sie stammt vom damaligen Präsidenten der Notenbank, sie hat dem Bundesrat sehr rasch eingeleuchtet, aber ich muss Ihnen sagen, Herr Reimann: Ich kenne niemanden - weder einen Herrn Bronfman noch sonst jemanden -, der von uns so etwas verlangt hätte. Niemand im Ausland hat das von uns gefordert, auch wenn man gewisse Forderungen gestellt hat. Sie haben gesagt, der Bundesrat habe einen Kniefall gemacht. Ich erinnere Sie daran: Es ist kein Rappen Steuergeld investiert worden; der Bundesrat ist in seiner Konzeption sehr konsequent und hart geblieben. Die Nationalbank hat - aus Gründen, die wir alle kennen - eine Geste gemacht, die meines Erachtens angemessen war. Der Staat Schweiz hat sich auch in diesem Sinne nicht für etwas entschuldigt, wofür er sich nicht hätte entschuldigen müssen.

Ich darf hier aber gleichzeitig sagen: Die Generation, die sich im Zusammenhang mit dieser Stiftung vielleicht auch etwas verletzt gefühlt hat, hat in jenen Jahren eine enorme Leistung vollbracht. Ich habe das ja auch schon öffentlich gesagt; ich wiederhole es gerne und kann noch immer zu jedem Wort stehen. Es ist hier gesagt worden, diese Generation solle sich gefälligst auch ein bisschen verletzt fühlen. Ich halte diese sehr drastische Aussage für falsch. Wir dürfen unseren Altvordern dankbar sein, dass sie dieses Land unbehelligt durch jene Kriegszeiten, durch jene Wirrnisse geführt haben.

Aber das Bekenntnis zur grossen Leistung der damaligen Generation ist glaubwürdiger, wenn wir auch zu den Schattenseiten stehen, die es damals halt auch gegeben hat. Es kann niemand behaupten, es habe keine Schattenseiten gegeben. Um diese Schattenseiten ging es bei jener Auseinandersetzung. Die Bewältigung all dieser Fragen hat unserem Volk nicht geschadet. Daraus abzuleiten, es sei Erpressung gewesen, ist nicht angemessen. Das ist nicht wahr.

Diese Stiftung war immer als zukunftsgerichtetes Werk gedacht. Wir sind dankbar, dass dieses Land vor vielen Konflikten verschont worden ist - nicht nur im Zweiten, sondern auch im Ersten Weltkrieg. Das ist hier auch gesagt worden. Wir Schweizerinnen und Schweizer können und wollen frei und unabhängig über die Verwendung dieser Mittel entscheiden. Was immer das Volk entscheiden wird, wir werden diesen Entscheid akzeptieren und akzeptieren müssen.

Zur Frage, ob dieses Konzept vor dem Volk überhaupt eine Chance hat: Ich will auf den Zweck der Stiftung jetzt nicht näher eingehen. Ich bin mir natürlich im Klaren, wie kritisch es an den Stammtischen hin und wieder klingt, wenn man über diese Stiftung spricht - wie immer sie dann heissen wird. Beim Namen sind wir völlig offen; darauf kommen wir noch. Ich habe solche Stimmen auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis gehört. Aber wir sollten hin und wieder auch den Mut haben, nicht nach Meinungsumfragen, nicht nach dem Finger im Wind, sondern nach unseren Überzeugungen und nach gewissen Ideen zu politisieren und halt das Risiko auf uns zu nehmen, dass es in der Volksabstimmung nicht ganz einfach sein wird, dass es im Abstimmungskampf vielleicht auch harte Worte geben wird.

Wenn Sie heute eine Umfrage machen, finden Sie vielleicht nicht einmal eine Mehrheit. Ich habe auch schon erlebt, dass man Abstimmungen ohne solche Mehrheiten gewinnen kann. Ich habe auch schon Abstimmungen erlebt, die man verloren hat, obschon die Umfrageergebnisse gut waren. Wir kennen das alles. Unser Volk ist für eine grosse Idee zu gewinnen, wenn wir den Dialog mit ihm führen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger werden irgendeinmal vor der Urne stehen und sich vielleicht im letzten Moment überlegen: Wie will ich hier jetzt stimmen, was will ich hier jetzt machen? Will ich jetzt von diesem gewaltigen Betrag wirklich drei Drittel nur für mich brauchen und damit nach aussen jenes Image zementieren, das wir, zu Recht oder zu Unrecht, haben - das Image, wir würden halt vor allem ein bisschen ans Portemonnaie denken? Oder kann ich, ganz alleine für mich an der Urne, nicht auch für den Gedanken zu gewinnen sein: Zwei Drittel behalten wir für uns, für die Kantone und die AHV, aber mit einem Drittel wollen wir eine Idee lancieren, [PAGE 419] auf die wir vielleicht einmal so stolz sein können wie auf das Schweizerische Rote Kreuz? Ich bin nicht so sicher, ob dann alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Versuchung erliegen werden, drei Drittel für sich zu behalten.

In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, doch den Mut zu haben, für eine solche grosse Idee einzustehen, obwohl ihre Popularität vielleicht umstritten ist.

Saudan Françoise, Präsidentin: 01.020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)"

Detailberatung - Examen de détail

La présidente (Saudan Françoise, présidente): Nous traiterons le titre après que vous serez prononcés sur les articles 1a et 2.

Ingress

Antrag der Kommission

.... Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Mai 2000, nach Prüfung ....

Préambule

Proposition de la commission

.... suisse, vu le message du Conseil fédéral du 17 mai 2000, après examen ....

La présidente (Saudan Françoise, présidente): La proposition de la commission fait référence au message 00.042 du 17 mai 2000, concernant l'utilisation des réserves d'or et une loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire.

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Einleitung

Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" zur Abstimmung unterbreitet.

Die Bundesversammlung schlägt vor, die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wie folgt zu ergänzen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 196 Titel

Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung

Art. 197 Titel

Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

Art. 197 Ziff. 1 Titel

1. Übergangsbestimmung zu Artikel 99 (Geld- und Währungspolitik)

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 1

Der Erlös aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank wird einem rechtlich selbstständigen, vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg zu errichtenden Fonds übertragen.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

Das Fondsvermögen muss in seinem realen Wert erhalten bleiben. Seine Erträge gehen während 30 Jahren je zu einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an eine durch Gesetz zu errichtende Stiftung zur Erfüllung humanitärer Aufgaben.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3

Sofern Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung beschliessen, geht das Fondsvermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 4

Die Kantone teilen untereinander ihren Teil der Erträge und des Vermögens des Fonds nach den gleichen Vorschriften wie ihren Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (Art. 99 Abs. 4).

Minderheit

(Brändli)

Ablehnung des Antrages der Mehrheit

Antrag Hess Hans

Einleitung

Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung "Gold für AHV und Kantone" zur Abstimmung unterbreitet.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

Das Fondsvermögen muss in seinem realen Wert erhalten bleiben. Seine Erträge gehen während 30 Jahren zu einem Drittel an die AHV und zu zwei Dritteln an die Kantone.

Antrag Pfisterer Thomas

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

.... je zu einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an ein durch Gesetz zu schaffendes "Programm Vision Schweiz" zur Erfüllung von Aufgaben in der humanitären Tradition der Schweiz.

Art. 1a

Proposition de la commission

Majorité

Introduction

En même temps que l'initiative, un contre-projet de l'Assemblée fédérale "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation" sera soumis au vote du peuple et des cantons.

L'Assemblée fédérale propose de compléter les dispositions transitoires de la constitution du 18 avril 1999 comme suit:

La constitution est modifiée comme suit:

Art. 196 titre

Dispositions transitoires selon l'arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale

Art. 197 titre

Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution fédérale du 18 avril 1999

Art. 197 ch. 1 titre

1. Disposition transitoire ad article 99 (politique monétaire)

Art. 197 ch. 1 al. 1

Le produit de la vente de 1300 tonnes d'or de la Banque nationale suisse est transféré dans un fonds juridiquement indépendant, constitué par le Conseil fédéral par voie d'ordonnance.

Art. 197 ch. 1 al. 2

Le capital du fonds doit être conservé dans sa valeur réelle. Les intérêts dégagés sont versés pendant 30 ans à parts égales à l'AVS, aux cantons et à une fondation instaurée par la loi pour accomplir des tâches humanitaires.

Art. 197 ch. 1 al. 3

Dans la mesure où le peuple et les cantons ne décident pas de la conservation ou de la modification du fonds, le capital de celui-ci revient à raison de deux tiers aux cantons et d'un tiers à la Confédération.

Art. 197 ch. 1 al. 4

Les cantons se partagent leur part aux intérêts et au capital du fonds selon les mêmes dispositions légales que celles qui régissent leur part au bénéfice net de la Banque nationale suisse (art. 99 al. 4).

[VS] [PAGE 420]

Minorité

(Brändli)

Rejeter la proposition de la majorité

Proposition Hess Hans

Introduction

En parallèle, un contre-projet de l'Assemblée fédérale intitulé "L'or à l'AVS et aux cantons" est soumis au vote du peuple et des cantons.

Art. 197 ch. 1 al. 2

La fortune du fonds doit être maintenue dans sa valeur réelle. Son produit est versé pendant une période de trente ans pour un tiers à la Confédération et pour deux tiers aux cantons.

Proposition Pfisterer Thomas

Art. 197 ch. 1 al. 2

.... à parts égales à l'AVS, aux cantons et à un "Programme Vision Suisse" instaurée par la loi et dont la vocation est d'accomplir des tâches cadrant avec la tradition humanitaire de la Suisse.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich habe hier keine grossen Ausführungen zu machen. Beim Eintreten habe ich die entsprechenden Erwägungen vorgebracht.

Brändli Christoffel (V, GR): Nachdem sogar in renommierten Medien der Eindruck erweckt wurde, die Kommission stimme der Solidaritätsstiftung einstimmig zu, muss ich hier eine Klarstellung anbringen: Dem ist natürlich nicht so. Die Zustimmung zum Gesetz erfolgte ja nur für den Fall, dass Volk und Stände einem Verfassungsartikel zustimmen, der eine Solidaritätsstiftung vorsieht. Wenn also Volk und Stände einer solchen Stiftung bzw. einer Verfassungsänderung zustimmen, ist es klar, dass wir auch ein entsprechendes Gesetz machen. Ich möchte aber klar und deutlich sagen, dass ich nicht für diesen Verfassungsartikel bin, nachdem ich hier einen Minderheitsantrag stelle, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Ich möchte dafür folgende Gründe anführen:

Die Botschaft spricht - das wurde heute Morgen auch oft gesagt - von einem zukunftsträchtigen Projekt. Dies, obwohl klar ist, dass die Stiftungsidee im Zusammenhang mit der Behandlung der Situation der Schweiz im Zweiten Weltkrieg lanciert wurde. Ich bin schon etwas überrascht, wenn man hier die Rede von Herrn alt Bundesrat Koller namens des Bundesrates vor der ganzen Bundesversammlung beiseite schiebt und sagt, wegen der Medien seien internationale Erwartungen geweckt worden. Es war eine Erklärung zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg, und die Idee der Stiftung ist in diesem Kontext auf den Plan gebracht worden. Damals handelte der Bundesrat meines Erachtens mit einer verfehlten Flucht nach vorn. Damit wurden auf internationaler Ebene natürlich Erwartungen gegenüber der Schweiz aufgebaut, die nicht mit einem Federstrich beiseite geschoben werden können. Erpressungen und Druckversuche auf die Schweiz sind deshalb bei der Umsetzung einer Solidaritätsstiftung nicht auszuschliessen. Ich befürchte, dass uns hier die Geschichte rascher einholen wird, als uns lieb ist.

Es kommt hinzu, dass die Schweiz in Bezug auf die ganze Stiftungsidee eine etwas sprunghafte Politik verfolgt hat. Es gab offenbar schon früher im Rahmen der Institutionen von Bretton Woods die Idee, eine solche Stiftung zu schaffen, um aus aufgelösten Goldreserven zugunsten der ärmsten Länder Unterstützung zu bewirken. Die Schweiz stand damals - zusammen mit Deutschland - dieser Idee negativ gegenüber. Ein Jahr später lancierte man selbst diese Stiftungsidee, und als man dann merkte, dass das Volk mit der Begründung nicht einverstanden war, kreierte man wieder eine neue Stiftungsidee - eine Stiftungsidee, die meines Erachtens zum Scheitern verurteilt ist. So will man neue Infrastrukturen und eine neue Bürokratie aufbauen, um international zu helfen. Dabei verfügen wir heute über gute Strukturen, um dies zu tun. Wenn wir schon mehr Entwicklungshilfe leisten wollen - ich wehre mich nicht dagegen und möchte auch Frau Leumann sagen, dass man die Beispiele, die sie erwähnt hat, sofort über die bestehenden Kanäle umsetzen kann -, sollten wir dies im Rahmen der bewährten Strukturen mit der entsprechenden parlamentarischen Kontrolle tun, statt hier neue Strukturen aufzubauen.

Man wendet ein, die Stiftung könne flexibler reagieren und auch risikoreichere Projekte tätigen. Ich meine, gerade davor ist zu warnen. Fehlleistungen in der internationalen Entwicklungshilfe haben nämlich enorme negative Auswirkungen auf die gesamte Entwicklungshilfe. Die negativen Auswirkungen müssten dann aber die traditionellen Kanäle tragen. Es ist klar: Wenn irgendetwas getan wird, das schief geht, dann werden nachher im Parlament Diskussionen stattfinden, und es werden die Entwicklungshilfegelder gekürzt, die über die traditionellen Kanäle laufen. Das heisst: Es macht wenig Sinn, auf internationaler Ebene eine Parallelorganisation für Entwicklungshilfe aufzubauen, weil dadurch auch die Führung in diesem Bereich zersplittert wird.

Aber auch im Inland ist es äusserst fragwürdig, Kanäle aufzubauen, um neben den bestehenden Kanälen zusätzlich 100 bis 200 Millionen Franken auszugeben. Die formulierten Zielsetzungen zeigen, dass gegenwärtig klare Vorstellungen fehlen, wie dieses Geld sinnvoll im Inland ausgegeben werden soll. Da wird beispielsweise davon gesprochen, die Stiftung solle dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen. Auf den ersten Blick scheint das sinnvoll zu sein. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass dies nicht sein darf. Die Bekämpfung der Armut ist eine der Grundaufgaben unseres Staates, sie darf nicht an eine Stiftung delegiert werden. Das betrifft natürlich auch andere Hauptaufgaben, wie sie jetzt bei dieser Stiftung definiert wurden.

Es wurde auch gesagt, die Stiftung wäre geeignet, um in Katastrophenfällen oder für die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gute Dienste leisten zu können. Selbstverständlich ist für diese Organisationen oder im Falle einer Katastrophe der Weg zu einer Stiftung der einfachere Weg: Wenn etwas passiert, können Sie zur Stiftung gehen, und dann bekommen Sie das Geld. Aber die Sammlungen im Katastrophenfall - auch die Sammlungen für gemeinnützige Organisationen - sind zur Pflege der Solidarität wichtig. Solidarität äussert sich eben darin, dass man solche Sammlungen durchführt, dass die Leute privat - einzeln eben - in jenen Fällen mithelfen, wo Solidarität nötig ist.

Grundsätzlich bejahe ich es, mehr Solidarität zu üben. Aber tun wir das im Rahmen der bestehenden Gefässe, schaffen wir nicht neue Instrumente. Schaffen wir vor allem nicht Instrumente, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind.

Zu einem zweiten Grund: Die gegenwärtige Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank lautet: zwei Drittel den Kantonen, ein Drittel dem Bund. Das gilt für die aktuellen Gewinnverteilungen und selbstverständlich auch für die aufgelaufenen Gewinne. Von den überschüssigen 20 oder 21 Milliarden Franken gehören in diesem Sinn 7 Milliarden dem Bund - er kann damit tun, was er will - und 14 Milliarden den Kantonen.

Ich habe Mühe mit der Interpretation, es stünden hier 20 Milliarden Franken zur Verfügung. Sie stehen eben nicht zur Verfügung, weil sie gemäss Verfassung jemandem zugewiesen sind. Ich habe auch Mühe, wenn man jetzt von Sondervermögen, von Geschenken spricht. Es ist doch in jedem Unternehmen so: Wenn die Werte zunehmen - sei es bei Liegenschaften, bei Aktien, bei Wertschriften, bei welchen Anlagen auch immer -, dann sind das Unternehmensgewinne. Der Bund besteuert ja auch diese Unternehmensgewinne. Warum sollte die Interpretation hier bei der SNB eine andere sein? Das lässt sich nicht machen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, das Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln zu ändern. Aber man kann es auf die Zukunft hin ändern. Rechtsstaatlich höchst bedenklich finde ich, dass man dies rückwirkend tut. Das ist einmalig. Die 21 Milliarden Franken sind in der Vergangenheit aufgelaufen, und die Verteilregeln sind gegeben. [PAGE 421] Ich verstehe nicht, wie man jetzt rückwirkend davon sprechen kann, dass das Sondervermögen sei, dass das Geschenke seien, die man hier in diesem Parlament einfach anders verteilen solle.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es um sehr viel Geld geht, nämlich um 7 Milliarden Franken bzw. 14 Milliarden Franken bei der Gold-Initiative. 14 Milliarden Franken sind 2000 Franken pro Kopf. Beim Gegenvorschlag sind es 1000 Franken pro Kopf. Was heisst das konkret? Für den Kanton Zürich mit einer Million Einwohnern heisst das beispielsweise: Will der Kanton Zürich zugunsten des Projektes, das wir hier haben, auf eine oder 2 Milliarden Franken verzichten? Sie können für jeden Kanton ausrechnen, um wie viel Geld es für die einzelnen Kantone geht - Einwohnerzahl mal tausend respektive Einwohnerzahl mal 2000 Franken.

Sie werden sagen, die Kantone hätten dem ja zugestimmt. Die Kantone haben damals unter dem Druck der Verhältnisse und - das muss ich auch sagen - weil sie das Vertrauen etwas verloren hatten, dass dieses Geld den Kantonen auch zu zwei Dritteln zugewiesen wird, Ja gesagt. Aber daraus eine Begeisterung der Kantone abzuleiten - Herr Bundesrat Villiger hat das nicht gemacht, das möchte ich hier deutlich sagen - ist falsch.

Ich möchte ein Zweites sagen: Wir müssen auch mit offenen Karten spielen. Wir haben in der Kommission auch die Frage der Frist von 30 Jahren diskutiert. Man kann natürlich nicht versprechen, dass in 30 Jahren das Geld an die Kantone fliesst. Aber in der Kommission herrschte natürlich auch eine Stimmung, die besagte, man könne dann die Verfassung schon wieder ändern. Hier haben wir eine Vertrauenskrise zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone sagen sich nun, gut, sie hätten lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Aber rechtsstaatlich ist dieser Weg nicht in Ordnung.

Ich beantrage Ihnen aus diesen Gründen, nicht auf einen Gegenvorschlag einzutreten und die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Mit diesem Minderheitsantrag verbleiben den Kantonen zwei Drittel der Erträge, und wir haben in der Volksabstimmung eine Gegenüberstellung der Interessen der Kantone und der Interessen der AHV. Wenn es um solche Beträge geht, wie ich sie genannt habe, meine ich, ist die Chance gut, die Abstimmung zu gewinnen. Wenn Sie den Gegenvorschlag der Kommission annehmen, so wird die Konfrontation lauten: Solidaritätsstiftung gegen AHV. Ich befürchte, dass wir dann in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden und die Kantone völlig leer ausgehen.

Der Hinweis, dass die AHV und die Kantone beim Gegenvorschlag auch etwas erhalten, ist meiner Meinung nach nicht gewichtig. Bezüglich der AHV wurde vonseiten unseres Finanzministers immer wieder betont, dass die Volksinitiative wenig oder nichts bringe. Ich habe Mühe zu verstehen, warum dann ein Drittel viel bringen soll. Bei den Kantonen ist es natürlich auch nicht so, dass der Gegenvorschlag ihnen 7 Milliarden Franken bringt, sondern der Gegenvorschlag nimmt den Kantonen 7 Milliarden Franken weg. Deshalb ist es auch abstimmungstaktisch falsch, einen Gegenvorschlag einzubringen.

Sie müssen sich also entscheiden: Wollen wir einen Gegenvorschlag, oder wollen wir keinen Gegenvorschlag? Wenn Sie - ich sage jetzt: gegen meine Erwartungen - beschliessen, einen Gegenvorschlag zu machen, dann möchte ich Ihnen doch empfehlen, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen. Dieser Antrag führt zwar zu einer komplizierteren Volksabstimmung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Energievorlagen; Abstimmungen mit Gegenvorschlag und verschiedenen Anträgen sind immer etwas diffus. Ich sehe darin im Vergleich zum Minderheitsantrag auf Streichung keine bessere Lösung. Der Antrag Hess Hans hat auch eine Zweckbindung zur Folge, aber immerhin werden damit die Interessen der Kantone gewahrt.

In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie meinem Minderheitsantrag auf Streichung von Artikel 1a zustimmen.

Hess Hans (RL, OW): Ich frage mich, ob es richtig ist, wenn ich jetzt rede. Ich spreche ja nicht zum Eintreten, sondern habe eigentlich nur einen Einwand zu Artikel 1a des Bundesbeschlusses und zu Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Es wäre also meines Erachtens richtiger, wenn zunächst der Berichterstatter zum Streichungsantrag der Minderheit Brändli sprechen würde.

Saudan Françoise, Präsidentin: Je comprends votre question, Monsieur Hess, mais dans le cadre des délibérations sur une initiative populaire, nous devons d'abord nous prononcer sur le libellé de celle-ci, c'est pour cela que je vous donne la parole. Si vous voulez par la suite clarifier la procédure de vote, nous devrons opposer votre proposition à celle de la majorité de la commission parce que cela porte sur la création d'une fondation, c'est le libellé qui est différent. Enfin, nous opposerons le résultat de ce vote à la proposition de minorité Brändli consistant à biffer l'article 1a.

Hess Hans (RL, OW): Mein Antrag unterscheidet sich optisch nur unwesentlich vom Antrag der Mehrheit der WAK. Ich will selbstverständlich, dass die Goldreserven, die wir nicht mehr benötigen, bewirtschaftet werden, weshalb ich für die Errichtung eines Fonds bin. Ich bin auch dafür, dass dieser Fonds befristet wird und dass wir es einer späteren Generation überlassen, dann gelegentlich wieder über diesen Fonds zu befinden. Inhaltlich ist in meinem Antrag jedoch ein gewichtiger Unterschied enthalten: Nach meinem Antrag soll aus den Erträgen aus dem Fondsvermögen kein Geld an eine noch zu errichtende Stiftung fliessen. In Klartext bin ich also gegen die Errichtung einer Stiftung.

Weshalb bin ich nun gegen die Errichtung dieser Stiftung? Nach meiner Analyse glaube ich unter den Befürwortern der Stiftung drei Kategorien ausmachen zu können: Die erste Kategorie ist jene, die aufgrund der bundesrätlichen Zusicherung im März 1997 eine Verpflichtung wahrnehmen zu müssen glaubt, eine solche Stiftung zu errichten, weil damals insbesondere dem Ausland gegenüber entsprechende Zusicherungen signalisiert wurden. Ich weiss, das ist eine Wiederholung, das wurde hier auch schon gesagt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Befürworter der Stiftung diese Wiederholung nicht gerne haben. Die zweite Kategorie glaubt, die reiche Schweiz könne und müsse sich eine solche Stiftung leisten. Die dritte Kategorie sind jene, die sowohl eine moralische Verpflichtung aus der Zusicherung von 1997 wahrnehmen zu müssen glauben als auch überzeugt sind, die Schweiz könne und müsse sich diese Stiftung leisten.

Ich erlaube mir nun zu begründen, weshalb ich überzeugt bin, dass alle drei Kategorien der Befürworter des Stiftungsgedankens falsch liegen: Es ist unbestritten, dass die Idee der Stiftung unter dem Druck der Forderung nach Entschädigung für die Holocaust-Opfer entstanden ist. Herr Bundesrat Villiger hat das nun heute auch so zugegeben. Nach den Zahlungen der Banken, Versicherungen und von Firmen in Milliardenhöhe besteht für die Schweiz unter diesem Titel weder juristisch noch moralisch eine Verpflichtung, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Mit der Entschädigungszahlung an die Opfer des Holocaust ist die Notwendigkeit zur Errichtung dieser Stiftung, welche weitere Leistungen erbringen soll, nicht mehr gegeben. Damit kann auch der ursprüngliche Gedanke zur Errichtung der Stiftung fallen gelassen werden.

Die Errichtung der Stiftung ist aber auch unter dem Gesichtspunkt, die reiche Schweiz könne und müsse sich eine solche Stiftung leisten, nicht gerechtfertigt. Natürlich ist es richtig, dass wir im Vergleich zu Drittweltstaaten ein reiches, sehr reiches Land sind. Wenn es aber darum geht, unsere Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Reichtums zu beurteilen, haben wir uns nicht mit Drittweltländern zu vergleichen, der Vergleich ist vielmehr mit vergleichbaren Industriestaaten anzustellen; auch hier gilt es Gleiches mit [PAGE 422] Gleichem und Ungleiches mit Ungleichem zu vergleichen. Wenn man sich dies vor Augen hält, ist es eigenartig, wie hartnäckig sich in unserem Land die Wohlstandsillusion halten kann.

Bei der Lektüre eines Zeitungsartikels in der "NZZ" vom 21./22. April 2001 unter dem Titel "Auf Konsens und Konkordanz fixiert und blind für die Kosten" bin ich auf die Tatsache gestossen, dass die Daten der OECD schon vor Jahren zeigten, dass die Schweizer Volkswirtschaft zwischen 1960 und 1985 im Vergleich mit den USA, Deutschland, Japan und sogar mit dem in unseren Augen chronisch kranken Grossbritannien die niedrigste Wachstumsrate aufwies. Die Wachstumsschwäche setzte sich auch während der Neunzigerjahre fort. So schmolz der früher enorme Wachstumsvorsprung der Schweiz auf die anderen europäischen Staaten stetig zusammen. Österreich, ein Land, von dem wir immer glauben, dass es arm und deshalb von uns zu bedauern sei, erschien in einer kürzlich erschienen Studie des Forschungsinstitutes BAK mit einem kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-Einkommen auf Schweizer Niveau.

Wir wollen nicht wahrhaben, dass wir nicht mehr auf dem Podest stehen. Das Ausland lässt uns natürlich bei jeder Gelegenheit im Glauben, dass wir immer noch auf dem Podest seien. Dazu kommt die Tatsache, dass wir nach wie vor über 100 Milliarden Franken Schulden haben, was auch nicht wenig ist. Bei diesem Schuldenberg mutet es wie Hochstapelei an, Geld nicht für die Schuldentilgung zu verwenden und dieses anderweitig zu verteilen. Unter dem Gesichtspunkt, die Schweiz könne und müsse sich diese Stiftung leisten, weil sie reich sei, haben wir im Vergleich zu den anderen Industriestaaten überhaupt keine Verpflichtung, eine Stiftung ins Leben zu rufen.

Meine Überlegungen zeigen somit, dass die Errichtung einer Stiftung durch keine der Begründungen der drei Kategorien, die ich einleitend genannt habe, gerechtfertigt ist. Trotzdem hält man aus mir unverständlichen Gründen an diesem Stiftungsgedanken fest. Es wird nun mit allen Mitteln versucht, mit einem möglichst umfassenden Stiftungszweck den Gedanken der Stiftung um jeden Preis aufrechtzuerhalten und die Aufgaben der Stiftung derart breit zu fächern, dass ein Jekami und Tummelplatz für alle Begehrlichkeiten geradezu programmiert ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine solche Stiftung Volk und Ständen mit Aussicht auf Erfolg zur Annahme unterbreiten können. Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen doch, dass sich die humanitären Leistungen der Schweiz im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können und dass diese quantitativ und qualitativ jene der meisten Industriestaaten auch übertreffen. Es wurde in diesem Saal schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir jährlich weit mehr als eine Milliarde Franken unter dem Titel humanitäre Hilfe allein ins Ausland leiten. Unsere Solidaritätsbilanz, das hat auch Kollege Wenger gesagt, stimmt - und dies auch im Vergleich zum Ausland.

Ich bin auch überzeugt, dass genügend private und öffentliche Kanäle bestehen, um im In- und Ausland solidarisch zu handeln. Kollegin Leumann Helen hat eine Anzahl Institutionen aufgezählt, die bereits heute grosse Hilfe leisten. Eine weitere Spendenverteilbürokratie ist nicht nötig. In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass das Schweizervolk bei jeder Gelegenheit, wenn wirklich Not gegeben ist, ausserordentlich spendefreudig ist. Dies nicht nur bei Notsituationen im Inland, diese Spenden fliessen auch für die Hilfe im Ausland. Wenn das Schweizervolk im Einzelfall von der Not überzeugt ist, ist es auch bereit zu helfen.

Bei der Errichtung eines neuen Fonds besteht nur die Gefahr, dass für Spenden in Notsituationen das Verständnis fehlen wird. Mit einer solchen Stiftung laufen wir Gefahr, dass wir den in der Schweiz hochgehaltenen Solidaritätsgedanken quasi verstaatlichen und "verprofessionalisieren". Dadurch könnte sich der Schweizerbürger von der bis anhin grossen Eigenverantwortung zurückziehen, nach dem Motto: Ich brauche in Notsituationen nichts mehr zu geben; dafür ist ja die Solidaritätsstiftung da, das genügt mir.

Ich bin nicht dagegen, dass wir aus dem Erlös der nicht mehr benötigten Goldreserven einen Fonds errichten und diesen auch befristen. Ich bin auch dafür, dass dieser Fonds nach kaufmännischen und unternehmerischen Massstäben bewirtschaftet wird. Diese Mittel sind aber der AHV und den Kantonen zuzuweisen. Der Bund erhält aus dem Ertrag des Fonds einen Beitrag an die AHV und sollte dann mit den frei werdenden Mitteln in der Lage sein, Schulden abzubauen. Die Kantone könnten die Mittel nach bewährten Mitteln wie beim Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank zweckmässig für ihre Bedürfnisse einsetzen. Uns als Standesvertretern steht es gut an, dieser Lösung zuzustimmen.

Das sind meine Überlegungen, weshalb ich gegen die Zuweisung der Erträge an die zu errichtende Stiftung bin.

Ich ersuche Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Wicki Franz (M-E, LU): Vorerst zum Antrag der Minderheit Brändli: Hierzu habe ich mich bereits beim Eintreten geäussert. Herr Brändli möchte auf eine Verfassungsbestimmung verzichten. Er ist der Ansicht, dass wir die Verteilung dieser Goldreserven auch sonst regeln können. Wir sollen, wenn wir etwas Gutes tun wollen, das über das Budget regeln. Hier muss ich der Klarheit halber festhalten, dass das Parlament 1999 eingehend diskutiert hat, ob wir eine besondere Bestimmung in der Verfassung wollen betreffend diese Währungsreserven, die wir nicht mehr gebrauchen. Deshalb schlägt uns der Bundesrat grundsätzlich eine Verfassungsbestimmung vor. Auch unsere Kommission ist klar der Meinung, dass es eine Verfassungsbestimmung braucht. Schon aus diesem Grund müssen Sie den Minderheitsantrag Brändli ablehnen.

Weiter sagt Herr Brändli, die Kantone seien benachteiligt. Hier muss ich mit aller Klarheit festhalten, dass es nicht so ist, Herr Brändli, dass die Kantone unter irgendeinem Druck in früheren Zeiten einmal Ja gesagt haben. Sie haben das Ja kurz nach Schluss unserer Kommissionstätigkeit bestätigt. Es besteht in dieser Beziehung keine Vertrauenskrise zwischen Bund und Kantonen. Ich darf hier festhalten, dass die Kantone an Bord sind. Gestern hat mir in diesem Saal unser Kollege Hans Lauri, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, nochmals erklärt, dass die Kantone mit dieser Regelung selbstverständlich einverstanden seien. Ich muss mich auch an Herrn Hess Hans wenden und sagen - er hat an uns als Standesvertreter appelliert -, dass auch der Kanton Obwalden ganz klar hinter dieser Lösung steht, die die Kommission erarbeitet hat.

Zum Antrag Hess Hans: Herr Hess erklärt, eine Stiftung sei nicht notwendig, wir könnten sonst Geld ausgeben. Es ist hier ganz klar, er wendet sich gegen die Stiftung. Hier haben wir Ja oder Nein zu sagen. Wir haben ausgeführt, und es wurde in der Diskussion von Bundesrat Villiger klar dargelegt: Die Stiftung hat einen Sinn, macht einen Sinn und tut uns gut.

Lehnen Sie daher sowohl den Antrag der Minderheit Brändli wie den Antrag Hess Hans ab.

Spoerry Vreni (RL, ZH): Der Antrag der Minderheit Brändli und der Antrag Hess Hans bedeuten offenbar keine Unterstützung der SVP-Gold-Initiative, sie richten sich aber gegen das Konzept der Goldverteilung, wie die Mehrheit der Kommission es Ihnen vorschlägt.

Der Antrag der Minderheit Brändli will einfach das geltende Verfassungsrecht weiterführen: zwei Drittel an die Kantone, einen Drittel an den Bund, wobei die Gelder, die an die Kantone fliessen, nach dem Schlüssel verteilt werden sollen, der heute für die Verteilung der Nationalbankgewinne an die Kantone gilt. Dieser Vorschlag wurde schon in der Kommission diskutiert. Aus unserer Sicht sprechen vor allen Dingen zwei wesentliche Gründe gegen diese Lösung:

Zum Ersten und vor allem bietet diese Lösung niemals Gewähr, dass die ganze, nach den Goldverkäufen vorhandene Vermögenssubstanz in ihrem realen Wert erhalten bleibt und der kommenden Generation in 30 Jahren unvermindert und inflationskorrigiert für ihre dannzumaligen Bedürfnisse zur [PAGE 423] Verfügung steht. Natürlich ist es theoretisch denkbar, dass einerseits der Bund und andererseits jeder Kanton für sich dieses Geld auch ohne Verfassungsgrundlage zwecks realer Substanzerhaltung in einem Fonds blockiert und nur die Erträge davon braucht. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass dies integral passiert, ist doch sehr gering. Denn das Vermögen wird bei der Verteilung aufgesplittert, die einzelnen Teile davon sind dann nicht mehr so eindrücklich, dass 27 verschiedene Eigentümer deren reale Bewahrung organisieren werden, wie es mit dem Konzept der Kommission geschieht, nach dem das Geld an einem einzigen Ort gebündelt und verwaltet und in seiner realen Substanz erhalten wird. Diese Substanzerhaltung für die nächste Generation, weil das eben Volksvermögen ist, ist ein ganz zentrales Anliegen der Kommission, und diesem zentralen Anliegen kann der Antrag der Minderheit Brändli nicht gerecht werden. Das ist von mir aus gesehen der grösste Schwachpunkt.

Zum Zweiten ist festzuhalten, dass der Antrag der Minderheit Brändli an sich zwar nicht verhindert, dass ein humanitäres Werk geschaffen wird; mit Sicherheit aber vermindert er die Ausstrahlung dieses Werkes, welche mittels der Schaffung einer Stiftung erzielt werden kann. Stellen Sie sich vor, dass in jeder Budgetdebatte darüber diskutiert werden soll, wie viel wofür zusätzlich humanitär eingesetzt werden soll - denn auch die Minderheit Brändli will ja zusätzlich etwas tun. Ich muss sagen, dass wir damit vielleicht ein bisschen etwas Humanitäres machen, niemals, niemals aber die Wirkung erzielen können, wie es mit der Stiftung der Fall ist. Denn der grosse Vorteil der Stiftung ist, dass sie sehr selektiv eine Aufgabe auswählen und über eine gewisse, relativ lange Zeit eine relativ grosse Summe gezielt und spezifisch dafür einsetzen kann; damit kann sie Wirkung erzielen. Wenn man es jedes Jahr lediglich über den Budgetweg machen würde, könnte das nie der Fall sein; dann wären es immer wieder andere, eigene Bedürfnisse, die zuerst kämen.

Das sind die zwei zentralen Gründe, die gegen den Minderheitsantrag Brändli sprechen.

Dann sagte Herr Brändli, es sei unsinnig, mit der Stiftung eine Parallelorganisation aufzuziehen. Das tun wir nicht; wir machen keine Parallelorganisation. Lesen Sie die Artikel 4 und 5 des Stiftungsgesetzes! Daraus geht klar hervor, dass die Stiftung keinen eigenen bürokratischen Apparat aufbauen soll und dass sie partnerschaftlich mit anderen Institutionen zusammenarbeitet, Projekte unterstützt, die von Leuten erarbeitet werden, die das entsprechende Know-how haben.

Dann sagte Herr Brändli, die Armutsbekämpfung sei eine staatliche Aufgabe. Das ist sie vielleicht bis zu einem gewissen Grad in unserem Land selbst, wobei man sicher auch hier bessere Voraussetzungen schaffen könnte, um Armut überhaupt zu verhindern. Aber es ist keine prioritäre staatliche Aufgabe, die Armut im Ausland zu bekämpfen. Wenn wir im Ausland, wo es so viel Elend gibt, mit diesem Geld Benachteiligten - über eine Ausbildung zum Beispiel - eine Perspektive für die Zukunft eröffnen können; wenn wir mit diesem Geld Krankheiten bekämpfen können, die Elend und frühes Sterben bedeuten, dann hat diese Stiftung eine Wirkung, wie sie auf dem von Herrn Brändli vorgeschlagenen Weg nicht erreicht werden kann.

Zur Haltung der Kantone hat Herr Wicki gesprochen, dazu möchte ich nichts mehr sagen.

Ich komme damit zum Antrag Hess Hans. Dieser Antrag hat den Vorteil, dass auch er die Substanz erhalten will, das ist ganz klar. Er hat den Nachteil, dass er die Stiftung verhindert; das ist sein erklärtes Ziel. Ich glaube, wir haben viel über die Stiftung gesprochen, man kann sich hier kurz fassen.

Herr Hess hat jetzt einmal mehr das ausgesprochen hat, was offenbar zugegebenermassen viele Menschen in diesem Land noch immer empfinden: Dadurch, dass die Idee der Stiftung vom Bundesrat auf dem Höhepunkt der Holocaust-Debatte lanciert worden ist, wurde sie weitherum als Schuldanerkennung wahrgenommen und als Vorwurf empfunden, die Schweiz sei nicht solidarisch und unsensibel für humanitäre Verpflichtungen. Das stimmt nicht; das ist ganz klar zu betonen! Die Schweiz hat eine grosse humanitäre Tradition, auf die wir stolz sein dürfen. Zudem zeichnet sich unsere Bevölkerung in Notfällen immer wieder durch eine grosszügige Spendenfreudigkeit aus. Aber das soll uns nicht davon abhalten, einen Teil der unerwarteterweise zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel einem weiteren humanitären Werk zufliessen zu lassen. Das ist keine Verpflichtung, Herr Hess, das ist richtig. Das ist ein freier Entscheid eines freien Volkes, wenn diese Vorlage einmal vor das Volk kommen wird. Es ist auch keine Erpressung, und es ist auch kein Kniefall. Denn selbst jene, die es so empfinden, müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Stiftung - wenn sie schon meinen, es habe einmal eine Erpressung vorgelegen - dieser Erpressung überhaupt nicht nachgibt, denn die Begünstigten dieser Stiftung haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.

Die junge Generation, der wir die Stiftung überantworten möchten, ist ebenfalls eine, die mit dem Zweiten Weltkrieg nichts zu tun hat. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass diese Stiftung nicht in der Vergangenheit angesiedelt ist und nichts mit der Vergangenheit zu tun hat - die wir aufgearbeitet haben und die wir jetzt auch einmal wieder abschliessen müssen -, sondern dass sie in die Zukunft weist. Wir bringen zum Ausdruck, dass wir die bewährte humanitäre Tradition unserer Vorfahren, auf die wir stolz sind, und jene unserer eigenen Generation, weiterführen müssen. Das zu diesen beiden Anträgen.

Ich habe noch eine Bemerkung: Wenn entweder der Antrag der Minderheit Brändli oder der Antrag Hess Hans im Parlament eine Mehrheit fänden, dann bin ich mir nicht so sicher, ob die Gewerkschaften nicht die Gold-Initiative unterstützen müssten. Denn den Gewerkschaften und weiten Teilen des Schweizervolkes liegt die AHV wahrscheinlich näher als die Kantone. Vielleicht könnte sich unser Kollege Leuenberger, der in diesem Umfeld ja gewisse Erfahrungen hat - um das Wort zu brauchen, das wir in der Kommission verwendet haben -, darüber äussern, was das bedeuten würde. Wenn wir hier im Rat grossmehrheitlich der Meinung sind, die Gold-Initiative könne wegen ihrer negativen Auswirkungen insbesondere auf die Schweizerische Nationalbank nicht die Lösung sein, dann müssen wir einen Gegenentwurf erarbeiten, der eine Chance gegen die Gold-Initiative hat und nicht einen, der sie noch stützt.

Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte mich nicht zur unheiligen Allianz Leuenberger/Spoerry äussern, sondern zu drei Punkten sprechen:

1. Es ist, Herr Wicki, natürlich nicht richtig, dass die Kantone mit ihrem Ja völlig frei mitmachen. Sie haben damals aufgrund von Druck, aufgrund der Umstände und weil sie noch retten wollten, was zu retten war, Ja gesagt und sind bei ihrem Wort geblieben. Begeisterung können Sie bei den Kantonen aber nicht ausmachen. Da kenne ich die Kantone und die Kantonsregierungen zu gut.

2. Frau Spoerry kommt immer mit der Substanzerhaltung. Es ist einfach so: Diese Gelder sind aufgelaufen, in den letzten Jahren bis heute; und heute haben wir eine Verteilregel, das heisst, was bisher an Gewinnen aufgelaufen ist, gehört zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund. Es ist einfach unsinnig, wenn nicht nur die Initianten, sondern auch noch wir im Parlament mit dem Begriff "Volksvermögen" Verwischungen versuchen.

Sie sagen, der Bundesgesetzgeber müsse zur Erhaltung der Substanz beitragen. Sie trauen den Kantonen nicht zu, dass sie mit diesen Geldern vernünftig umgehen. Das ist der Vertrauensbruch, den ich geltend mache. Wenn den Kantonen zwei Drittel gehören, müssen wir das Vertrauen haben, dass die Kantone vernünftig umgehen damit, und dürfen nicht über eine Verfassungsbestimmung Geld, das den Kantonen gehört, anders binden.

3. Sie sagen, es gebe keine Parallelorganisation. Aber wir machen doch heute Entwicklungshilfe mit dem Bundesrat, [PAGE 424] mit einem Departement, mit einer Verwaltung - kontrolliert vom Parlament. Das ist die Entwicklungshilfe des Bundes. Und jetzt schaffen wir daneben eine Stiftung - für mich ist das eine Parallelorganisation, mit einem Stiftungsrat, der unabhängige Entscheide fällt -, "unkontrolliert" vom Parlament. Wir geben ihr 7 Milliarden Franken, und diese arbeitet parallel.

Für mich ist schon eigenartig: Wenn ich sage, dass wir bei den Institutionen, die wir haben, bleiben sollen, höre ich, mit diesem Konzept könne man nicht Hilfe leisten. Ich bin überzeugt - auch nach den Beispielen, die Sie erwähnt haben -: Das können wir mit der Verwaltung, wie wir sie heute haben, tun. Zu sagen, man könne ohne Stiftung nicht Entwicklungshilfe betreiben, das ist schon unglaublich!

Ich bin gegen diese doppelte Teilung. Ich bin dagegen, dass man den Kantonen nicht mehr Vertrauen entgegenbringt. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mich unterstützen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Vielleicht noch zwei Bemerkungen zu den beiden Antragstellern. Ich bin ihnen dafür dankbar, dass sie im Grundsatz die Initiative ablehnen. Umgekehrt muss ich Sie aber bitten, deren Anträge abzulehnen.

Einige Bemerkungen zu den vorangehenden Voten: Ich habe schon Verständnis, wenn Herr Brändli sagt, die Kantone würden Anspruch auf diese Gewinnverteilung erheben. Aber derart gottgegeben, wie Sie das darstellen, ist diese Interpretation nicht, und zwar aus zwei Gründen:

Als man die Schweizerische Nationalbank schuf, galt man für die Abgabe des Münzregals die Kantone mit den Pro-Kopf-Beiträgen ab, und damals dachte niemand an signifikante Gewinne. Jetzt ist es umgekehrt gekommen: Die Pro-Kopf-Beiträge haben keine Bedeutung mehr, und die Gewinne sind explodiert, was man in den ersten dreissig, vierzig Jahren für unmöglich gehalten hatte.

Sie haben von aufgelaufenen Gewinnen gesprochen. Das ist beim Gold nicht ganz so. Man hat es zu einem günstigen Einstandswert gekauft, und es hat mehr Wert erhalten. Buchhalterisch und steuerrechtlich haben Sie schon Recht: Es ist klar, dass das eine stille Reserve ist, die man jetzt auflöst. Aber gemäss dem alten Konzept der Golddeckung sah das Münzgesetz vor, dass Aufwertungsgewinne des Goldes vom Parlament ohne Volksentscheid verwendet werden können. Das Parlament hätte damals diese Aufwertungsgewinne völlig frei verteilen können. Das ist nicht mehr so, weil das Konzept geändert hat.

Ich will damit nur sagen: Man kann so argumentieren, wie Sie argumentieren, aber es ist historisch gesehen nicht unbedingt schlüssig. Aber wir wollen die Kantone beteiligen; und ich hatte den Eindruck, dass sich meine Kollegen, die kantonalen Finanzdirektoren - so, wie ich sie kenne -, nicht haben erpressen lassen oder unter Druck nachgegeben haben, sondern dass ihnen eine grosse Idee eingeleuchtet hat.

Jetzt aber doch noch zur Stiftung, zur Parallelorganisation - eine zweite, gleiche Organisation, das mache der Bund ja schon -: Herr Hess hat von "Jekami", von einer Spendenverteilbürokratie, gesprochen. Das bringt mich dazu, doch noch etwas zur Einzigartigkeit dieses Konzeptes zu sagen. Im Übrigen fand ich Ihre Argumentation, Herr Hess, wie arm und bedauernswert wir seien, etwas gequält. Ich weiss, ich nenne die Schulden auch immer, und Sie haben völlig Recht. Wenn wir es aber gut machen, haben wir die Kraft, das auch selber zu lösen.

Der Reiz der Stiftung ist schon, dass sie sich in Verschiedenem von dem abhebt, was in einer normalen Entwicklungshilfebürokratie - wenn ich jetzt dieses böse Wort brauchen darf; ich meine es aber nicht so - geschieht.

Der Gedanke, der sich durch alles zieht - Sie müssen sich nur die Artikel 3, 4 und 5 der Vorlage anschauen -, ist der: Wir möchten Jugendlichen, Familien, jungen Menschen, Kindern eine Perspektive schaffen. Wenn wir schauen, wo Perspektivlosigkeit herkommt, sehen wir, dass es zwei Hauptursachen gibt: Es sind Armut und Ausgrenzung - was Sie in Artikel 3 finden -, und es ist alles, was mit Gewalt zu tun hat. Die Idee ist, diese Ursachen zu bekämpfen und nach Konzepten zu suchen, welche diesen Jungen Perspektiven geben, aber nicht in dem Sinne, dass man Ihnen Geschenke gibt oder Spenden verteilt. Das ist gerade nicht die Idee. Ich möchte es mit Mao Zedong - der sonst nicht mein Gewährsmann ist - ausdrücken: Man muss sie fischen lehren und nicht Fische verteilen. Man muss Strukturen schaffen, die unter Wahrnehmung von Selbstverantwortung - auch das kommt vor - helfen, diese Ziele zu erreichen.

Das will man nicht tun, indem man selber Konzepte macht - das ist wichtig -, sondern die Stiftung hat drei Instrumente, wenn Sie so wollen: Sie kann Soforthilfe leisten, das ist die Ausnahme. Sammlungen sind schon gut; überall, wo CNN ist, machen die Hilfswerke Sammlungen, dann kommt auch viel Geld, und das ist ein schönes Zeichen für die Schweiz. Es gibt aber Konflikte, wo CNN nicht ist, über die wir nichts wissen, und dort kann einmal so etwas nötig sein. Es kann auch einmal das Rote Kreuz am Schluss "ausgeschossen" sein und irgendwie rasch etwas brauchen; aber das soll die Ausnahme sein.

Dann gibt es noch die Möglichkeit der Preisverleihung. Man kann besonders glänzende Ideen oder Organisationen auszeichnen - man muss nicht, man kann. Wenn Sie an die Bedeutung des Nobelpreises als Katalysator von wissenschaftlicher Entwicklung denken - hier könnte etwas Ähnliches entstehen. Man könnte relativ grosse Preise vergeben, ohne zu viel Geld der Stiftung zu brauchen.

Aber das Hauptinstrument ist: Es werden Projekte unterstützt. Projekte unterstützen heisst, dass man nicht selber alles organisiert und tut. Deshalb wird die Bürokratie schlank sein, es wird wenig brauchen, man kann sogar Ausschreibungen machen. Die Stiftung kann das Beste, was an Ideen da ist, sammeln, sich offerieren lassen und unterstützen, und zwar in Partnerschaft mit denjenigen, die ein solches Projekt machen.

Das ist etwas, was andere so nicht tun können. Da kann man Dinge machen, die sonst so nicht entstünden. Die Stiftung soll eben ganz bewusst nicht die Entwicklungshilfe ablösen - ich könnte ja sagen, sie solle möglichst viel von unserer Entwicklungshilfe übernehmen, dann könnten wir dort kürzen und hätten das Geld in der Bundeskasse -; gerade das dürfte eben so nicht geschehen. Dieses Konzept ist relativ klar, es ist transparent. Es ist weit genug, dass es auch in zehn, fünfzehn Jahren noch trägt. Es ist nicht so eng, dass die Stiftung irgendeinmal - wie tausend andere Stiftungen - viel Geld hat und nicht weiss, was sie damit tun soll, und es ist doch präzis genug, dass der Stiftungsrat, der nicht politisiert sein soll, weiss, welches seine Leitplanken und seine Grenzen sind.

Das ist zukunftsorientiert, von allem her. Mit der Idee - dazu muss ich dann bei der Stiftung überhaupt nichts mehr sagen -, dass der Stiftungsrat nicht aus lauter "Grufties", alt Politikern und verdienten Leuten, bestehen soll, will man ja eigentlich auch noch symbolisieren, dass die Stiftung zukunftsgerichtet ist.

Zur Altersgrenze von 40 Jahren für die Mitglieder des Stiftungsrates: Es gab ja schon einmal amerikanische Präsidenten in dieser Altersklasse. Ich jedenfalls fand mit 35 nicht, ich sei nicht in der Lage, gewisse Dinge einigermassen intelligent zu beurteilen.

So gesehen, meine ich: Diese Stiftung bringt neue, innovative, gute Elemente, welche die WAK noch verstärkt hat. Deshalb wäre es wirklich schade, wenn man das jetzt hier ausblenden würde.

Saudan Françoise, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 35 Stimmen

Für den Antrag Hess Hans .... 9 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 37 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

[VS][PAGE 425]

La présidente (Saudan Françoise, présidente): Nous passons à l'examen de la proposition Pfisterer.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich beantrage Ihnen, im Text betreffend die Stiftung von einem "Programm Vision Schweiz" zu sprechen.

Zur Begründung: Das Kind, das am 5. März 1997 geboren wurde, hatte einen Geburtsfehler, und wir sind heute daran, es zu bestatten. In der Kommission ist ein neues Kind geboren worden, und dieses hat Anspruch auf einen neuen, ihm eigenen Namen.

Der Geburtsfehler bestand darin, dass man in der Erinnerung an die Weltkriegsdiskussion verstrickt war. Diese Erinnerung ist eine zweifache: Die eine Erinnerung ist geprägt von Dankbarkeit für ein gütiges Schicksal und das Durchhaltevermögen der Eltern- und Grosselterngeneration; Herr Bundesrat Villiger hat dies heute wiederum anerkannt. Die andere Erinnerung ist an die Fehler und Unzulänglichkeiten geknüpft, die im letzten Jahrzehnt bewusst geworden sind und jetzt aufgearbeitet wurden oder werden. Das ist sicher richtig so, aber mit unseren Währungsreserven hat dies nichts zu tun.

Nun schlägt uns die Kommission eine kunstvolle Operation zur Beseitigung des erwähnten Geburtsfehlers vor; dazu ist ihr zu gratulieren. Tatsächlich hat sie dies zum Teil auch zustande gebracht, indem der Kreis der Begünstigten, aber auch die Inhalte anders sind, als sie 1997 skizziert wurden. Ich meine, es sei an sich und grundsätzlich richtig, der vorgeschlagenen Dreiteilung des Zwecks mit dem humanitären Werk zuzustimmen.

Die Stiftung nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft auszurichten, das ist nach meinem Verständnis das Entscheidende. Diese Ausrichtung auf die Zukunft hat vom Zweck und auch von der Herkunft der Mittel her zwei Dimensionen, das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht nicht um Gold aus der Weltkriegszeit, sondern es geht um die Währungsreserven, welche durch die Verfassungsrevision von 1999 freigegeben wurden, und um jene, die künftig noch zur Verfügung stehen werden. Auch von daher geht es also um ein Zukunftsanliegen.

Der Geburtsfehler - das muss ich deutlich sagen - ist aber meines Erachtens noch nicht ganz beseitigt. Das macht es schwer, der Vorlage insgesamt zu folgen. Der belastete Name bleibt; das ist nicht nur eine Äusserlichkeit. Man kann deshalb darüber streiten, ob jetzt die Reihenfolge der Abstimmungen richtig vorgenommen wurde, Frau Präsidentin. Der Inhalt ist nämlich ein anderer; der Name muss doch mit dem Inhalt übereinstimmen.

Wenn sich der Inhalt verändert hat, muss auch der Name geändert werden. Sonst sind wir in der politischen Diskussion nicht ehrlich. Wenn wir zu diesem humanitären Werk schon Ja sagen, wollen wir es nicht über Jahre hinaus jährlich mit der Diskussion über den Zweiten Weltkrieg belasten! Es geht nicht nur um die Abstimmung, sondern auch um die Folgediskussion, die möglicherweise jedes Jahr stattfinden kann.

Nun, ein neuer Name ist gesucht. Es ist mir klar, dass es schwierig ist, nach der langen Diskussion in der Kommission jetzt einen tauglichen neuen Vorschlag zu machen. Wir können hier keine Kommissionssitzung über dieses Sujet durchführen. Das ist mir klar. Aber der Name hängt fundamental mit dem Inhalt zusammen. Es geht nicht um eine äusserliche "Neuanstreichung" - um keine Aktion Pinselstrich. Sondern es geht um die Substanz der Sache.

Darum, meine ich, müsste mindestens jetzt seitens der Kommission und vorab seitens des Bundesrates signalisiert werden, dass man bereit ist, dass dieser Frage im Zweitrat nochmals nachgegangen wird. Die Gründe, die ich bis jetzt aus der Kommission gehört habe, warum man den Namen nicht geändert hat, haben mich nicht überzeugt; das muss ich sagen.

Man kann noch die Frage stellen: Warum kommt man jetzt bei Absatz 2, also in der Verfassung, mit diesem Problem? Nur wenn wir das in der Verfassung regeln, haben wir Gewähr, dass die obligatorische Abstimmung auch über diese Namensfrage und damit über die Substanz stattfinden kann. Volk und Stände wollen sicher sein, dass man unter diesem humanitären Zweck nicht wieder die "alte" Solidaritätsstiftung meint; das muss darum in der Verfassung selber zum Ausdruck gebracht werden.

All jene, die hinter diesem Projekt stehen, wollen die Volksabstimmung gewinnen und das Werk auf Jahre hinaus sichern. Das gelingt nur, wenn wir es wirklich von der unseligen Vergangenheitsdiskussion trennen. Darum habe ich diesen Antrag gestellt; es geht um die Sache und nur darum.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich bin für den letzten Satz von Kollege Pfisterer dankbar. Es geht ihm um die Sache. Tatsächlich ist es nicht leicht, diesem Werk einen Namen zu geben. Die Kommission hat sich sehr eingehend damit auseinander gesetzt. Es ist begreiflich, wenn Sie sagen, der Begriff "Solidarität" sei etwas belastet und durch inflationäre Verwendung ein wenig abgegriffen. Aber den Ausdruck "solidarische Schweiz" dürfen wir im Zusammenhang mit unserer Sicht und Tradition gebrauchen. Solidarität ist etwas, was uns wohl tut und zur Schweiz gehört. Sie ist auch mit den Diensten unseres neutralen Staates verbunden, ich nenne da etwa das IKRK.

Herr Pfisterer kommt auf die Idee, diesem Werk den Namen "Programm Vision Schweiz" zu geben. Zu "Vision": Wenn gesagt wird, der Begriff Solidarität sei etwas überstrapaziert, dann muss ich darauf erwidern: "Programm Vision" ist es noch viel mehr. Im Übrigen haben wir dann auch bei der ganzen Ideenbörse festgestellt - es gibt viele gute Namen, ich hätte seinerzeit auch Namensvorschläge gehabt -, dass viele Namen natürlich schon besetzt sind. "Vision" heisst das Schweizer Magazin für Naturwissenschaften und Innovation. Deswegen könnten wir diesen Namen hier wahrscheinlich gleichwohl übernehmen.

Kurz: Wenn der Nationalrat noch bessere Ideen für den Namen der Stiftung hat, dann soll er sie bitte bringen. Das finde ich sehr gut.

Aber hier möchte ich Sie bitten: Halten Sie am Antrag der Kommission fest.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte den Grundgedanken von Kollege Pfisterer durchaus unterstützen. Ich glaube, mit der Namensdebatte sind wir überhaupt noch nicht am Ende. Sie muss noch so lange geführt werden, bis die Vorlage zu Ende beraten ist. Ich teile seine Auffassung, die er hier vorgetragen hat, ganz klar, nämlich dass wir ein Werk wollen, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, das Zukunft gestaltet und nicht Vergangenheit bewältigt. Ich bin auch dagegen, dass wir ein Werk machen, das zur Vergangenheitsbewältigung da ist. Zukunft gestalten kann mit dem Namen zum Ausdruck gebracht werden. Ich habe keine Probleme mit dem Wort Solidarität, überhaupt nicht. Ich finde das für unsere Gesellschaft ein wichtiges Wort, aber man kann auch nicht darüber hinwegsehen, dass in diesem konkreten Zusammenhang eine Geschichte dahinter steht. Mit Wörtern verbinden sich Gedanken, und davon können wir hier nicht absehen.

Es ist also gut, wenn wir weiter darüber nachdenken, ob wir bessere Namen finden, die das Ziel, das wir mit diesem Werk verfolgen, besser bezeichnen. Ich denke auch, wir sollten das nicht in einer Plenumsveranstaltung kurzfristig tun, wir sollten die Debatte darüber nicht jetzt konkret führen, sondern wir sollten das Anliegen einfach positiv würdigen und sagen, dass die Debatte darüber in unserem Rat überhaupt noch nicht zu Ende geführt ist. Wir wollen nicht hier im Plenum, quasi aus dem Stand heraus, eine Alternative ins Gesetz setzen, sondern den Nationalrat bitten, darüber noch einmal ganz sorgfältig nachzudenken. Es hat dort 200 Leute, vielleicht kommt ihnen noch mehr in den Sinn als uns 46 Leuten. Eventuell bleibt es dann halt doch bei unserem Vorschlag.[PAGE 426]

In dem Sinne bitte ich den Kollegen Pfisterer eigentlich, am Schluss seinen Antrag dann vielleicht zurückzuziehen.

Spoerry Vreni (RL, ZH): Sie sehen, die Kommission macht aus dem Namen keinen Casus Belli, insbesondere auch deswegen nicht, weil wir uns diese Frage selbst gestellt und sie sehr intensiv diskutiert haben. Wir sagen uns nicht von der Solidarität los. Wir haben der Stiftung aber eine neue Ausrichtung gegeben und haben versucht, diese neue Ausrichtung mit einem neuen Namen einzufangen, ein bisschen haben wir den Namen auch redaktionell geändert. Ernsthaft zur Diskussion stand "Stiftung Zukunft Schweiz"; dann mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Marke leider schon besetzt ist. Das ist mit ein Grund, warum ich mich dem Vorschlag von Herrn David anschliessen möchte: Entscheiden Sie bitte nicht heute, sondern folgen Sie jetzt einfach einmal unserem Vorschlag! Neue Vorschläge - ich erinnere daran, dass Kollege Briner auch die Idee eingebracht hat, schlicht und einfach "Stiftung Schweiz" zu sagen - würden dem Nationalrat übermittelt, und dort würde nochmals geprüft, ob diese Begriffe überhaupt noch verfügbar wären und mit welchen anderen Worten die Idee besser zum Ausdruck gebracht werden könnte. Das darf aber nicht heissen, dass wir uns vom ursprünglichen Projekt einer in Weiterführung der humanitären Tradition solidarisch handelnden Schweiz grundsätzlich lösen wollen. Es soll heissen, dass wir lediglich eine Richtungsänderung in die Zukunft vornehmen wollen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Es gibt heute spezialisierte Firmen, die neue Markennamen kreieren. So entstanden die Namen Unaxis und Novartis. Das ist vom Bundesrat nicht erwogen worden. Aber ich bin natürlich offen für andere und bessere Namen. Der Vorschlag von Herrn Pfisterer überzeugt mich noch nicht. Aber ich glaube, Herr Pfisterer wollte nur einen Impuls geben. Ich bin gerne bereit, das auch in der nationalrätlichen Kommission zur Diskussion zu stellen.

Vielleicht kommen wir auf einen Namen, der kurz und trotzdem plakativ genug ist und etwas aussagt. Vorhin wurde so beiläufig "Stiftung Schweiz" gesagt. Warum nicht ganz einfach? Weil ich unter meinem Vornamen hin und wieder gelitten habe, hat mein Vater oft gesagt: Wichtig ist nicht, wie du heisst, sondern was du daraus machst. Das ist vielleicht auch bei der Stiftung so. Aber wenn man etwas Besseres finden kann, bin ich selbstverständlich offen dafür.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Selbstverständlich beuge ich mich in diesem Rat der höheren Weisheit des Kollegiums. Ich ziehe jetzt den Antrag zu Artikel 1a und, wenn ich gerade das Wort habe, auch noch zu den Artikeln 1 und 2 des Bundesgesetzes (Entwurf 00.042) zurück - nicht aber den Antrag zu Artikel 18 des Bundesgesetzes.

Saudan Françoise, Präsidentin: La proposition Pfisterer Thomas est retirée.

Art. 2

Antrag der Kommission

.... die Volksinitiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Antrag Reimann

.... die Volksinitiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

.... de rejeter l'initiative et d'approuver le contre-projet.

Proposition Reimann

.... d'approuver l'initiative.

Saudan Françoise, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 35 Stimmen

Für den Antrag Reimann .... 3 Stimmen

Titel

Antrag der Kommission

.... (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"

Antrag Hess Hans

.... (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV und Kantone"

Titre

Proposition de la commission

.... (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation"

Proposition Hess Hans

.... (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS et aux cantons"

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

00.042

Spoerry Vreni (RL, ZH): Mit der klaren Zustimmung zum Verfassungsartikel, den Ihnen Ihre Kommission unterbreitet hat, haben Sie Ihr Einverständnis zur Schaffung einer humanitären Stiftung deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Ihnen dafür danken.

Wenn wir den Verfassungsartikel vor dem Volk erklären und vertreten wollen, müssen wir uns bewusst sein, dass die Stimmberechtigten ein Anrecht darauf haben, die Ziele, die Organisation und die Kontrolle der geplanten Stiftung zu kennen. Die Kommission legt Ihnen heute deshalb nicht nur den Verfassungsartikel zur Goldverteilung vor, sondern gleichzeitig auch das Gesetz, das die Regeln für die zukünftige Stiftung umschreibt. Sie wissen, dass der Bundesrat ein solches Gesetz vorgelegt hat. Die Kommission hat dieses Gesetz - das kam schon in der vorherigen Debatte zum Ausdruck - in wesentlichen Punkten überarbeitet.

Ich möchte Ihnen die wichtigsten Eckwerte des nun vorliegenden Stiftungskonzeptes aufzeigen. Zunächst haben wir den Stiftungszweck geklärt und gestrafft. Es gibt keine langatmigen Enumerationen mehr, die den Zweck umreissen, sondern einen einzigen Zweckartikel, der lautet: "Die Stiftung fördert solidarisches Handeln im In- und Ausland und trägt dazu bei, die humanitäre Tradition der Schweiz über künftige Generationen fortzuführen." Damit wird aufgezeigt, dass das solidarische Handeln einen Grundwert unserer Gesellschaft darstellt und die humanitäre Tradition, die unseren Vorfahren immer wichtig war, über die künftige Generation hinaus sichergestellt wird.

Wie bei jeder grossen Stiftung ist auch im Falle der "Stiftung Solidarität Schweiz", wie sie jetzt heisst, der Zweck weit gespannt. Das ist nicht, wie man als Kritik hört, eine Schwäche der Vorlage, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Die Stiftung ist auf dreissig Jahre angelegt. Die weite Formulierung des Stiftungszweckes garantiert Flexibilität und schützt die Stiftung vor zu engen Fesseln.

Wir bearbeiten jetzt gerade eine Parlamentarische Initiative zur Überarbeitung des Stiftungsrechtes, nicht zuletzt mit der Absicht, von engen Zielsetzungen etwas wegzukommen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Stiftungen fast nie unter einem zu weiten Zweck leiden, dass viel häufiger eine zu enge Zweckbestimmung als Bürde erfahren wird. Dies bedeutet nun aber nicht, dass die Stiftung deswegen zu einem "Gemischtwarenladen" wird, der ohne Prioritäten alles und jedes finanziell unterstützen kann, wie offenbar da und dort befürchtet wird. Innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Betätigungsfelder muss die Stiftung im In- und Ausland ganz [PAGE 427] klar wenige Schwerpunkte setzen. Sie muss ihre Aktivitäten auf eine eng begrenzte Zahl von strategischen Zielen konzentrieren und ihre Mittel entsprechend einsetzen. Nach diesem Muster arbeiten heute grosse Stiftungen weltweit. So wird auch die Stiftung des Schweizervolkes arbeiten, sollte sie genehmigt werden.

Neben dem Zweckartikel haben wir auch den Katalog möglicher Aufgaben neu umfasst. Wir haben neben der Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Gewalt explizit auch die Bekämpfung von Krankheiten aufgenommen - das ist neu -, weil diese immer noch eine Geissel für viele arme Völker darstellen. Wir haben zudem neben der besonderen Berücksichtigung der Anliegen von Kindern und Jugendlichen die Familien gesondert erwähnt. In den übrigen Punkten haben wir die bundesrätliche Vorlage übernommen.

Die Kommission hat im Weiteren die Arbeitsgrundsätze der Stiftung geprüft und überarbeitet. Die Stiftung wird mit bewährten Projektorganisationen im In- und Ausland zusammenarbeiten. Sie wird nicht selber operativ und wird deshalb auch keinen bürokratischen Apparat aufbauen müssen. Sie wird sich auf die Entwicklung der Programmschwerpunkte, die Projektvergabe und deren Evaluation konzentrieren. Dies garantiert eine gute Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen und verhindert Doppelspurigkeiten. Sie wird in ihrer Tätigkeit besonders Projekte berücksichtigen, die von jungen Menschen initiiert oder realisiert werden. Solidarisches Handeln bei der jungen Generation zu fördern ist ohne jeden Zweifel der wichtigste Beitrag zur Fortsetzung unserer humanitären Tradition; denn entweder wird diese Tradition über die junge Generation fortgesetzt, oder sie kann nicht weiter bestehen.

Dies ist auch der Grund, weshalb sich die Kommission bei der Zusammensetzung des Stiftungsrates auf eine unkonventionelle Lösung festgelegt hat. Die Stiftungsräte sollen der jungen Generation angehören bzw. unter 40 Jahre alt sein. Wir haben die Absicht ernst genommen, dass die Stiftung ein Zeichen für die Zukunft sein soll. Wenn wir die humanitäre Tradition über die künftige Generation erneuern wollen, dann tun wir dies am glaubwürdigsten, indem wir der jungen Generation einen Teil der Verfügung über die Mittel abtreten und ihnen die Verantwortung für die Gestaltung der humanitären Welt von morgen übertragen. Unsere junge Generation ist dazu fähig. Sie ist auch bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Die Welt, die es zu gestalten gilt, ist ihre Welt, in der vor allen Dingen sie leben werden, weshalb die Kommission der Ansicht ist, wir sollten diesen Schritt wagen.

Zur Frage der Vertretung der jungen Generation im Stiftungsrat liegt ein Minderheitsantrag vor. Es ist der einzige Minderheitsantrag aus unserer Kommission, zum Stiftungszweck, auf den wir eintreten und den wir diskutieren können, wenn ihn Kollege David begründet hat.

Entsprechend dem neuen Konzept über die Goldverwendung, welches im Verfassungsartikel geregelt wird, haben wir im Weiteren die Frage der Vermögensverwaltung neu geregelt. Im Gegensatz zum bundesrätlichen Entwurf wird die Stiftung nicht über eigenes Vermögen verfügen. Sie finanziert ihre Tätigkeit ausschliesslich durch Zinserträge, die ihr aus dem Sonderfonds zufliessen werden. Es braucht deshalb im Gesetz weder Bestimmungen zur Vermögensbewirtschaftung noch zur Anlagepolitik.

Schliesslich haben wir uns in der Kommission eingehend mit der Kontrolle und der Aufsicht der Stiftung befasst. Da es sich bei den Mitteln der Stiftung um öffentliche Gelder handelt, stand für die Kommission ausser Zweifel, dass Aufsicht und Kontrolle streng auszugestalten sind. Diese dürfen aber die Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane nicht beschränken. Handlungsfreiheit muss mit umfassender Transparenz, mit Verantwortung und mit Kontrolle verbunden werden. Politisch hat der Bundesrat die Oberaufsicht über die Stiftung. Wichtige Befugnisse wie die Wahl des Stiftungsrates sowie die Genehmigung verschiedener Führungsinstrumente der Stiftung sind ihm übertragen. Doch auch das Parlament soll einbezogen bleiben. Durch eine regelmässige Information ist sicherzustellen, dass das Parlament, das die Hoheit über die Gesetzgebung innehat, die Geschicke der Stiftung begleiten kann.

Sie sehen, welche Akzente wir neu gesetzt haben. Wir sind der Meinung: Wenn die Stiftung in der von uns vorgelegten Form akzeptiert wird, wird sie einzigartig auf der Welt sein. Es wird die einzige Stiftung sein, die ein Volk in einer Volksabstimmung beschlossen hat. Es soll nach unserer Überzeugung die einzige Stiftung sein, die von jungen Leuten unter 40 Jahren geführt wird, wobei selbstverständlich die Zweckverwendung der Gelder der gesamten Bevölkerung aller Altersklassen zur Verfügung steht. Aber die junge Generation soll die Schwerpunkte in der Gestaltung setzen dürfen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.

Saudan Françoise, Präsidentin: 1. Bundesbeschluss über die Verwendung von Goldreserven

1. Arrêté fédéral sur l'utilisation des réserves d'or

Antrag der Kommission/Hess Hans

Nichteintreten

Proposition de la commission/Hess Hans

Ne pas entrer en matière

Angenommen - Adopté

2. Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz

2. Loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire

Antrag der Kommission

Eintreten

Antrag Hess Hans

Nichteintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition Hess Hans

Ne pas entrer en matière

La présidente (Saudan Françoise, présidente): La proposition Hess Hans est rejetée suite à votre décision à l'article 1a de l'objet 01.020.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz

Titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

.... gestützt auf Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 der Bundesverfassung ....

Préambule

Proposition de la commission

.... vu l'article 197 chiffre 1 alinéa 2 de la constitution ....

Angenommen - Adopté

[VS][PAGE 428]

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Unter dem Namen "Stiftung Solidarität Schweiz" besteht ....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Pfisterer Thomas

Abs. 1

Unter dem Namen "Programm Vision Schweiz" besteht eine öffentlich-rechtliche Stiftung ....

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

.... Suisse solidaire".

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Pfisterer Thomas

Al. 1

Une fondation de droit public dotée de la personnalité juridique est constituée sous le nom de "Programme Vision Suisse".

La présidente (Saudan Françoise, présidente): M. Pfisterer a retiré ses propositions aux articles 1er et 2 (voir objet 01.020, art. 1a).

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Stiftung fördert solidarisches Handeln im In- und Ausland und trägt dazu bei, die humanitäre Tradition der Schweiz über künftige Generationen fortzuführen.

Abs. 2, 3

Streichen

Antrag Pfisterer Thomas

Abs. 1

Die Stiftung fördert Handeln im In- und Ausland, um die humanitäre Tradition der Schweiz fortzuführen.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

La fondation encourage les actions de solidarité en Suisse et à l'étranger et contribue à perpétuer dans les générations futures la tradition humanitaire de la Suisse.

Al. 2, 3

Biffer

Proposition Pfisterer Thomas

Al. 1

La fondation encourage toute action en Suisse et à l'étranger dans le but de perpétuer la tradition humanitaire de la Suisse.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. .... Armut, Krankheit und Ausgrenzung ....

....

Abs. 2

.... Kindern, Jugendlichen und Familien Perspektiven ....

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. .... pauvreté, de la maladie et de l'exclusion ....

....

Al. 2

.... aux enfants, adolescents et familles des perspectives ....

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

c. kann einen Preis als Anerkennung für besondere Leistungen im Sinne des Stiftungszweckes verleihen.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

....

c. peut attribuer un prix pour distinguer une contribution particulière dans l'esprit des buts poursuivis par la fondation.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

....

c. Sie ergänzt die Tätigkeit staatlicher und privater Institutionen und Organisationen.

d. Sie unterstützt innovative Projekte und Vorhaben, die einen Beitrag ....

e. Sie berücksichtigt Projekte, die von jungen Menschen angeregt oder verwirklicht werden.

Art. 5

Proposition de la commission

....

c. elle complète les activités d'institutions et d'organisations étatiques et privées;

d. elle soutient des projets et des activités novateurs, qui contribuent à un développement durable;

e. elle encourage les projets qui sont proposés ou réalisés par des jeunes.

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Kommission

Titel

Stiftungsvermögen

Abs. 1

Das Stiftungsvermögen wird aus den Erträgen nach Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 der Bundesverfassung sowie allfälligen weiteren Zuwendungen gebildet.

Abs. 2

Das Stiftungsvermögen wird treuhänderisch durch den mit Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 1 der Bundesverfassung errichteten Fonds verwaltet.

[VS][PAGE 429]

Art. 7

Proposition de la commission

Titre

Capital de la fondation

Al. 1

Le capital de la fondation est constitué par les revenus prévus à l'article 197 chiffre 1 alinéa 2 de la constitution ainsi que par d'autres contributions éventuelles.

Al. 2

La gérance fiduciaire du capital de la fondation est assurée par le fonds créé en application de l'article 197 chiffre 1 alinéa 1er de la constitution.

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Titel

Leistungen und Betrieb

Text

Die Leistungen der Stiftung und ihre Betriebskosten werden aus dem Stiftungsvermögen gedeckt.

Art. 9

Proposition de la commission

Titre

Prestations et exploitation

Texte

.... couverts par le capital de la fondation.

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

.... und acht bis zwölf weiteren Mitgliedern ....

Abs. 2

Die Mitglieder des Stiftungsrates:

a. sind jünger als vierzigjährig;

b. können ihr Amt während höchstens dreier Amtsperioden ausüben;

c. sind Schweizer Bürgerinnen oder Bürger.

Abs. 3

Der Bundesrat kann in begründeten Fällen von den Bestimmungen gemäss Absatz 2 abweichen.

Minderheit

(David)

Abs. 1

.... und acht bis zwölf weiteren Mitgliedern ....

Abs. 2

....

a. sind in ihrer Mehrzahl jünger als vierzigjährig;

....

Abs. 3

Streichen

Art. 10

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

.... et de huit à douze autres membres. Les membres du conseil de fondation sont nommés par le Conseil fédéral pour une période administrative de quatre ans.

Al. 2

Les membres du conseil de fondation:

a. sont âgés de moins de quarante ans;

b. peuvent exercer leurs fonctions durant trois périodes administratives au maximum;

c. sont de nationalité suisse.

Al. 3

Le Conseil fédéral peut, pour des justes motifs, déroger aux dispositions de l'alinéa 2.

Minorité

(David)

Al. 1

.... et de huit à douze autres membres. Les membres du conseil de fondation sont nommés par le Conseil fédéral pour une période administrative de quatre ans.

Al. 2

....

a. sont dans leur majorité âgés de moins de quarante ans;

....

Al. 3

Biffer

David Eugen (M-E, SG): Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass ich die Zielrichtung dieser Stiftung unterstütze. Das Engagement der jungen Generation für solidarisches Handeln zu stärken, das finde ich absolut richtig. Dennoch ist diese Stiftung eine Stiftung des ganzen Schweizervolkes, aller gesellschaftlicher Gruppen und - das möchte ich betonen - aller Altersklassen. Ich möchte insbesondere nicht, dass in diesem Gesetz in irgendeiner Form zum Ausdruck kommt, dass man die ältere Generation ausgrenzen oder ausschliessen möchte. Es wäre ein Fehler im Konzept, wenn man dies machen würde. Ich weiss, dass die Mehrheit der Kommission das nicht will. Aber dennoch kommt das in diesem Artikel in der Fassung der Mehrheit so, wie sie hier steht, letztlich zum Ausdruck.

Ich denke auch, wir sollten generell in unserer Gesellschaft und auch in der Gesetzgebung vom Quotendenken wegkommen. Wir haben verschiedene Erfahrungen damit gemacht, und wir sind damit nie glücklich geworden. In diesem Zusammenhang ist auch an den Artikel 8 unserer Verfassung zu erinnern, der die Gleichbehandlung der Bürger vorsieht. Das finde ich ein so wichtiges Prinzip, dass man sich immer sehr gut überlegen muss, ob man in einem bestimmten Bereich bestimmte Gruppen ausgrenzen, ausschliessen oder nicht beteiligen will, gerade wegen des Alters, des Geschlechtes oder anderer Gesichtspunkte. Hier muss man sehr zurückhaltend sein. Ich selbst sehe sehr selten einen Anlass, so etwas zu tun - jedenfalls nicht hier bei der Organisation dieser Stiftung.

Es ist auch eine Lebenserfahrung, dass Gremien, die aus einer Mischung von Alt und Jung zusammengesetzt sind, in der Regel besser funktionieren als Gremien, die nur aus älteren oder nur aus jüngeren Leuten zusammengesetzt sind. Wir haben vor allem Erfahrungen mit Gremien, die nur aus älteren Leuten zusammengesetzt sind, und stellen dort fest, dass eine Mischung gut getan hätte. Man sollte nun aber nicht ins gegenteilige Extrem verfallen und sagen: "Wir wollen nur die Jungen", und dann das Positive der Mischung wieder weglassen. Ich bitte Sie, diese Lebenserfahrung mitzunehmen, wenn Sie hier über diesen Artikel entscheiden.

Ganz wichtig ist mir aber, dass ich mit diesem Minderheitsantrag nicht die Zielrichtung der Stiftung torpedieren möchte; daher hat ja mein Antrag nicht das ganze Boot der Mehrheit gekippt, sondern im Antrag steht, die Stiftungsräte sollten "in ihrer Mehrzahl" jünger als vierzigjährig sein. Damit kommt immer noch ein ganz klarer Schwerpunkt zum Ausdruck, auch in der Organisationsstruktur für diese Zwecksetzung der Stiftung. Aber ich möchte nicht, dass die Altersgrenze absolute Geltung hat.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit - obwohl sie sehr klein ist - zu folgen.

[PAGE 430]

Spoerry Vreni (RL, ZH): Der Antrag der Minderheit David stellt die wichtige Frage zur Diskussion, ob die grundsätzlich alle Stiftungsräte jünger als vierzig Jahre sein sollen oder ob sie es nur mehrheitlich sein sollen. Die Mehrheit der Kommission ist sich selbstverständlich bewusst, dass sie mit ihrem Antrag, dass alle Stiftungsräte weniger als vierzig Jahre alt sein sollen, einen unkonventionellen Gedanken verankert hat, der zu Recht diskutiert werden soll. Ich bin aber Kollege David dankbar, dass er sagt, die Mehrheit der Kommission wolle damit nicht die ältere Generation ausgrenzen. Das ist nicht unsere Absicht, besonders weil sich die ältere Generation selbstverständlich auch zu den Begünstigten zählen kann.

Andererseits weiss ich auch, dass Kollege David diesen Minderheitsantrag nicht stellt, weil er der jungen Generation diese Aufgabe nicht zumuten würde, sondern es geht ihm um die Frage, ob wir, die Mehrheit der Kommission, hier eine Ausgrenzung vornehmen, die nicht klug ist. Wir sind uns bewusst, dass wir uns diesem Vorwurf ein Stück weit aussetzen. Die Kommission hat trotzdem bewusst grossmehrheitlich beschlossen, diesen Schritt zu wagen.

Wir wollen die Zukunftsorientierung der Stiftung mit der Zusammensetzung des Stiftungsrates aus jungen Leuten zum Ausdruck bringen. Wenn Sie unserem Antrag folgten, wären alle Mitglieder des Stiftungsrates weit nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges geboren. Auch die Begünstigten der Stiftung - ich muss es nochmals wiederholen - haben nichts mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, es gibt aus dieser Stiftung keine Wiedergutmachung.

Der Antrag der Mehrheit der Kommission hat deshalb eine nicht zu vernachlässigende Symbolik. Wir geben jenen Teil des Volksvermögens, dessen Ertrag wir für die Stiftung einsetzen wollen, in die Hände der jungen Generation. Wir übergeben ihr damit die Verantwortung für die Stärkung der humanitären Tradition unseres Landes. Wir wollen aber auch zum Ausdruck bringen, dass die junge Generation unser Vertrauen geniesst und dass wir sicher sind, dass sie dieses verdient. Wir wollen mit diesem Antrag den auch heute noch immer wieder hergestellten Zusammenhang zur Geburtsstunde der Stiftungsidee durchbrechen und zeigen, dass die Ausgangslage für die Schaffung der Stiftung heute ganz klar eine andere ist als im Jahr 1997. Diese Symbolik ist aus unserer Sicht kein PR-Gag, sondern sie hat für die Mehrheit der Kommission einen hohen Stellenwert. Denn sie stellt ein Gegengewicht zur Symbolik dar, mit welcher die Stiftungsidee aufgrund der Verknüpfung mit ihrer Geburtsstunde bekämpft wird.

Wie Sie sehen - das scheint mir wichtig -, haben auch wir bei unserem an sich konsequenten Antrag ein kleines Türchen offen gelassen. Gemäss Artikel 10 Absatz 3 kann der Bundesrat in begründeten Fällen von der in Absatz 2 vorgesehenen Alterslimite abweichen. Hier besteht also eine gewisse Flexibilität. Aber für den Grundsatz der Alterslimite möchten wir kämpfen.

Die Idee, welche ich darzulegen versucht habe, hat uns in der Kommission gepackt. Man kann bekanntlich nicht nur "ein wenig schwanger" sein, auch nicht mit einer Idee. Deshalb bitten wir Sie: Geben Sie dieser Idee eine Chance; unterbreiten Sie diese Idee der demokratischen Diskussion und dem demokratischen Prozess.

Wenn diese Idee, so unkonventionell sie sein mag, hier in unserem Kreis abgeschwächt wird, werden diese Diskussion und diese Auseinandersetzung nicht erfolgen, und das scheint uns wegen der wichtigen Symbolik dieser Bestimmung schade zu sein.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, Artikel 10 gemäss unserem Antrag anzunehmen und den Minderheitsantrag David abzulehnen.

Marty Dick (RL, TI): J'aimerais soutenir la proposition de minorité David. Elle me paraît juste pour ce qui est du fond, elle me paraît opportune pour ce qui est de la tactique.

Commençons par le plus important, c'est le fond. La motivation de la majorité de la commission est juste, l'approche est certainement correcte, mais je crois qu'elle est trop absolue et trop rigide. Elle me rappelle un peu les nouvelles théories du marketing qui ciblent en fonction de l'âge des clients, alors qu'ici je crois que le terme "solidaire" devrait déjà impliquer un dialogue entre les générations. Si je trouve juste que la majorité soit composée de jeunes, je ne vois pas pour quelles raisons, de par la loi, il faut exclure les générations les plus anciennes, celles qui pourraient apporter avec leurs témoignages des expériences importantes, justement dans le domaine qui occupera le conseil de fondation en question. Alors, la proposition de minorité David respecte pleinement la philosophie de fond de la majorité de la commission qui est juste, mais elle permet ce dialogue entre les générations.

Nous vivons dans une société qui est de plus en plus divisée en compartiments et voilà que, justement là où on veut créer la solidarité, nous créons un nouveau fossé, de nouvelles séparations. D'un point de vue formel, d'un point de vue tactique, il me semble, vu qu'on devra affronter une votation populaire, qu'il sera difficile d'expliquer aux anciennes générations qui constituent la majorité du corps électoral ce mécanisme qui est juste en soi, mais qui apparaît comme une forme d'exclusion. "T'as 40 ans, tu peux être le meilleur de tous, tu peux avoir toutes les expériences, t'as pas le droit!" Je crois que c'est tactiquement faux. Alors, votons la proposition de minorité David. Elle respecte la philosophie de fond, mais elle est souple et elle permettra de mieux faire comprendre cette philosophie.

Berger Michèle (RL, NE): Personnellement, je soutiendrai aussi la proposition de minorité David. J'estime que si cette fondation a un but de solidarité, cette solidarité doit aussi s'exprimer entre les générations. Je trouve que la formulation que propose la minorité David est correcte; elle permet qu'une majorité de membres soit âgée de moins de 40 ans; mais elle permet aussi à ceux qui ont l'expérience de faire partie de ce conseil de fondation.

Saudan Françoise, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 11 Stimmen

Art. 11

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Streichen

Art. 11

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Titel

Geschäftsleitung

Text

.... von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser unterliegt einer Anstellungsbeschränkung von zwölf Jahren.

Art. 12

Proposition de la commission

Titre

Direction [PAGE 431]

Texte

.... directeur. La durée des fonctions du directeur est limitée à douze ans.

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Die Revisionsstelle ist die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Art. 13

Proposition de la commission

L'organe de révision est le Contrôle fédéral des finances.

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

....

d. verleiht den Preis nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;

e. Streichen

f. wählt die Mitglieder der Ausschüsse (Art. 11) und die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter (Art. 12);

g. ....

h. erlässt ein Leistungsreglement (Art. 20), eine Geschäftsordnung sowie ein Besoldungs- und Entschädigungsreglement (Art. 21);

....

Art. 14

Proposition de la commission

....

d. attribue le prix mentionné à l'article 4 alinéa 1er lettre c;

e. Biffer

f. Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

g. ....

h. édicte le règlement des prestations (art. 20), le règlement d'organisation ainsi que le règlement des traitements et des indemnités (art. 21);

....

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Kommission

Titel

Geschäftsleitung

Text

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter:

a. gewährleistet den ordentlichen Betrieb der Geschäftsstelle;

b. erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihr oder ihm gemäss Geschäftsordnung zugewiesen sind.

c. Streichen

d. Streichen

Art. 16

Proposition de la commission

Titre

Direction

Texte

Le directeur:

a. assure la gestion courante du secrétariat;

b. remplit toutes les tâches qui lui sont attribuées selon le règlement d'organisation.

c. Biffer

d. Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Titel

Schwerpunkte und Tätigkeitsprogramm

Text

Der Stiftungsrat bestimmt die Schwerpunkte der Stiftungstätigkeit und erstellt ein regelmässig zu aktualisierendes Tätigkeitsprogramm.

Antrag Pfisterer Thomas

Titel

Schwerpunkte und Tätigkeitsprogramm

Text

.... Tätigkeitsprogramm. Dieses ist zu veröffentlichen.

Art. 18

Proposition de la commission

Titre

Projets prioritaires et programme d'activité

Texte

Le conseil de fondation désigne les projets prioritaires de la fondation et fixe un programme d'activité qui doit être réactualisé à intervalles réguliers.

Proposition Pfisterer Thomas

Titre

Projets prioritaires et programme d'activité

Texte

.... à intervalles réguliers. Ce programme doit être publié.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich beantrage Ihnen einen Zusatz bei Artikel 18, Schwerpunkte und Tätigkeitsprogramm, nämlich den Satz: "Dieses (das Tätigkeitsprogramm) ist zu veröffentlichen." Ich glaube, es ist eine Kleinigkeit. Es ist dem Entwurf zu entnehmen, dass sich die Autoren konsequent um Öffentlichkeit bemüht haben; ich verweise etwa auf Artikel 14 Litera j mit der umfassenden Information der Öffentlichkeit, auf Artikel 19 oder auch auf Artikel 22 Absatz 3 mit der Rechenschaftspflicht gegenüber den parlamentarischen Kommissionen, die ja dann auch im Plenum Rechenschaft ablegen müssen. Darum scheint es mir wichtig zu sein, dass man auch das Tätigkeitsprogramm veröffentlicht und damit Vertrauen schafft und Transparenz gewährleistet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Antrag gutzuheissen.

Studer Jean (S, NE): Il y a peut-être un problème de traduction et je ne souhaiterais pas que ce soit un problème de compréhension à l'égard de la proposition Pfisterer Thomas.

Dans la traduction française de la proposition Pfisterer, l'article 18 est résumé et dit: ".... programme d'activité tous les 4 ans", soit la phrase du projet du Conseil fédéral; et ensuite on a: "Ce programme doit être publié." J'ai cru comprendre qu'on était d'accord avec la publication, mais en rapport avec la nouvelle formulation de la commission.

Je voudrais bien être sûr que M. Pfisterer rajoute simplement la phrase "Ce programme doit être publié" à la phrase de la proposition de la commission, et non pas à la phrase du projet du Conseil fédéral.

[PAGE 432]

Spoerry Vreni (RL, ZH): Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen, und ich muss gestehen, dass ich ihn auch erst jetzt in diesem Moment entdeckt habe. Ich kann deshalb nur in meinem eigenen Namen sprechen.

Persönlich sehe ich nicht, was dagegen sprechen sollte, dass die Stiftung das Programm, das sie beschliesst, auch öffentlich bekannt macht. Da ja der Bundesrat dem Parlament rapportieren muss, ist die Geschichte ohnehin öffentlich.

So gesehen könnte man sagen, dieser Zusatz sei nicht notwendig; aber ich glaube, man könnte ihn akzeptieren. Das ist meine sehr persönliche Meinung.

Wicki Franz (M-E, LU): Gegen die Veröffentlichung an sich habe ich nichts. Ich möchte aber nur darauf aufmerksam machen, dass es ein Anliegen der Kommission war, wonach dieses Tätigkeitsprogramm regelmässig aktualisiert werden soll. Daher haben wir diese Bestimmung hier hineingenommen. Der Stiftungsrat soll eben nicht stur an etwas Bestimmtem festhalten, sondern das Programm regelmässig aktualisieren und schauen, in welchen Gebieten die Stiftung tätig werden soll.

Gegen die Veröffentlichung habe ich nichts einzuwenden. Es bleibt einfach die Frage, in welchen Stadien der Arbeit am Tätigkeitsprogramm diese Veröffentlichung erfolgen soll.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte diesen Antrag klar unterstützen, denn es geht um einen Grundgedanken, nämlich um den der Transparenz. Ich finde es sehr wichtig, dass wir diesen Gedanken klar und deutlich im Gesetz zum Ausdruck bringen.

Wir wollen, dass die Öffentlichkeit über dieses Tätigkeitsprogramm auch diskutieren kann, dass das eine öffentliche Sache ist, die das ganze Volk auch angeht und über die sich jedermann seine Meinung bilden kann. Wir wollen keine Kabinettspolitik. Daher ist der Antrag auch im Sinne der Bedeutung des Prinzips der Öffentlichkeit wichtig, das im Gesetz zum Ausdruck kommen soll.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen gemäss Antrag Pfisterer Thomas

Adopté selon la proposition Pfisterer Thomas

Art. 19

Antrag der Kommission

Der Stiftungsrat kann aufgrund seines Tätigkeitsprogrammes Projekte ausschreiben.

Art. 19

Proposition de la commission

Le conseil de fondation peut lancer des concours de projets sur la base de son programme d'activité.

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... ist dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abs. 2

.... endgültig. Der Rechtsweg gegen diese Entscheide ist ausgeschlossen.

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1

.... approbation du Conseil fédéral.

Al. 2

.... définitivement. Tout recours par voie judiciaire est exclu.

Angenommen - Adopté

Art. 21

Antrag der Kommission

Titel

Geschäftsordnung, Besoldungs- und Entschädigungsreglement

Text

.... eine Geschäftsordnung sowie ein Besoldungs- und Entschädigungsreglement. Diese sind dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 21

Proposition de la commission

Titre

Règlement d'organisation, règlement des traitements et des indemnités

Texte

Le conseil de fondation édicte pour lui-même, pour les comités et pour le secrétariat un règlement d'organisation ainsi qu'un règlement des traitements et des indemnités. Ces règlements sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral.

Angenommen - Adopté

Art. 22

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

....

a. den Jahresbericht, die Jahresrechnung, den jährlichen Bericht der Revisionsstelle (Art. 17 Bst. c) sowie die Prüf- und Evaluationsberichte (Art. 6 Abs. 2) zur Genehmigung;

b. das Tätigkeitsprogramm und den jährlichen Voranschlag zur Kenntnisnahme.

c. Streichen

d. Streichen

e. Streichen

Abs. 3

Der Bundesrat legt den zuständigen parlamentarischen Kommissionen Jahresbericht und Rechnung zur Kenntnisnahme vor.

Art. 22

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

....

a. le rapport annuel, les comptes annuels, le rapport annuel de l'organe de révision (art. 17 let. c) ainsi que les rapports d'évaluation (art. 6 al. 2) pour approbation;

b. le programme d'activité et le budget annuel pour qu'elle en prenne acte.

c. Biffer

d. Biffer

e. Biffer

Al. 3

Le Conseil fédéral présente le rapport annuel et les comptes aux commissions parlementaires compétentes pour qu'elles en prennent acte.

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 433]

Abs. 2

.... nach Annahme von Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom .... über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung".

Art. 24

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... l'acceptation de l'article 2 de l'arrêté fédéral du .... concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation".

Angenommen - Adopté

Saudan Françoise, Präsidentin: Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté