Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
3.2 Auswirkungen für die Kantone
Bundesblatt · BBl 2000 4101Bundesblatt · BBl 2000 4083
3.1.3 Verwaltungskosten der Gemeinsamen Einrichtung
Für die Durchführung der Prämienverbilligung für Rentner und Rentnerinnen und deren Familienangehörige rechnet die GE mit mindestens fünf Stellen. Je nach Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems und der Fiskalsysteme der EG-Staaten wird der Arbeitsaufwand grösser oder kleiner sein. Die von der GE geschätzten jährlichen Verwaltungskosten, die der Bund übernehmen muss, belaufen sich also auf 600 000 bis 700 000 Franken.
Für die ebenfalls der GE zugewiesenen Aufgaben gestützt auf Artikel 18 Absätze 2bis - 2quater (Entscheide über Befreiungsanträge, Zuweisung an einen Versicherer, Unterstützung der Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung) benötigt die GE schätzungsweise 2,5 weitere Stellen. Das führt zu jährlichen Verwaltungskosten von ca. 310 000 Franken. Diese Kosten werden ebenfalls dem Bund belastet.
3.1.4 Verwaltungskosten der Rekursbehörde
Für die Rechtspflege gemäss Artikel 90a ist mit einem Mehrbedarf von ca. zwei Personen zu rechnen. Auch diese Kosten sind vom Bund zu übernehmen.
3.2 Auswirkungen für die Kantone
Es ist nicht möglich, für die einzelnen Kantone Angaben über das Ausmass der finanziellen und personellen Auswirkungen der vorliegenden Gesetzesrevision zu machen. Der von den Kantonen geltend gemachte zusätzliche Aufwand in den Bereichen Information, Beitrittskontrolle und Prämienverbilligung wird davon abhängen, wie viele Personen sich in der Schweiz versichern werden. Die Anzahl ist schwer abschätzbar, da sich Personen mit Wohnort in Deutschland, Italien, Finnland, Österreich und Portugal wahlweise im Wohnland oder in der Schweiz werden versichern können (Opting-out-System). Zudem sind die zusätzlichen Kosten der einzelnen Kantone davon abhängig, wie sich die neuen Versicherten auf die Kantone verteilen werden, und wie die kantonalen Systeme bezüglich Information, Kontrolle und Prämienverbilligung ausgestaltet sind beziehungsweise werden. In der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG wird für die Prämienverbilligung an Personen mit Wohnort in einem EG-Staat (Durchführung und Finanzierung durch die Kantone für alle Versicherten gemäss bestehendem System) von Mehrkosten von 21 Millionen Franken für die Kantone ausgegangen. Betragen nun die Leistungen des Bundes für die Rentner und Rentnerinnen und ihre Familienangehörigen 5 bis 8 Millionen Franken, werden die Kantone noch mit Mehrkosten im Bereich der Prämienverbilligung von insgesamt rund 19 bis 20 Millionen Franken pro Jahr (21 Mio. Fr. abzüglich 1/3 von 5 bis 8 Mio. Fr.) zu rechnen haben. Wie sich diese auf die einzelnen Kantone verteilen werden, ist noch offen.