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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

2 Besonderer Teil: Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4096Bundesblatt · BBl 2000 4083

2 Besonderer Teil: Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Artikel 4a Wahl des Versicherers für Versicherte mit Wohnort in einem

Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

Um einerseits das Verfahren der Beitrittskontrolle und weitere Bereiche der Versicherung (z.B. Prämieninkasso, Kostenübernahme für Leistungen) zu vereinfachen und andererseits um den Versicherungsschutz für die Personen, die neu dem Schweizer System unterstellt sind, zu verbessern, ist in Abweichung von den Artikeln 4 und 7 KVG vorgesehen, die nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die auf Grund des Abkommens der schweizerischen Versicherung unterstellt sind (und weder eine Rente, noch eine Leistung der Arbeitslosenversicherung beziehen), beim selben Versicherer wie die erwerbstätige Person zu versichern. Das Recht, gestützt auf Artikel 4 KVG den Versicherer zu wählen, und das Recht, gestützt auf Artikel 7 KVG den Versicherer zu wechseln, steht gemäss dieser Vorlage derjenigen Person zu, die in der Schweiz erwerbstätig ist beziehungsweise die Bezüger oder Bezügerin einer schweizerischen Rente oder einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung ist. Die übrigen versicherungspflichtigen Familienangehörigen haben sich demselben Versicherer anzuschliessen, bei dem die Person versichert ist, von der sich ihre Versicherungspflicht ableitet. Dies soll einen besseren Versicherungsschutz der Familienangehörigen garantieren und stellt deshalb keine Diskriminierung dieser Personen dar. Eine solche Einschränkung der Wahlfreiheit des Versicherers entspricht im Übrigen auch dem Grundgedanken des Abkommens, wonach sich die Versicherungspflicht der Familienangehörigen von der Versicherungspflicht der erwerbstätigen oder rentenbeziehenden Person ableitet. Ein System, in welchem jeder Familienangehörige die freie Wahl des Versicherers hätte, würde überdies nicht mit den in den Mitgliedstaaten der EG geltenden Grundsätzen übereinstimmen.

Artikel 6a Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer für

Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

Absatz 1: Die in der Schweiz erwerbstätigen Bürger und Bürgerinnen eines EG-Mitgliedstaates mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung unterliegen wie bis anhin der kantonalen Kontrolle. Neu müssen die Kantone den Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung der in der Schweiz erwerbstätigen Grenzgänger und Grenzgängerinnen (Schweizer Staatsangehörige sowie Bürger und Bürgerinnen eines EG-Staates) kontrollieren. Da die Kantone den ausländischen Grenzgängern und Grenzgängerinnen zur Zeit eine entsprechende Bewilligung ausstellen, sind sie auch in der Lage, die Einhaltung der Versicherungspflicht bei dieser Gruppe zu überprüfen. Das Gleiche gilt für Personen, die eine Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung beziehen (Information und Kontrolle über Arbeitslosenversicherungskassen oder regionale Arbeitsvermittlungsstellen). Die Kantone sind ausserdem verpflichtet, Rentner und Rentnerinnen, die ihren Wohnsitz von der Schweiz in einen Mitgliedstaat der EG verlegen, über die Versicherungspflicht zu informieren.

Absatz 2: Es wäre für die Kantone schwierig, alle Personen, die neu dem schweizerischen Recht unterstellt sind, zu kennen und zu informieren, vor allem, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EG wohnen. Sie sind deshalb nur verpflichtet, die in der