DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

3.1.2 Kosten für den Bund der Prämienverbilligung durch die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4100Bundesblatt · BBl 2000 4083

Möglichkeit haben, provisorische Regelungen auf Verordnungsebene zu erlassen, wenn das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Schlussbestimmung

Der erste Absatz enthält die üblichen Schlussbestimmungen zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz. Im zweiten Absatz wird geregelt, dass das dringlich erklärte Bundesgesetz gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt. Es gilt längstens während sieben Jahren. Diese Befristung stimmt mit der Geltungsdauer des Abkommens überein (vgl. Ziff. 6.4 hiernach).

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.1 Auswirkungen für den Bund

3.1.1 Kosten der Prämienverbilligung durch den Bund

Gestützt auf Modellrechnungen des BSV ist gegenwärtig von einer sehr geringen Anzahl von versicherungspflichtigen Rentnern und Rentnerinnen und ihren Familienangehörigen (ca. 24 000 Personen) auszugehen. Rechnet man bei dieser geschätzten Anzahl Personen mit einer Bezugsquote von 20 bis 31 Prozent (31 Prozent = Schweizer Mittel) und einer Prämienverbilligung von ca. 1000 Schweizer Franken pro Person und pro Jahr, ergibt dies einen jährlichen finanziellen Aufwand von 5 bis 8 Millionen Franken, den der Bund zu tragen hat. Zu berücksichtigen ist, dass die in der Regel hohe Kaufkraft einer Schweizer Rente im benachbarten Ausland eher tiefe Bezugsquoten erwarten lässt. Im Verhältnis zu den Prämienverbilligungsbeträgen des Bundes für das Jahr 2001, welche gemäss Bundesbeschluss vom 31. Mai 199912 über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung auf 2246 Millionen Franken festgesetzt wurden, stellt dies einen verschwindend kleinen Betrag dar.

3.1.2 Kosten für den Bund der Prämienverbilligung durch die Kantone

Im unter Ziffer 3.1.1 erwähnten Bundesbeschluss13 wurden die Bundesbeiträge für das Jahr 2001 zur Verbilligung der Prämien durch die Kantone für alle Versicherten, d.h. inklusive die neuen Versicherten mit Wohnort in einem EG-Staat und einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen Kanton, auf maximal 2246 Millionen Franken festgelegt. Da die versicherten Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihre Familienangehörigen als zusätzliches Kriterium für den Verteilungsschlüssel nach Artikel 66 Absatz 3 KVG aufgenommen werden, wird dies eine geringfügige Umverteilung der Bundesbeiträge auf die Kantone zur Folge haben. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone etwas mehr Bundesbeiträge beanspruchen werden, da sie insgesamt für eine grössere Anzahl von Versicherten Prämienverbilligungen auszurichten haben werden. Dies wird auch zu einer entsprechenden Mehrbelastung der Kantone im Rahmen der unter Ziffer 3.2 erwähnten Kostenschätzungen führen.

12 BBl 1999 5179

13 BBl 1999 5179