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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

6.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4102Bundesblatt · BBl 2000 4083

3.3 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Subventionsbestimmungen in Gesetzen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Die folgende Gesetzesbestimmung untersteht demzufolge der Ausgabenbremse: Artikel 66a.

3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Umsetzung der krankenversicherungsrechtlichen Regelungen des Abkommens für die Unternehmen zu keinen Änderungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage führen wird.

3.5 Auswirkungen auf die Informatik

Die vorgesehenen Massnahmen in den Bereichen Information und Kontrolle der Versicherungspflicht und Prämienverbilligung sowohl auf kantonaler Ebene als auch auf Bundesebene können nur mit Hilfe der Informatik bewältigt werden. Die betroffenen Stellen werden frühzeitig dafür besorgt sein müssen, ihre Systeme den neuen Anforderungen anzupassen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt. Sie ist jedoch vordringlich (vgl. Ziff. 6.3 hiernach) und wird daher schon im jetzigen Zeitpunkt vorgelegt.

5 Verhältnis zum europäischen Recht und WTO-Recht

Das Abkommen richtet sich nach dem EG-Recht und steht im Einklang mit den Regeln der WTO.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Das dringlich erklärte Bundesgesetz stützt sich auf die Artikel 117, 141 und 165 der Bundesverfassung.

Bei den vorliegenden Änderungen des KVG geht es darum, die notwendigen Anpassungen an das Abkommen vorzunehmen. Artikel 117 der Bundesverfassung gibt dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Einrichtung der Krankenversicherung.