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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

2 SR 832.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4086Bundesblatt · BBl 2000 4083

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Anforderungen auf Grund des Abkommens über die Freizügigkeit1

Am 21. Juni 1999 wurden die sieben sektoriellen Abkommen von der Schweiz, der EG und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Das Volk hat diesen Abkommen am 21. Mai 2000 zugestimmt. Ziel eines dieser Abkommen, des Abkommens über die Freizügigkeit (Abkommen), ist die stufenweise Einführung der Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EG-Staaten. Das Abkommen sieht unter anderem die Koordination der Sozialen Sicherheit nach dem Muster der in der EG geltenden Regelungen vor, damit der freie Personenverkehr nicht durch einschränkende sozialversicherungsrechtliche Regelungen behindert wird. Im Bereich Krankenversicherung ergeben sich verschiedene Neuerungen. Wer im Ausland wohnt, aber in der Schweiz arbeitet, muss grundsätzlich sich selbst und seine nichterwerbstätigen Familienangehörigen in der Schweiz versichern. Gleiches gilt auch für Rentnerinnen und Rentner, die in der Schweiz gearbeitet haben und das Alter in einem EG-Staat verbringen. Je nach Wohnland gelten Sonderbestimmungen, wonach die betreffenden Personen im Wohnland krankenversichert bleiben können.

Der Bund wird dafür besorgt sein, dass die betroffenen Kreise rechtzeitig und umfassend über die mit der Durchführung der krankenversicherungsrechtlichen Regelungen des Abkommens einhergehenden Neuerungen informiert werden.

Die Umsetzung des Abkommens im innerstaatlichen Recht erfolgt auf Gesetzes- und Verordnungsebene. Die Eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 1999 Anpassungen des Bundesgesetzes vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet: Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f (neu), Artikel 61 Absatz 4 (neu) und Artikel 95a (neu). Der in der Botschaft vom 23. Juni 19993 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vorgeschlagene Artikel 66a (neu) KVG, welcher eine spezifische Regelung der Prämienverbilligung für Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat vorsah und darin die Kantone entgegen ihrem Vernehmlassungsvorschlag verpflichtete, die Prämienverbilligung für alle Versicherten mit Wohnort in einem EG-Staat durchzuführen und gemäss Artikel 66 KVG (Bund 2/3, Kantone insgesamt 1/3) zu finanzieren, wurde hingegen von den Eidgenössischen Räten gestrichen. Stattdessen haben sie eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates überwiesen, welche den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen in der Krankenversicherung ein zweckmässiges Verfahren vorzusehen, das sicherstellt, dass die Verpflichtungen wahrgenommen werden, die der Schweiz aus dem Abkommen mit der EG und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit, namentlich im Bereich der Prämienreduktion, erwachsen. Zudem wurde eine Motion der Spezialkommission Personenverkehr des Nationalrates in der Form eines Postulats überwiesen, welches den Bundesrat be-

1BBl 1999 7027

2 SR 832.10

3 BBl 1999 6128 (6449)