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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

9 SR 832.102

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4090Bundesblatt · BBl 2000 4083

einem Mitgliedstaat der EG wohnen und keinen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz haben, einer formellgesetzlichen Grundlage.

Ausserdem erfordern die neuen Aufgaben der GE, welche insbesondere verpflichtet wird, die Einhaltung der Versicherungspflicht bei Personen zu kontrollieren, die in einem Mitgliedstaat der EG wohnen und keinen Anknüpfungspunkt an die Schweiz haben, eine Änderung des KVG. Dasselbe gilt für die Gewährung von Prämienverbilligungen an einzelne dieser Personen. Ebenfalls muss das Gesetz ein Verfahren sowie eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide der GE vorsehen. Die Einführung eines solchen Rechtsweges setzt eine formellgesetzliche Grundlage voraus.

Die Kantone werden den im Ausland wohnhaften Versicherten mit einem Anknüpfungspunkt an die Schweiz (z.B. Grenzgänger und Grenzgängerinnen) Prämienverbilligungen gewähren müssen. Der Bundesrat beantragt eine Änderung von Artikel 66 Absatz 3 KVG, welche eine Berücksichtigung dieser Personen bei der Berechnung der Prämienverbilligungsbeiträge, die der Bund an die Kantone ausrichtet, ermöglicht.

Der Bundesrat beabsichtigt, eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)9 zu verabschieden, welche Einzelheiten des Abkommens umsetzt. Gewisse Bestimmungen, welche die Einschränkung des freien Wahlrechts des Versicherers oder die Informationspflicht der Kantone betreffen, sind gegenwärtig in diesem Verordnungsentwurf aufgeführt, obwohl keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür besteht. Der Bundesrat passt somit die Rechtslage an, wenn er den Eidgenössischen Räten beantragt, die obgenannten Bestimmungen des Verordnungsentwurfs in die neuen Artikel 4a und 6a des KVG zu integrieren.

Einzelne Bestimmungen der Vorlage (Art. 4a, Art. 6a, Art. 18 Abs. 2bis und Abs. 2ter und Art. 61a) sind also bereits mit dem gleichen Wortlaut im ersten Revisionspaket (Änderung der KVV, Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren: Art. 6a, Art. 10 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 Bst. b und Bst. c und Art. 90 Abs. 3) enthalten. Da vorgesehen ist, dass der Bundesrat das erste Revisionspaket mit den oben genannten Verordnungsänderungen noch im Sommer verabschiedet, werden sie vorerst im Revisionspaket belassen. Die parlamentarischen Kommissionen und die Eidgenössischen Räte werden erst nach der Sommerpause die Gesetzesvorlage beraten. Das Inkrafttreten der Verordnungsbestimmungen wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die gesetzliche Grundlage nicht oder nicht rechtzeitig verabschiedet wird.

1.2 Grundzüge der Vorlage

1.2.1 Prämienverbilligung für Personen mit Wohnort in einem EG-Staat

1.2.1.1 Prämienberechnung

Den Krankenversicherern wird vorgeschrieben, die Prämien für die in einem Mitgliedstaat der EG wohnhaften Versicherten je Wohnland zu berechnen. Es ist den Versicherern freigestellt, eine oder zwei Prämien pro Mitgliedstaat je nach Art der Leistungsvergütung festzulegen. Für die Berechnung der Prämien für die in einem

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