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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

6.4 Befristung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4103Bundesblatt · BBl 2000 4083

6.2 Rechtsform

Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen in Form eines dringlich erklärten Bundesgesetzes erlassen werden. Gestützt auf Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.

6.3 Dringlichkeit

Die zeitliche Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass diese Gesetzesrevision gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten muss. Die Schweiz hofft auf ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2001, was unter der Voraussetzung möglich ist, dass die Ratifizierungsverfahren von den EG-Staaten zügig abgewickelt werden können. Die Abkommen treten erst am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten abschliessenden Bekanntgabe der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden oder Genehmigungsbeschlüsse für alle sieben sektoriellen Abkommen in Kraft. Wie unter Ziffer 1.1.4 ausgeführt wird, wird die Schweiz gestützt auf das Abkommen verpflichtet, den in einem EG-Staat wohnhaften Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Die vorgeschlagenen Bestimmungen müssen also gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 1999 entschieden, den in der bundesrätlichen Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen vorgeschlagenen Artikel 66a (neu) KVG, welcher eine spezifische Regelung der Prämienverbilligung für Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat vorsah, zu streichen (vgl. Ziff. 1.1.1 hiervor). Danach führten die zwischen den Kantonen und dem BSV stattgefundenen Kontakte zu den vorliegenden Lösungen, die, wie unter Ziffer 1.1.5 ausgeführt wird, einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Aus diesen Gründen können die vorgeschlagenen Bestimmungen erst jetzt vorgelegt werden.

6.4 Befristung

Das dringlich erklärte Bundesgesetz sollte längstens während sieben Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens gelten. Diese Befristung stimmt mit der Geltungsdauer des Abkommens überein. Gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens wird es für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Gemäss Artikel 2 Buchstabe a des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz, der EG und ihren Mitgliedstaaten vom 8. Oktober 199914 entscheidet die Bundesversammlung mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Weiterführung des Abkommens.

Zudem kann mit der Befristung auf sieben Jahre die Situation im Bereich der Durchführung der Prämienverbilligung für Personen mit Wohnort in einem EG-Staat hinreichend analysiert und beurteilt werden.

14 BBl 1999 8764