Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
1.3.3 Vereinbarungen über den Status schweizerischer Militärpersonen im Ausland und ausländischer Militärpersonen in der Schweiz (sog. Status of Forces Agreements, SOFA)
Bundesblatt · BBl 2000 486Bundesblatt · BBl 2000 477
satz 3 MG, stützen konnte, wonach der Bundesrat die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung festlegt, kann angesichts der bundesrätlichen Kompetenz zum selbstständigen Abschluss von Bagatellverträgen offen bleiben.
Aus zwei Gründen soll nun die Rechtsgrundlage für solche Auslandaktivitäten im MG festgelegt werden. Zum einen empfiehlt es sich auf Grund der Zunahme der Zusammenarbeit mit den Truppen anderer Staaten, die Kompetenz auf gesetzlicher Stufe im MG, der Wehrverfassung unseres Landes, festzuschreiben. Zum andern muss, wenn das VBS ermächtigt werden soll, Einzelabkommen auf Grund von Rahmenabkommen abzuschliessen, die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss dieser Rahmenabkommen ebenfalls aufgeführt werden. Mit dieser Zuständigkeitsordnung soll der Bundesrat von der Genehmigung von Bagatellabkommen im Einzelfall entlastet werden. Da er in diesen Fällen ja zuvor ein entsprechendes Rahmenabkommen beschlossen hat, ist aus politischer Sicht seine Kontrolle über die militärischen Ausbildungsaktivitäten mit dem Ausland genügend gewährleistet. Ferner wird mittels breiter Konsultation in der Verwaltung sichergestellt, dass bei jedem Vertragsabschluss die schweizerischen Gesamtinteressen berücksichtigt werden. So werden für den Entscheid über den Vertragsabschluss entsprechend der gängigen Praxis grundsätzlich das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegebenenfalls aber auch andere, materiell interessierte Departemente beigezogen (vgl. dazu die gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht über den Abschluss von Staatsverträgen, VPB 1987 Nr. 58).
1.3.3 Vereinbarungen über den Status schweizerischer Militärpersonen im Ausland und ausländischer Militärpersonen in der Schweiz (sog. Status of Forces Agreements, SOFA)
Die bereits heute bestehende Ausbildungskooperation, die Teilnahme von Schweizern an Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden (PfP) im Ausland, die bereits realisierten Auslandeinsätze von Truppen im Friedensförderungsdienst, die Präsenz ausländischer Militärpersonen im Rahmen von PfP-Aktivitäten in der Schweiz sowie die Absicht, diese Kooperationsformen weiter auszubauen (z. B. PfP-Übungen in der Schweiz abzuhalten), führen dazu, dass sich mehr schweizerische Militärpersonen als früher im Ausland bzw. ausländische Militärpersonen in der Schweiz aufhalten.
Es besteht darum ein dringendes Bedürfnis, die praktischen Aspekte dieser Präsenz in Abkommen über den Status von Militärpersonen auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates zu regeln. Diese Aspekte betreffen vor allem Bereiche wie Gerichtsbarkeit, Haftpflicht, Fahrzeugkennzeichen, Ein- und Ausfuhrbestimmungen, das Tragen von Uniformen und Waffen, die Inanspruchnahme von Infrastruktur im Gastland usw.
Bisher wurden diese Gegenstände fallweise in Einzelabkommen geregelt. Jedoch sehen diese in der Regel die Anwendung des allgemeinen völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips vor, d. h. es wird das Recht des Staates angewendet, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Militärpersonen befinden oder ein Sachverhalt sich ereignet hat. Dies ist besonders für die Strafgerichtsbarkeit von einer gewissen Tragweite, da die