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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

2.2.2 Artikel 66a: Bewaffnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 492Bundesblatt · BBl 2000 477

Grundlage. Zudem wird festgehalten, dass diese Einsätze dem Rahmen unserer Aussen- und Sicherheitspolitik zu entsprechen haben. Das heisst auch, dass sie mit dem Neutralitätsrecht und unserer Neutralitätspolitik vereinbar sein müssen.

Kurz zusammengefasst lässt sich das schweizerische Einsatzkonzept wie folgt umschreiben: Die Schweiz beschränkt ihre Teilnahme auf Missionen der UNO oder der OSZE, welche der Einhaltung, Kontrolle und Konsolidierung einer beschlossenen internationalen Regelung für eine Konfliktsituation dienen. Im Rahmen einer solchen Mission konzentriert die Schweiz ihre Einsätze auf die Erfüllung von Unterstützungsaufgaben zu Gunsten der Mission, der rechtmässigen örtlichen Behörden und der Zivilbevölkerung, auf die Begleitung und Überwachung von Lieferungen und die Verteilung humanitärer Hilfsgüter oder die Überwachung von Waffenstillstandszonen oder entmilitarisierten Gebieten, die der Trennung von Konfliktparteien dienen. Hingegen wird sich die Schweiz nicht an einem Einsatz beteiligen, der die Vornahme eigentlicher Kampfhandlungen bzw. den militärischen Gewalteinsatz als zentrales Element des Mandates vorsehen würde. Der Gewalteinsatz kommt für die Schweiz folglich nur als ultima ratio zu Notwehr- und Nothilfezwecken und punktuelles Mittel zum Schutz ihrer Auftragserfüllung in Frage. Weder die Zusammensetzung der entsandten Truppen noch die Art der Einsätze bzw. der Charakter der Aufträge, die die Schweiz ausführen wird, werden auf militärische Zwangsmassnahmen ausgerichtet sein.

Absatz 2

Da die Frage der Bewaffnung in Artikel 66a neu geregelt werden soll, entfällt im Vergleich zur heutigen Fassung (Art. 66 Abs. 1) der Hinweis darauf, dass diese Einsatzart unbewaffnet erfolge. Zudem kann auf Grund des neuen Absatzes 1 dieses Artikels auf die Präzisierung, dass Friedensförderungsdienst bei friedenserhaltenden Operationen im internationalen Rahmen geleistet wird, verzichtet werden. Hingegen wird neu im Gesetzestext unterstrichen, dass die Personen, die in Friedensförderungseinsätze entsendet werden, einer eigenen speziellen Ausbildung bedürfen.

Grundsätzlich werden Militär- und Zivilpersonen mit Schweizer Bürgerrecht für den Friedensförderungsdienst eingesetzt. In Ausnahmefällen soll es aber auch möglich sein, ausländische Zivilpersonen einzusetzen (z. B. Dolmetscher).

Absatz 3

Der Gesetzestext wurde an die heutigen Umstände angepasst, indem man heute nicht mehr von friedenserhaltenden, sondern von friedensunterstützenden Operationen spricht. Die Anmeldung zur Teilnahme an einer solchen Operation bleibt aber selbstverständlich freiwillig. Dieser Absatz bleibt daher im Vergleich zum geltenden Recht (Art. 66 Abs. 2) grundsätzlich unverändert.

2.2.2 Artikel 66a: Bewaffnung

Die Praxis der bisherigen Einsätze hat deutlich aufgezeigt, dass die geltende Regelung dem Bedürfnis nach Bewaffnung nicht genügt. Sie gestattet bloss die Bewaffnung von einzelnen Personen zum unmittelbaren individuellen Selbstschutz in Notsituationen (Art. 66 Abs. 3).

Ausgehend von der fallbezogenen spezifischen Interessenlage der Schweiz soll der Bundesrat ermächtigt werden, der internationalen Gemeinschaft auch Truppenkon-