Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
2.2.3 Artikel 66b: Zuständigkeiten
Bundesblatt · BBl 2000 493Bundesblatt · BBl 2000 477
tingente für multinationale friedensunterstützende Operationen anbieten zu können, für welche die Bewaffnung eine zwingende Bedingung darstellt. Er soll in diesem Fall in die Lage versetzt werden, flexibel Art und Umfang der Bewaffnung so festzulegen, dass ein wirkungsvoller Selbstschutz des schweizerischen Kontingents gewährleistet ist und sie den Bedürfnissen zur Erfüllung der friedensunterstützenden Operation dient. Waffen für den persönlichen Schutz sind z. B. Mehrzweckstock, Gasspray, Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, gepanzerte Manschaftstransportfahrzeuge (mit Bewaffnung). Je nach Auftrag der friedensunterstützenden Operation müssen dafür auch Kollektivwaffen eingesetzt werden, wie z. B. Maschinengewehre und Fliegerabwehrgeschütze. Der Zweck der Bewaffnung ist jedoch klar vorgegeben, indem die Schweiz ihre Truppen in friedensunterstützenden Operationen nicht für Kampfaufträge zur Verfügung stellen wird.
Die übrige Ausrüstung der Schweizer Einzelpersonen und Kontingente wird nicht vom Bundesrat, sondern vom operationell zuständigen Departement bestimmt und auf den Einsatz zugeschnitten. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass unter anderem auch Splitter- und Kugelschutzwesten und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge (ohne Bewaffnung) zur Ausrüstung zählen, die nicht unter den Begriff der Bewaffnung fallen und dennoch zum Schutz der eingesetzten Personen beitragen.
Der Bundesrat muss in Kenntnis des internationalen Mandates und der «Rules of Engagement» (Einsatzregeln) für den jeweiligen Einsatz die angemessene Zusammensetzung und Bewaffnung für das zu entsendende Kontingent bestimmen können.
In seiner Beurteilung wird er auch gestützt auf neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Überlegungen abwägen, ob die in einem internationalen Mandat enthaltenen Ermächtigungen zur Anwendung von militärischer Gewalt sich im vorgegebenen Rahmen befinden und eine schweizerische Teilnahme gestatten. Im Falle der Unbedenklichkeit wird er die zwar beschränkten, aber nie vollständig auszuschliessenden Risiken solcher Einsätze dadurch zusätzlich reduzieren, dass er schweizerische Kontingente anbietet, die nicht für Kampfeinsätze vorgesehen und auf solche zugeschnitten sind. Die langjährige Erfahrung anderer vergleichbarer Länder (z. B. Österreich) in solchen Aktionen zeigt, dass dies möglich und akzeptiert ist.
2.2.3 Artikel 66b: Zuständigkeiten
Absatz 1
Als Grundsatz gilt sowohl für unbewaffnete als auch für bewaffnete Einsätze, dass für deren Anordnung der Bundesrat zuständig ist.
Absatz 2
In Übereinstimmung mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Praxis und mit den Artikeln 166 und 184 nBV soll im Gesetz ausdrücklich die Kompetenz des Bundesrates aufgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Entsendung von Schweizer Truppen für einen friedensunterstützenden Einsatz notwendigen internationalen Vereinbarungen in eigener Zuständigkeit abschliessen zu können. Wie der Einsatz eines Schweizer Kontingents im Rahmen der KFOR im Kosovo zeigt, handelt es sich vor allem um Transit-, Status- und Kooperationsabkommen, welche von beschränkter sachlicher und personeller Tragweite und vorwiegend technischadministrativer Natur sind. Sofern es sich um einen Einsatz handelt, welcher der