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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen (I. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4931Bundesblatt · BBl 2000 4927

gelt. Artikel 13 legt sodann die formellen Erfordernisse des Inkrafttretens und der Kündigung des Vertrages fest.

2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen (I. Abschnitt)

Zusammenarbeit (Art. 1)

Artikel 1 legt die Bereiche der Zusammenarbeit im Allgemeinen fest, womit auch gleichzeitig in Verbindung mit den Artikeln 4–7 die formelle Rechtsgrundlage für den direkten Austausch von Informationen über personenbezogene Daten geschaffen wird, wobei dieser Informationsaustausch mit oder ohne Ersuchen erfolgt.

Die Bekämpfung und Verhinderung des organisierten Verbrechens, des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität und des Terrorismus sind die Schwerpunkte dieses Vertrages (Art. 1 Abs. 1). In Absatz 1 Buchstaben a–f werden sodann die weiteren Bereiche der Zusammenarbeit festgehalten, jene Bereiche gemeinrechtlicher schwerwiegender Straftaten, deren Bekämpfung und Verhinderung auf Grund der beidseitigen Kriminalitätsanalyse bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Vordergrund stehen. Mit der enumerativen Aufzählung dieser Straftaten, die im Rahmen der organisierten Kriminalität eine wesentliche Rolle spielen können, wird gleichzeitig erreicht, dass die Zusammenarbeit in diesen Deliktsbereichen erfolgen kann, losgelöst von der Qualifikation als Straftat im Rahmen der organisierten Kriminalität.

Die übrigen, in Artikel 1 nicht aufgeführten strafbaren Handlungen nach innerstaatlichem Recht beider Staaten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Damit wird auch klar aufgezeigt, dass die Schweiz und Ungarn die Zusammenarbeit, die sich insbesondere im direkten Austausch von Informationen manifestiert, bewusst auf die wesentlichen Kriminalitätsbereiche entsprechend der Schwerpunktsetzung nach Absatz 1 beschränken wollen.

In Absatz 2 wird der allgemeine, nicht personenbezogene Bereich des Informationsaustausches vereinbart. Dieser betrifft Erkenntnisse aus der Kriminalistik und der Kriminologie, Erlasse und Änderungen von Rechtsgrundlagen im Anwendungsbereich des Vertrages und den aus Straftaten erlangten Nutzen in materieller Hinsicht (Deliktsgut). Weiter unterstützen sich die beiden Staaten im Rahmen der fachlichen und sprachlichen Ausbildung. Letzteres betrifft insbesondere die Durchführung gemeinsamer Fachseminare und Kurse, die einen direkten Bezug zum Abkommen haben.

Ausschluss der Zusammenarbeit (Art. 2)

Mit Artikel 2 Absatz 1 wird die Zusammenarbeit in Angelegenheiten politischen und fiskalischen Charakters ausgeschlossen. Analoge Bestimmungen finden sich in den Polizeiverträgen u.a. mit Deutschland und Österreich sowie den Rechtshilfeabkommen. Absatz 2 gestattet es einem Vertragsstaat, dem anderen Staat die Zusammenarbeit zu verweigern, wenn die Erfüllung eines Ersuchens geeignet ist, die eigenen Hoheitsrechte zu beeinträchtigen oder die innere Sicherheit zu gefährden. Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn das Ersuchen gegen das geltende nationale Recht verstösst. In all diesen Fällen informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei schriftlich unter kurzer Angabe der Gründe.