Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
1.5.2 Verzicht auf eine neue Ausschreibung des EICS
Bundesblatt · BBl 2000 5209Bundesblatt · BBl 2000 5199
1.4.2 Andere internationale Informationsprogramme für die KMU
Ebenso wie die G7-Staaten, die sich im Rahmen ihrer Initiative zur «Informationsgesellschaft» für die KMU engagiert haben, sind auch andere internationale Organisationen in diesem Bereich tätig. Dies gilt insbesondere für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche die Bedeutung des elektronischen Handels und neuer Kommunikationsmittel für die KMU erkannt hat. An der Konferenz von Bologna (14.–15. Juni 2000) haben die Minister und Regierungsvertreter eine «Charta von Bologna über die KMU-Politik» angenommen. Diese Charta bezieht sich insbesondere auf einen italienischen Vorschlag zu einem internationalen Netz für KMU (INSME), der auf der Einrichtung eines Informations- und Unterstützungsnetzes über das Internet beruht.
1.5 Anträge des Bundesrates
1.5.1 Weiterführung der Teilnahme der Schweiz am EIC-Programm und Erweiterung der Anstrengungen betreffend Koooperationen auf internationaler Ebene
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es angesichts unserer immer engeren Einbindung in die europäische Wirtschaft notwendig ist, unsere Teilnahme am Programm der Euro Info Center der EU fortzuführen und nach Möglichkeit an anderen europäischen Programmen teilzunehmen, die in die gleiche Richtung zielen (z. B. Euro-Partenariat). Die von anderen internationalen Institutionen wie der OECD lancierten Projekte können für unsere Unternehmen ebenfalls interessante Gelegenheiten bieten.
1.5.2 Verzicht auf eine neue Ausschreibung des EICS
In einem ihrer letzten Vorschläge legen die Experten nahe, das neue Mandat des EICS auszuschreiben. Dieser Vorschlag rechtfertigt sich gewiss im Sinne der Erreichung einer grösseren Effizienz, er trägt jedoch dem komplexen juristischen Sachverhalt dieses mit internationaler Dimension verbundenen Dossiers nicht genügend Rechnung. In Wirklichkeit ist es - wie zu Beginn dieser Botschaft dargestellt - die Europäische Kommission und im gegebenen Fall die GD Unternehmen (die in den neuen Strukturen die GD XXIII abgelöst hat), die auf Vorschlag und im Einvernehmen mit den Behörden des entsprechenden Staates ihre Partner auswählt. Nun hat die GD Unternehmen bei den jüngsten Kontakten darauf hingewiesen, dass sie mit den Leistungen des EICS zufrieden ist und froh wäre, die Zusammenarbeit mit dem EICS und der OSEC weiterzuführen.
Für den Bundesrat gilt es festzustellen, ob sich eine Ausschreibung auf der Basis der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) aufgeführten Kriterien aufdrängt oder nicht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sind die Bestimmungen bezüglich dem öffentlichen Beschaffungswesen nicht anwendbar, da es sich um ein Projekt handelt, das gemeinsam mit anderen