Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
1.4.1 Die Politik der Europäischen Union
Bundesblatt · BBl 2000 5208Bundesblatt · BBl 2000 5199
1.4 Zukunftsaussichten
1.4.1 Die Politik der Europäischen Union
Die Europäische Kommission liess eine gründliche Evaluation der verschiedenen Instrumente vornehmen, die im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU 1997–2000 eingesetzt wurden. Die externen Experten kommen zu positiven Schlussfolgerungen:9 «Die Euro-Info-Centren (EIC) erhalten eine positive Beurteilung. Sie erzielen erhebliche quantitative und qualitative Auswirkungen, wachsende Netzeffekte und entwickeln über ihre traditionelle Rolle als Anbieter von EU-Informationsdienstleistungen hinaus einen Mehrwert für KMU. Das Büro für technische Unterstützung in Brüssel leistet gute Arbeit, und die Systeme zur Überwachung der Tätigkeitshöhe der EIC und zur Aufrechterhaltung der Qualitätskontrolle wurden im Laufe des dritten Mehrjahresprogramms verbessert. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Ausgaben trotz der hohen Kosten der Massnahme und der hohen Personalzahlen im grossen und ganzen kosteneffektiv sind.»
Andere Tätigkeiten werden dagegen wesentlich weniger positiv eingeschätzt. So werden die Massnahmen zur Zusammenführung von Unternehmen grundlegend umstrukturiert. Andere wie das Programm «Interprise» wurden positiv beurteilt, doch die Kommission hat beschlossen, darauf zu verzichten, da es nur einen sehr begrenzten Kreis von Unternehmen erreicht hat.
In Fortsetzung des Gipfels von Lissabon hat die Kommission eine Mitteilung über die Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft und einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001–2005 (KOM(2000) 256 endgültig/2) angenommen. Im Kapitel über die Instrumente des Mehrjahresprogramms schreibt die Kommission: «Informations- und Unterstützungsdienste für Unternehmen sind zunehmend wichtig für Firmen, die auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus wettbewerbsaktiv sein wollen. Die bestehenden Einrichtungen, innerhalb derer den Euro-Info-Zentren eine besondere Rolle zukommt, werden weiterentwickelt und ausgebaut. Die vom Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative geförderten Instrumente werden jenen zusätzlichen Nutzen bringen, die über die Dienstleistungen des privaten Sektors oder der Mitgliedstaaten nicht verfügen. Ergänzend dazu werden Verbindungen zu anderen Instrumenten von Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor ausgebaut.»
Wie bereits aus dem Titel des Mehrjahresprogramms «für Unternehmen und unternehmerische Initiative» hervorgeht, konzentriert sich die Tätigkeit der Europäischen Kommission zunehmend auf neue Informationstechnologien. Es bestehen Parallelen mit dem Europe-Aktionsplan, der ebenfalls am Lissaboner Gipfel beschlossen wurde. Das Programm der Euro Info Center, das rund ein Drittel des Budgets des Mehrjahresprogramms ausmacht (75 Millionen von ungefähr 230 Mio. Euro auf fünf Jahre), wird sich wahrscheinlich der zunehmenden Informationsvermittlung über das Internet anpassen und mehr auf die Unterstützungs- und Beratungstätigkeit konzentrieren müssen.
9 Siehe Bericht über die Bewertung des 3. Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union (1997–2000), KOM (99) 319 endgültig, 29. Juni 1999.