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Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

2.1.2.5.1 (Art. 16)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5450Bundesblatt · BBl 2000 5429

2.1.2.4.2 Entscheide über Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung (Art. 14)

Artikel 14 EFiG regelt die Entscheidungskompetenzen. Er orientiert sich an der heutigen Rechtsordnung, wonach grundsätzlich die Verwaltung (heute das Bundesamt für Kultur) über Förderungsgesuche entscheidet. Eine Begutachtung hat dort zu geschehen, wo der Verwaltung die Sachkenntnis fehlt.

Absatz 3 beschreibt den üblichen Rechtsweg. Die Angemessenheitskontrolle wird in Analogie zu den Förderungsentscheiden der Pro Helvetia und dem dort vorgesehenen Verfahren ausgeschlossen, weil sich die Angemessenheit in diesem Zusammenhang auf ästhetische Urteile erschöpft und sich deshalb einer beschwerdemässigen Kontrolle entzieht.

2.1.2.4.3 Bereitstellung und Verteilung der Mittel (Art. 15)

Ein grosses Hindernis für die Filmförderung stellen heute die finanzrechtlichen Grundlagen der Budgetkredite dar. Die Filmproduktion richtet sich nicht nach Kalenderjahren, sondern nach eigenen Periodizitäten. Es gibt Jahre mit vielen grossen Filmproduktionen und Jahre mit weniger oder kleineren Filmen. Die Starrheit des jährlichen Filmkredits erlaubt es nicht, diesen Wellenbewegungen Rechnung zu tragen. Der Bund muss alljährlich gleich viel oder gleich wenig Geld ausgeben, unabhängig vom effektiven Realisierungsgrad der Filmprojekte. Dies ist einem effizienten Einsatz der öffentlichen Gelder hinderlich. Eine verlässliche mittel- bis langfristige Planung ist nicht möglich. Ein Zahlungsrahmen über eine Periode von mehreren Jahren, der Übertragungen zulässt, soll eine bessere Verwaltung der Bundesmittel für die Produktion und Auswertung ermöglichen.

Die Filmförderung nach Artikel 5–7 EFiG kann jährlich normal budgetiert werden, da hier in der Regel Institutionen gefördert werden.

Zusätzlich als Einnahme zu verbuchen und für die Filmförderung zweckgebunden zu verwenden sind die Mittel nach Artikel 15 Absatz 2 EFiG.

Mit dem Verteilplan werden die Prioritäten innerhalb der Kreditrubriken festgelegt. Dieses bewährte Instrument besteht schon heute.

2.1.2.5 5. Abschnitt: Ausschluss von der Filmförderung

2.1.2.5.1 (Art. 16)

Artikel 16 EFiG regelt den Ausschluss von der Filmförderung. Er bezieht sich auf zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte:

Artikel 16 Absatz 1 EFiG gibt die heutige Praxis wieder. Gefördert werden soll das unabhängige künstlerische Filmschaffen, nicht der auf einen konkreten Anwendungszweck hin geschaffene Film. Werbe- und Auftragsfilme (wie Firmenporträts, Public-Relations-Filme über einen Wirtschaftssektor, Tourismusfilme usw.) sind dadurch von der Filmförderung mit Finanzhilfen ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Filme, in denen die didaktische Vermittlung eines wissenschaftlichen Inhalts (z.B. medizinische Filme), eines fachspezifischen Inhalts (z.B. Unfallprävention) oder eines Lernzieles («Wie unterrichte ich Englisch?») im Vordergrund