Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.2.4.1 Formen der Finanzhilfe (Art. 13)
Bundesblatt · BBl 2000 5449Bundesblatt · BBl 2000 5429
Gleichzeitig werden unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte der Bundesbeitrag bestimmt und die weiteren Finanzquellen beschrieben. Standortbestimmung, Ziele und Massnahmen werden im Wesentlichen von der Organisation selber definiert, aber dann im Evaluationsverfahren überprüft. Die Organisation soll mit diesem Instrument angehalten werden, sich regelmässig zu überdenken und zielgerichtet zu arbeiten. Artikel 10 EFiG stellt die Leistungsvereinbarungen auf eine gesetzliche Grundlage.
2.1.2.3 3. Abschnitt: Förderungskonzepte und Evaluation
2.1.2.3.1 Förderungskonzepte (Art. 11)
Mit dem Instrument der Förderungskonzepte wird bezweckt, dass Filmförderung dynamisch und zielgerichtet ist. Der Gesetzesartikel ist aus den Folgearbeiten der Kommission Moor, die an der Totalrevision der Filmverordnung arbeitet, entstanden. Die Kommission wurde sich bewusst, dass es für eine zielgerichtete Förderungspolitik eines anderen Instruments bedarf als einer auf unbestimmte Zeit ausgerichtete Verordnung. Der Bundesrat übernimmt diesen Vorschlag. Förderungskonzept, Verteilplan (Art. 25 Abs. 2 Bst. a EFiG) und Evaluation (Art. 12 EFiG) bilden das Dreigestirn einer wirkungsorientierten Filmförderung.
2.1.2.3.2 Evaluation (Art. 12)
Evaluation ist nicht nur in Bezug auf die geförderten Organisationen nötig. Die Instrumente der Filmförderung selber müssen regelmässig evaluiert werden (Art. 12 EFiG). Diese Evaluation wird sowohl intern als auch extern zu erfolgen haben und im Detail auf Verordnungsstufe zu regeln sein. Die in Artikel 24 EFiG festgehaltenen Auskunfts- und Meldepflichten werden dazu beitragen, dass die relevanten Fakten und Zahlen vollständig, in auswertbarer Form sowie in regelmässigen Zeiträumen vorliegen.
Die Ergebnisse der Evaluation sind zu veröffentlichen (Abs. 2). Eine wichtige Rolle bei der Analyse der Ergebnisse soll künftig die Filmkommission spielen (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. b EFiG).
2.1.2.4 4. Abschnitt: Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung
2.1.2.4.1 Formen der Finanzhilfe (Art. 13)
Die Vorschrift über die Formen der Finanzhilfen (Art. 13 EFiG, bedingte Rückzahlbarkeit oder Nicht-Rückzahlbarkeit) übernimmt geltendes Recht. In der Praxis sind fast ausnahmslos nicht rückzahlbare Finanzhilfen ausgerichtet worden. Trotzdem ist die Variante der bedingt rückzahlbaren Finanzhilfe beizubehalten.