Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
3.2.5 Zweckmässigkeit im Vollzug
Bundesblatt · BBl 2000 5674Bundesblatt · BBl 2000 5653
biete mittels öffentlicher Fördermittel liesse sich dann rechtfertigen und würde das Argument relativieren, dass mit den Wettbewerbsverzerrungen eine suboptimale Allokation von Ressourcen einhergeht.
3.2.4 Alternative Regelungen
Der heute geltende Beschluss setzt ausschliesslich auf einzelbetriebliche Unterstützungsmassnahmen, um die Kantone in ihren Anstrengungen zur Strukturanpassung in Problemregionen zu unterstützen. Als Ergänzung zu diesem Ansatz wird neu eine überbetriebliche Förderkomponente vorgeschlagen. Damit soll das regionale Unternehmerpotenzial in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten auf alternativem Wege gefördert werden. Es ist denkbar, dass bei guten Erfahrungen mit diesem Förderinstrument der Schwerpunkt stärker auf die überbetriebliche Förderung verlegt werden könnte.
Geprüft und aus verschiedenen Gründen verworfen wurden Varianten, die dem Beschluss eine grundlegend neue Stossrichtung gegeben hätten. Darunter fallen z.B. die Ausrichtung des Beschlusses auf Investitionsvorhaben in bestimmten zukunftsträchtigen High-tech-Branchenclustern, die Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Unternehmensgründungen oder auf die Ansiedlung ausländischer Unternehmen sowie die Ausweitung des geographischen Geltungsbereichs auf die gesamte Schweiz.
Auch ein ersatzloses Auslaufenlassen des Beschlusses wurde in Betracht gezogen. Damit würde sich der Bund aus dieser Form der direkten Unterstützung der Wirtschaftsförderungsaktivitäten in Erneuerungsgebieten zurückziehen. Vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen an die Regionen und damit verbunden der Notwendigkeit eines Einsatzdispositivs auf der Ebene des Bundes wurde aber auch diese Variante verworfen.
Schliesslich wurde geprüft, inwieweit der Transfer ungebundener Mittel vom Bund an die Kantone im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs mittelfristig die Rolle des Bundesbeschlusses übernehmen könnte. Diese Option ist jedoch hinfällig, da die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung nicht Gegenstand des Neuen Finanzausgleichs sind.
3.2.5 Zweckmässigkeit im Vollzug
Der Vollzug des bestehenden Beschlusses hat sich im Grossen und Ganzen bewährt und beruht auf einer eingespielten Arbeitsteilung zwischen den Kantonen und dem Bund. Mit dem neuen Beschluss soll der Vollzug weiter optimiert werden, um die Prüfung und Abwicklung der Projekte noch effizienter und zeitgerechter zu gestalten. Dies ist nötig, um in letzter Zeit vermehrt aufgetretene Verzögerungen auf Grund bundesseitiger Ressourcenknappheit in Folge von Reorganisationsprojekten aufzufangen. Eine neue Informatiklösung zur Verwaltung der Projekte wird hier eine zentrale Rolle spielen. Mit Blick auf die vorgeschlagenen Anpassungen des Instrumentariums sollten insbesondere der Wegfall der Zinskostenzuschüsse sowie die Entkoppelung der Instrumente eine Vereinfachung und Entlastung des Vollzuges auf Bundesebene bringen. Der Wegfall der Zinskostenzuschüsse ist dabei vertretbar: die Unternehmen bedürfen entweder zusätzlicher Sicherheiten, welche ihnen mittels