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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

1.3.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5839Bundesblatt · BBl 2000 5835

akquirieren. Zu erwähnen ist ferner, dass die Schweizer Börse auf Grund einer Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung neben dem Handel mit Eurobonds neu auch den sog. Repohandel aufnehmen konnte. Die von der Schweizer Börse entwickelte Plattform für den Repohandel erleichtert das Repogeschäft, welches ein wichtiges und effizientes Instrument der Schweizerischen Nationalbank für die Führung der Geldpolitik ist.

Die Annahme, dass die mit dem dringlichen Bundesbeschluss vom März 1999 verbundenen Ausfälle marginal sein werden, hat sich bestätigt.

1.3 Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz

1.3.1 Allgemeines

Der Finanzplatz Schweiz nimmt nach wie vor eine internationale Spitzenposition ein. Im Vermögensverwaltungsgeschäft sind für die Privatkunden laut jüngeren Untersuchungen nicht primär geringere Transaktionskosten, sondern Geschwindigkeit, Qualität der Dienstleistungen und Diskretion entscheidend. Auf der andern Seite dürfte die Aussage zutreffen, wonach der elektronische Handel die Konkurrenz verschärft hat. Für die Teilnahme am liberalisierten Handel ist die physische Präsenz an einem bestimmten Handelsplatz nicht mehr notwendig. Und auch die Gebühren (Courtagen) der Banken sind sowohl im Inland als auch im Ausland unter Druck geraten. Dies gilt insbesondere für die Transaktionen mit den (kostenbewussten) institutionellen Anlegern.

Zur Globalisierung und Deregulierung der Finanzplätze hat der Bundesrat in der Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben u.a. Folgendes ausgeführt (BBl 1989 III 1, insb. 47):

Der Kunde hat sich gewandelt. Er ist professioneller, anspruchsvoller und sowohl im institutionellen wie im privaten Bereich renditebewusster geworden.

Die neuen Instrumente und die zunehmende Vernetzung führen einerseits zu einer vermehrten Konkurrenzierung des Finanzplatzes Schweiz. Der zunehmende Einsatz der Informatik schafft ein weltumspannendes, rund um die Uhr verfügbares Informationsnetz und damit eine hohe Markttransparenz. ...

Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz hat diesen Strukturwandel nicht unbeschadet überstanden. Die traditionellen Stärken – soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität, zurückhaltende Regelung des Bankwesens, tiefes Zinsniveau und starke Währung – haben im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte etwas an Anziehungskraft eingebüsst. Dadurch treten gewisse, der Konkurrenzfähigkeit abträgliche Rahmenbedingungen unseres Banken- und Börsenwesens stärker ins Licht.

Die bereits im Jahr 1989 beschriebenen Tendenzen haben im vergangenen Jahrzehnt zu tief greifenden Veränderungen geführt. Im Zuge der Deregulierung hoben zahlreiche Staaten die Vorschriften auf, mit denen sie den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr überwacht und eingeschränkt hatten. Damit hat sich der Vorsprung verringert, von dem die Schweizer Banken auf Grund der traditionell liberalen schwei-