DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

1.5 Zusammensetzung, Vorgehen und Vorschläge der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5842Bundesblatt · BBl 2000 5835

so ergibt sich für die schweizerischen Banken beim Handel über virt-x ein markantes Handicap, weil die übrigen Mitglieder von virt-x nicht umsatzabgabepflichtig sind.

1.4 Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe

Am 13. März 2000 beschloss der Bundesrat, ein Steuerpaket vorzubereiten. Damit werden konkrete strukturelle Verbesserungen des Steuersystems in den Bereichen Ehepaar- und Familienbesteuerung, Umsatzabgabe und Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums angestrebt. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat die entsprechende Botschaft bereits im Dezember 2000 verabschiedet. Im Bereich der Umsatzabgabe ist der Bundesrat bereit, jährliche Ausfälle von (maximal) 500 Millionen Franken in Kauf zu nehmen.

Gestützt auf das Konzept des Bundesrates vom 13. März 2000 zur Umsetzung von hängigen Steuerreformen gemäss Finanzleitbild setzte der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes am 22. März 2000 eine gemischte Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» ein, welche den Auftrag erhielt, bis Ende Juni 2000 in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen gezielte Entlastungen nötig sind, um den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Gleichzeitig wurde die Arbeitsgruppe beauftragt, die mit ihren Vorschlägen verbundenen Einnahmenausfälle zu beziffern und zu prüfen, wie diese Ausfälle innerhalb des Finanzsektors kompensiert werden könnten, falls sie 500 Millionen Franken übersteigen sollten.

1.5 Zusammensetzung, Vorgehen und Vorschläge der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe»

Die Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» setzte sich aus fünf Vertretern der Banken, der Börse und des Anlagefondsverbands, aus einem Vertreter der Schweizerischen Nationalbank sowie aus fünf Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung zusammen. Um abzuklären, welche Richtung für Entlastungen bei der Umsatzabgabe eingeschlagen werden sollte, lud die Arbeitsgruppe Vertreter des Anlagefondsverbands, Delegationen mehrerer Banken und Vertreter von Bankengruppen (Vereinigung der Genfer Privatbankiers und Vertreter der liechtensteinischen Banken) sowie die Industrie-Holding zu Hearings ein. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass Entlastungsmassnahmen bei der Umsatzabgabe primär auf die mit institutionellen Anlegern getätigten Geschäfte ausgerichtet werden sollten. Eingehend informieren liess sich die Arbeitsgruppe auch über die Kooperationspläne der Schweizer Börse. Dies führte zu einem weiteren Vorschlag zur Entlastung des Handels mit schweizerischen Aktien an einer ausländischen Börse.

Die Arbeitsgruppe hält des Weitern dafür, dass die erwähnten Änderungen in ein dringliches Bundesgesetz aufgenommen werden sollten, und dass die Vorlage im Hinblick auf die Kooperation der Schweizer Börse mit der Londoner Börse virt-x bereits in der Wintersession 2000 von beiden Räten verabschiedet werden sollte.