Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
2.1.1 Institutionelle Investoren
Bundesblatt · BBl 2000 5844Bundesblatt · BBl 2000 5835
Die ursprüngliche Idee, den Handel mit schweizerischen Aktien generell von der Umsatzabgabe zu befreien, wird auch von der Schweizer Börse nicht mehr propagiert, weil sie die hier vorgeschlagene Massnahme als effizienter betrachtet.
Was die Entlastung der mit institutionellen Anlegern getätigten Geschäfte angeht, wurden im Verlauf der von der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» durchgeführten Hearings die Anlagefonds und die Pensionskassen am häufigsten erwähnt. Die inländischen Anlagefonds stehen in Konkurrenz mit ausländischen Fonds, und sie versprechen sich eine Verbesserung der Performance, wenn die Umsatzabgabe zu ihren Lasten nicht mehr erhoben würde. Die Vermögen der ausländischen Anlagefonds werden durchwegs aus dem Ausland verwaltet. Eine Entlastung würde es den Banken ermöglichen, die Vermögen ihrer im Ausland (insbes. in Luxemburg) errichteten Fonds vermehrt aus der Schweiz zu bewirtschaften. Mit Bezug auf die inländischen Pensionskassen dürfte eine Entlastung dem Trend entgegenwirken, Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Titeln (wegen der Umsatzabgabe) nicht inländischen, sondern ausländischen Banken zu erteilen. Und was die ausländischen Pensionskassen angeht, hoffen die Banken, dass sie auch hier das Vermögensverwaltungsgeschäft ausbauen können, wenn die Umsatzabgabe zu Lasten solcher Anleger nicht mehr erhoben wird.
«Institutioneller Anleger» ist kein klar definierter Begriff. Um die Entlastung von Geschäften mit institutionellen Anlegern konkret zu erörtern, hat die Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» die «Institutionellen» in die folgenden 9 Kategorien aufgeteilt:
1 Banken und Broker,
2 Öffentliche Hand (Staaten, Gliedstaaten, Gemeinden und Zentralba nken),
3 Internationale Organisationen,
4 Anlagefonds,
5 Lebensversicherungen,
6 Sozialversicherungseinrichtungen (Sozialversicherungskassen, AHV-Fonds und Ausgleichskassen),
7 Berufliche und gebundene Vorsorge (Pensionskassen, Anlagestiftungen, Säule 3a),
8 Juristische Personen mit öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck,
9 Corporates, d.h. grosse Unternehmen (Stichwort Cash-Management).
Die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen sollen vor allem auf die Investoren im Sinn der Kategorien 2 und 4–7 ausgerichtet werden, das heisst auf die öffentliche Hand, die Anlagefonds, die Lebensversicherungen sowie die Vorsorgeträger.
Die Anliegen der grossen (multinationalen) Unternehmen, die im Sinn von «Corporates» zu den Institutionellen der Kategorie 9 gezählt werden könnten, sollen im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung berücksichtigt werden (Botschaft vom 13. Juni 2000, Ziff. 1.3.9.6). Die von der Industrie-Holding zusätzlich geforderte Entlastung des Erwerbs eigener Aktien ist standortpolitisch nicht von entscheidendem Gewicht.
Gesetzestechnisch soll die Entlastung von Geschäften mit institutionellen Anlegern in dem Sinn gelöst werden, dass die abgabepflichtigen Effektenhändler im Rahmen