Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
2.2.1 Institutionelle Anleger
Bundesblatt · BBl 2000 5845Bundesblatt · BBl 2000 5835
einer Revision von Artikel 17 StG von der Pflicht dispensiert werden, für solche Anleger die Umsatzabgabe abzuliefern.
Der mit dieser Entlastung verbundene Einnahmenausfall ist mit rund 440 Millionen Franken zu veranschlagen.
2.1.2 Handel mit inländischen Aktien an einer ausländischen Börse (Projekt virt-x)
Wie unter Ziffer 1.3.3.2 bereits ausgeführt, beschränkt sich die in Artikel 19 StG geregelte Entlastung für an ausländischen Börsen getätigte Geschäfte auf den Handel mit ausländischen Wertpapieren. Wenn eine inländische Bank schweizerische Titel beispielsweise über die neue Börse virt-x kauft oder verkauft, so muss sie nach der geltenden Ordnung für das Londoner Clearing House als Gegenpartei eine halbe Umsatzabgabe entrichten.
Die damit verbundene steuerliche Benachteiligung der schweizerischen Effektenhändler stellt ein gravierendes Problem dar, das durch eine Revision von Artikel 19 StG sehr rasch behoben werden sollte. Geschieht dies nicht, dürfte die Umsatzabgabe dem Finanzplatz Schweiz zum Nachteil gereichen, weil gewärtigt werden muss, dass unsere Banken den Handel mit inländischen Titeln nach Möglichkeit in ihre Londoner Niederlassungen auslagern und dass institutionelle Anleger ihre Aufträge zum Kauf oder Verkauf von inländischen Wertschriften an Banken im Ausland erteilen.
Die Änderung von Artikel 19 StG wird einen Ausfall von rund 50 Millionen Franken verursachen.
2.2 Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
2.2.1 Institutionelle Anleger
Artikel 4 Absatz 2
Der Bereich der Anlagefonds ist nach geltendem Recht schon von der Emissionsabgabe ausgenommen; deshalb sind die Begriffsumschreibungen von Artikel 4 Absatz 2 nur noch für die Umsatzabgabe von Bedeutung. Die Befreiung dieses Sektors von der Umsatzabgabe (zur Begründung für diese Befreiung vgl. die Erläuterungen zu Art. 17a Abs. 1 Bst. c hienach) macht die Begriffsumschreibung überflüssig, weshalb sie gestrichen werden kann.
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4
Artikel 13 Absatz 3 umschreibt den Kreis der steuerpflichtigen (inländischen) Effektenhändler. Institutionelle Anleger können nach Buchstabe d selber die Eigenschaft eines inländischen – und damit für die Umsatzabgabe steuerpflichtigen – Effektenhändlers haben. Als solche unterliegen sie in jedem Falle der Umsatzabgabe, ungeachtet ob sie Umsätze mit oder ohne Vermittlung durch andere inländische Effektenhändler (z.B. Banken, insbesondere für Umsätze über die Börse) tätigen.