Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien
3.4 Auswirkungen auf die Kantone
Bundesblatt · BBl 2000 5899Bundesblatt · BBl 2000 5885
Rahmen der Botschaft über das Gesetz zu den HGV-Anschlüssen der Ost- und Westschweiz vorzunehmen sein.
3.2 Finanzielle Auswirkungen
Die Ausgaben für den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz werden aus dem Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte bestritten. Als oberer finanzieller Rahmen sind dabei 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Der Fonds ist als rechtlich unselbstständige Bundesinstitution mit eigener Rechnung konzipiert. Deren Feinstruktur wird neben der Finanzrechnung geführt.
Die für die Eisenbahngrossprojekte zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 196,
3. Übergangsbestimmung zu Artikel 87 BV (Mineralölsteuermittel, Mehrwertsteuer, PSVA bzw. LSVA) werden in der Finanzrechnung des Bundes obligatorisch als Einnahmen erfasst. Diese werden zwecks Einlage in den Fonds im gleichen Jahr als Ausgaben verbucht. Die Ausgabenposition zu Gunsten des Fonds stellt in der Finanzrechnung dementsprechend bloss einen Durchlaufposten dar. Dank dieses Mechanismus und des Umstands, dass für die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse der Ost- und Westschweiz keine Mineralölsteuermittel vorgesehen sind, sind die Fondsentnahmen für Projektierung und Bau dieser Anschlüsse für die Finanzrechnung des Bundes haushaltsneutral. Die notwendigen Mittel für die Planungsstudien Ost- und Westschweiz im Zeitraum 2000 bis spätestens 2004 (Inkraftsetzung des HGV-Gesetzes) hat das Parlament in Form eines Verpflichtungskredits von 10 Millionen Franken anlässlich des Budgetbeschlusses für das Jahr 2000 bereits gesprochen. Dieser Verpflichtungskredit wird dem entsprechenden Posten des FinöV-Fonds belastet und später in den HGV-Gesamtkredit integriert.
3.3 Auswirkungen auf die Informatik
Die Aspekte der Informatik werden bei der Ausgestaltung des Verpflichtungskredits berücksichtigt werden müssen. Sie hängen von den dem Bund zugeordeten Aufgaben im Projekt- und Fondsmanagement sowie im Controlling auf Behördenstufe ab.
3.4 Auswirkungen auf die Kantone
Für die Kantone ergeben sich aus den punktuellen Infrastrukturverbesserungen sowie aus den betrieblichen Optimierungen der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse markante Vorteile volkswirtschaftlicher Natur (Geschäftsverkehr, Tourismus). Diese Attraktivitätssteigerung erfolgt ohne finanzielle Mithilfe der Kantone, weil die Finanzierung der Werke über den FinöV-Fonds geregelt wird. Die Kantone sind nicht direkt im Lenkungsausschuss vertreten, werden jedoch im Rahmen eines geeigneten Organs nach Bedarf konsultiert und regelmässig über den Stand des Planungsfortschritts informiert.