Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)
2 Besonderer Teil: Inhalt der Konvention
Bundesblatt · BBl 2000 6075Bundesblatt · BBl 2000 6069
sein, das heisst, dass die Einfuhr von Chemikalien nur verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen werden kann, wenn für die Herstellung und Verwendung im Einfuhrland dieselben Vorschriften gelten oder erlassen werden. Artikel 11 schreibt ausführenden Vertragsparteien vor, diese Entscheide bei der Ausfuhr von Chemikalien und Pestizid-Formulierungen zu berücksichtigen. Ausserdem muss die Ausfuhr von Chemikalien, die im Ausfuhrland verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, vor der ersten Lieferung und später jährlich vor dem ersten Export dem Einfuhrland gemeldet werden. Diese Meldepflicht entfällt für Chemikalien der PIC-Liste (Art. 12), sobald die Vetragsparteien ihre Importentscheide gefällt haben und diese publiziert worden sind. Die Vertragsparteien sind zudem aufgefordert, Kennzeichnungsvorschriften für ausgeführte Chemikalien der PIC-Liste oder für Chemikalien, die verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, zu erlassen (Art. 13). Diese sollen gewährleisten, dass ausreichende Informationen über Risiken und/oder Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zur Verfügung stehen.
Die Vertragsparteien werden ausserdem aufgefordert, den Austausch von wissenschaftlich-technischen Informationen sowie Informationen betreffend Rechtsvorschriften im Hinblick auf ein besseres Chemikalienmanagement zu erleichtern (Art. 14). Schwellen- und Entwicklungsländer sollen ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Durchführung der Konvention im Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und Kapazitäten für das Chemikalienmanagement einschliesslich einer geeigneten regulatorischen Infrastruktur (z.B. Produktezulassung) von Vertragsparteien mit fortschrittlichen Programmen zur Kontrolle von Chemikalien unterstützt werden (Art. 16). Allfällige finanzielle Beiträge einzelner Staaten erfolgen vorläufig auf freiwilliger Basis. Die Konvention enthält keinen Artikel, der zu diesem Zweck einen Finanzierungsmechanismus vorsieht.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Konvention, im Speziellen die Vorgaben unter den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 14 betreffend der Ein- und Ausfuhr von Chemikalien und dem Informationsaustausch, wirksam durchzuführen (Art. 15).
Ein Verfahren bei Nichteinhaltung von Bestimmungen wird von der Vertragsparteienkonferenz festgelegt werden (Art. 17), die nach Inkrafttreten der Konvention einberufen wird (Art. 18). Es wird ein Sekretariat eingerichtet, das die in der Konvention vorgesehenen Sekretariatsaufgaben übernehmen wird (Art. 19).
Streitigkeiten werden auf dem Verhandlungsweg beigelegt, sofern die Streitparteien nicht die Beurteilung durch ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof akzeptiert haben (Art. 20). Änderungen der Konvention treten in Kraft, wenn sie von einer Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien angenommen wurden (Art. 21). Änderungen der Anhänge sowie neue Anhänge, welche ausschliesslich wissenschaftliche, technische, administrative oder Verfahrensregeln regeln, werden von der Vertragsparteienkonferenz beschlossen. Sie treten für sämtliche Vertragsparteien in Kraft, welche nicht innerhalb eines Jahres erklären, den neuen Anhang bzw. die Änderung nicht annehmen zu können. Änderungen des Anhangs III können von den Vertragsparteien nicht abgelehnt werden, müssen dafür aber von der Vertragsparteienkonferenz einstimmig angenommen worden sein.
Die Konvention kann von allen Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, wie zum Beispiel der EU, unterzeichnet werden (Art. 24). Sie tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifika-