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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.2.3 Finanzsanktionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1442Bundesblatt · BBl 2001 1433

1.2.2.7 Bundesrepublik Jugoslawien

Nach dem Gewalteinsatz serbischer Streitkräfte in Kosovo führte die EU eine Reihe gezielter Teilembargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ein, so u.a. ein Ausfuhrverbot für so genannte Repressionsgüter. Einzelne dieser Massnahmen führte auch die Schweiz mit der Verordnung vom 1. Juli26 bzw. vom 1. Oktober 199827 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien ein. Mit Verordnung vom 23. Juni 199928 beschloss der Bundesrat zusätzliche Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien. Unter anderem wurden der Handel, die Vermittlung und der Transport bestimmter Waren (Erdöl und Erdölprodukte), die für die Bundesrepublik Jugoslawien bestimmt sind und das schweizerische Territorium nicht berühren, einer Meldepflicht unterworfen. Sollte Grund zur Annahme bestehen, dass ein solches Geschäft zur Umgehung von Massnahmen anderer Staaten dient, würde dessen Abwicklung verboten. Nach den Wahlen vom 24. September 2000 wurden die Massnahmen, die der Bundesrat am 23. Juni 1999 beschlossen hatte, wieder aufgehoben29.

1.2.3 Finanzsanktionen

Mit Ausnahme von Sierra Leone hat die UNO seit 1990 beim Erlass von Wirtschaftssanktionen neben Handelssanktionen stets auch Finanzsanktionen beschlossen. Diese dienen dazu, dem mit Sanktionen belegten Staat den Zugang zu Devisen zu verwehren. So wird jeweils verboten, der Regierung, öffentlichen und privaten Unternehmen oder auch natürlichen Personen Gelder direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. Des Weitern können Vermögenswerte des betreffenden Staates oder der betreffenden Unternehmen und natürlichen Personen gesperrt werden.

In Bezug auf den betroffenen Personenkreis lässt sich bei der Verhängung von Finanzsanktionen durch die UNO (und auch die EU) feststellen, dass solche Sanktionen tendenziell besser auf das zu verfolgende Ziel ausgerichtet («smart sanctions») werden. Während Anfang der 90er-Jahre die Vermögen der Despoten unangetastet blieben, wurden in jüngerer Vergangenheit auch deren persönliche Konten einer Sperre unterworfen. Dies ist auf dem Hintergrund wachsender Kritik an umfassenden Sanktionsregimes zu sehen, welche in hohem Masse der Zivilbevölkerung Leiden zufügen, während die verantwortlichen Entscheidungsträger von den Sanktionen kaum betroffen sind oder sogar von der wirtschaftlichen Krise ihres Landes profitieren. Solche Auswirkungen werden umso mehr als ungerecht empfunden, als der Zweck der Sanktionen nicht in der Bestrafung, sondern in der Änderung der Politik im Zielland liegt.

Die Schweiz hat sich dieser Problematik angenommen und mit Unterstützung des Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, und in Zusammenarbeit mit dem UNO-Sekretariat 1998 und 1999 zwei internationale Seminare in Interlaken durchgeführt, welche sich mit «smart sanctions» befassten. Dabei stand die Frage im Zentrum, ob Finanzsanktionen so gezielt formuliert und umgesetzt werden können, dass deren Auswirkungen in erster Linie die Entscheidungsträger treffen. Die Teilnehmerinnen

26 AS 1998 1845

27 AS 1998 2696

28 SR 946.207; AS 1999 2224

29 AS 2000 2589