Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
6 Verfassungsrechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2001 1464Bundesblatt · BBl 2001 1433
sungsunmittelbare Verordnungen55, die autonom jeweils einen Sanktionskatalog übernehmen, der im Regelfall vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde.
Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung von 1874 erteilt dem Bundesrat insbesondere die Kompetenz, Verordnungen zu erlassen oder Massnahmen zu treffen, die zur Wahrung der Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen notwendig sind56. Die Ausübung dieser Kompetenz ist an die vom Bundesgericht gesetzten Schranken gebunden. So darf der Bundesrat, in Ermangelung einer formell gesetzlichen Grundlage, nur dann eine verfassungsunmittelbare Verordnung erlassen, wenn die darin enthaltenen Anordnungen notwendig, zeitlich dringlich, durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismässig sind.
Des Weiteren dürfen diese Anordnungen nicht im Widerspruch zu den Erlassen der Bundesversammlung stehen57, und sie haben die Grundsätze der Rechtsgleichheit sowie von Treu und Glauben zu respektieren58.
Mit dem Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen ist der Bundesrat nicht mehr an die vorgenannten Schranken der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die zeitliche Befristung und den Ausschluss von Freiheitsstrafen59 gebunden (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 1.1.2). Aus diesem Grund kann der vorliegende Gesetzgebungsentwurf auch nicht auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung (entspricht dem früheren Art. 102 Ziff. 8) abgestützt werden, da dieser den Bundesrat zum Erlass von lediglich zeitlich befristeten Verordnungen ermächtigt60. Dem Bundesrat bleibt es aber unbenommen, ausserhalb des Embargogesetzes in Anwendung der letztgenannten Verfassungsbestimmungen Verfügungen und zeitlich befristete Verordnungen zu erlassen.
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung.
Artikel 54 Absatz 1 BV überträgt dem Bund eine umfassende Befugnis auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten. Das Instrumentarium des Bundes ist hierbei nicht auf völkerrechtliche Verträge beschränkt. Unabhängig von völkerrechtlichen Verträgen kann der Bund nicht nur in den Bereichen der traditionellen Aussenpolitik wie der Anerkennung von Staaten und Regierungen, der Pflege diplomatischer
55 Vgl. beispielsweise Verordnung vom 7. Aug. 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946.206); Verordnung vom 1. Juli 1998 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (AS 1998 1845); Verordnung vom 12. Jan. 1994 über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.208), deren Anwendung mit Bundesratsbeschluss vom 8. April 1999 (AS 1999 1544) suspendiert wurde; Verordnung vom 8. Dez. 1997 über Massnahmen gegenüber Sierra Leone (SR 946.209); Verordnung vom 25. Nov. 1998 über Massnahmen gegenüber der UNITA (SR 946.204).
56 Vgl. Schindler in Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 8, Rz. 110ff.
57 Der Bundesrat anerkennt in einem Entscheid vom 18. Okt. 1995 betreffend einen Anwendungsfall der Verordnung vom 12. Jan. 1994 über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.208), dass er an Verfassung und Gesetze gebunden sei, jedoch Vorschriften praeter legem erlassen dürfe (VPB 1996 60/III, Nr. 88, S. 783–789).
58 Vgl. BGE 123 IV 34–35 und 122 IV 261–262.
59 Das Bundesgericht bejahte die Frage, ob der Bundesrat in verfassungsunmittelbaren Verordnungen Gefängnisstrafen androhen kann, präzisierte aber, dass in diesem Fall möglichst rasch eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen werden müsse (BGE 123 IV 38).
60 Der BV-Entwurf enthielt explizit keine Bestimmung bezüglich der zeitlichen Befristung. Diese wurde von der Bundesversammlung eingeführt, um der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen.