Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
vom 10. Januar 2001
Bundesblatt · BBl 2001 2389Bundesblatt · BBl 2001 2387
politik zu setzen. Weder sollen die Einnahmenüberschüsse dazu verwendet werden, grosszügig Ausgaben für weniger Dringliches zu bewilligen, noch sollen Steuersenkungen vorgenommen werden, welche das Haushaltsgleichgewicht erneut in Frage stellen. Vielmehr ist in Rechnung zu stellen, dass einmal gesetzlich beschlossene neue Ausgaben allemal die Schönwetterlagen der Bundeskasse überdauern und sich in weniger günstigen Zeiten als Bleigewicht erweisen können.»
(Quelle: Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag für das Jahr 1988, vom 28. September 1987, S. 8.)
Um künftige Fehlentwicklungen im Ansatz zu verhindern, ist der Übergang zu einer regelgebundenen Haushaltspolitik erforderlich. Das institutionelle Instrument dazu bildet die Schuldenbremse. Sie unterbindet die Entstehung untragbarer Defizite und belässt dem Parlament gleichwohl den notwendigen Spielraum zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik.