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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

6.1 Grundszenario: Fortsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2407Bundesblatt · BBl 2001 2387

Finanzielle Auswirkungen (Mehrbelastung des Bundeshaushaltes)

Tabelle 8

in Mio Fr VA Finanzplan Prognose

2001 2002 2003 2004 2005 2006 20072008

Aufhebung + 190 + 250 + 260 + 265 + 275 + 285 Bundesanteil

0,5% MWST

AHV 2003

Aufhebung + 410 + 560 + 580 + 595 + 615 + 635 Bundesanteil

1% MWST

IV 2003

Aufhebung + 400 + 550 + 570 Bundesanteil

1% MWST

AHV 2006

Total – – + 600 + 810 + 840 + 1260 + 1440 + 1490

Ähnliche Verschlechterungen für den Bundeshaushalt ergäben sich auch bei einer Verzögerung des Inkrafttretens der 11. AHV-Revision (geplant: 1.1.2003).

6 Szenarien

Die Ausführungen in Kapitel 4 und 5 zeigen, dass die von Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren verfolgte und auf eine nachhaltige Haushaltsanierung ausgerichtete Finanzpolitik bereits wieder bedroht ist.

Diese Gefährdung stammt hauptsächlich aus drei Richtungen:

– nachlassende Ausgabendisziplin

– forcierte Steuererleichterungen

– Streichung des Bundesanteils an der MWST für die AHV/IV im Rahmen der

11. AHV-Revision.

Nachfolgend werden drei «Handlungsoptionen» in Form von einfachen Szenarien beschrieben.

Eine Kumulation aller Faktoren im Sinne eines «Worst Case»-Szenarios hätte weit reichende Folgen. Damit würde das in den letzten Jahren Erreichte gefährdet und der Grundstein für eine nicht zu verantwortende neue Fehlentwicklung gelegt.

6.1 Grundszenario: Fortsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik

Basis des Grundszenarios bilden der beschlossene Voranschlag 2001 und die aktualisierten Zahlen für die Jahre 2002–2004 (siehe Kapitel 4). In diesen Zahlen inbegriffen sind die Steuererleichterungen gemäss Steuerpaket 2001 des Bundesrates unter Berücksichtigung der Entscheide des Parlamentes zur Umsatzabgabe.