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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

4.2 Voranschlag 2001 und Finanzplan 2002–2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2396Bundesblatt · BBl 2001 2387

Die EFV erstellt im Juni, September und Anfang Dezember interne Hochrechnungen. Ein Vergleich der verschiedenen Hochrechnungen ergab mit Ausnahme der Stempelsteuer und Verrechnungssteuer relativ kleine Abweichungen von jenen Werten, welche den Schätzungen der Einnahmen im Voranschlag 2001 und Finanzplan 2002–2004 zu Grunde gelegt sind. Mit andern Worten kann mit Ausnahme der beiden genannten Steuern davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen für die Jahre 2001–2004 von korrekten Werten ausgehend geschätzt wurden.

Dies trifft indes für die Verrechnungssteuer und die Stempelsteuer nicht zu. Präzisierend ist hinzuzufügen, dass es sich bei beiden Steuern jeweils nur um eine Teilgrösse handelt, welche grosse Prognoseschwierigkeiten bereitet. Während sich die Verrechnungssteuereingänge aus Obligationen und die übrigen Verrechnungssteuereingänge erwartungsgemäss entwickeln, haben die Eingänge aus Aktiendividenden um über 4 Milliarden stärker zugelegt als budgetiert. Bei der Emissionsabgabe, der Umsatzabgabe auf inländischen Wertpapieren und beim Versicherungsstempel (als Komponenten der Stempelabgaben) ist ebenfalls wenig Überraschendes zu vermerken. Dafür hat die Umsatzabgabe auf ausländischen Wertpapieren um 700 Millionen mehr eingebracht als noch im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlags budgetiert.

Eine höhere Schätzgenauigkeit wäre deshalb vorab bei diesen beiden Komponenten der Verrechnungs- und der Stempelsteuer höchst erwünscht und nötig. Gelänge es, die Umsätze von ausländischen Wertpapieren besser zu schätzen, welche von Steuerpflichtigen getätigt werden, und die Höhe der Aktiendividenden präziser vorauszusagen, wäre viel gewonnen.

Im Wissen um die Schwierigkeiten der Schätzung gerade dieser Grössen wird das EFD die Frage der Prognose der Bundeseinnahmen im Allgemeinen und der beiden genannten Steuern im Besonderen im Rahmen eines Mandates wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Abklärungen sollen eine Evaluation der heutigen Schätzverfahren beinhalten und Vorschläge für alternative Schätzmethoden bringen.

4 Finanzpolitische Lageanalyse

4.1 Ausgangslage

Die finanzielle Lage des Bundes hat sich in den letzten Jahren signifikant verbessert. Dies ist das Ergebnis einer guten Wirtschaftslage sowie konsequenter Sanierungsmassnahmen. Dazu gehören das Stabilisierungsprogramm 1998, das Haushaltsziel 2001 sowie die Ausgabendisziplin der letzten Jahre. Die riesigen strukturellen Defizite konnten in den letzten Jahren zusehends verkleinert und die Verschuldung auf hohem Niveau stabilisiert werden.

Für das Jahr 2000 zeichnet sich an Stelle eines budgetierten Defizits von 1,8 Milliarden ein Überschuss von mehreren Milliarden ab. Die Gründe dafür liegen fast ausschliesslich auf der Einnahmenseite und sind in Kapitel 3.2 ausführlich erläutert.

4.2 Voranschlag 2001 und Finanzplan 2002–2004

Der vom Bundesrat im Oktober 2000 verabschiedete Voranschlag für das Jahr 2001 und der Finanzplan für die Jahre 2002–2004 gehen von einer weiterhin positiven Entwicklung aus. Die jährlichen Überschüsse sollen bis 2004 auf rund 1,3 Milliar-