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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

2 Elemente einer nachhaltigen Finanzpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2390Bundesblatt · BBl 2001 2387

Botschaft

1 Einleitung

Mit der Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000 hat der Bundesrat dem Parlament ein institutionelles Instrument zur Begrenzung der Verschuldung unterbreitet. Die Schuldenbremse soll auf Verfassungsebene die Übergangsbestimmung zum Haushaltsziel 2001 ablösen.

Mit dem vorliegenden Zusatzbericht will der Bundesrat dem Parlament ermöglichen, die Diskussion über die Schuldenbremse einzubetten in eine aktuelle finanzpolitische Auslegeordnung.

Der Bericht ist wie folgt aufgebaut:

In Kapitel 2 sind die wichtigsten Elemente einer nachhaltigen Finanzpolitik aufgeführt.

Der aktuelle finanzpolitische Handlungsspielraum wird in Kapitel 3 geschätzt. Ein solcher existiert im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik dann, wenn strukturelle Überschüsse vorliegen. Denn nur bei strukturellen Überschüssen besteht Raum für Mehrausgaben, Steuerentlastungen oder zusätzlichen Schuldenabbau. Konjunkturelle Überschüsse sind dagegen vollumfänglich für den Schuldenabbau einzusetzen. Dies im Hinblick auf konjunkturelle Defizite in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

In Kapitel 4 wird die Entwicklung der Haushaltsperspektiven seit der Verabschiedung der Botschaft zur Schuldenbremse dargestellt. Dabei wird eine Unterscheidung zwischen bereits beschlossenen und sich abzeichnenden, aber noch unsicheren Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorgenommen.

Auf die besondere Bedeutung der AHV für die Entwicklung des Bundeshaushaltes wird in Kapitel 5 hingewiesen.

Kapitel 6 schliesslich führt die Ausführungen zusammen, indem verschiedene Szenarien möglicher Verschlechterungen des Bundeshaushaltes quantifiziert werden. Die Szenarien greifen auf die aktualisierten Zahlen aus Kapitel 4 und 5 zurück.

Der Bericht schliesst mit einer Würdigung in Kapitel 7.

2 Elemente einer nachhaltigen Finanzpolitik

Der Bundesrat bestimmt in seinem Finanzleitbild Ziele, Grundsätze und Instrumente einer nachhaltigen Finanzpolitik des Bundes. Mit Bezug auf die Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit den in der Bundesverfassung (Art. 126) vorgeschriebenen mittelfristigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus und – damit zusammenhängend – eine Stabilisierung der absoluten Verschuldung, was bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum zu einer Abnahme der Verschuldungsquote führt (Bruttoschuld in Prozent des BIP).