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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

3.1 Effektiver, struktureller und konjunktureller Saldo

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2392Bundesblatt · BBl 2001 2387

3 Schätzung des finanzpolitischen Handlungsspielraums

Die in Kapitel 2 dargelegten Anforderungen an eine nachhaltige Finanzpolitik verlangen einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Gerade dies ist das Ziel der Schuldenbremse. Von entscheidender Bedeutung ist dabei nicht der effektive, sondern der strukturelle Saldo, also jener Teil eines Defizits oder eines Überschusses, der nicht durch konjunkturelle Schwankungen erklärt werden kann. Da konjunkturell bedingte Überschüsse nur vorübergehender Natur sind, dürfen sie keine Mehrausgaben oder Steuersenkungen begründen, sondern sind für die Schuldentilgung einzusetzen.

Der strukturelle Saldo kann als Indikator für finanzpolitische Handlungsspielräume betrachtet werden. In diesem Sinn ermöglichen strukturelle Überschüsse eine Schuldentilgung und/oder Mehrausgaben bzw. Steuersenkungen. Sollen bei einer strukturell ausgeglichenen Rechnung Steuern gesenkt werden, sind demgegenüber gleich grosse Kürzungen auf der Ausgabenseite unumgänglich.

3.1 Effektiver, struktureller und konjunktureller Saldo

Die konjunkturelle Entwicklung schlägt sich im Bundeshaushalt nieder, sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite gilt dies für die meisten Fiskaleinnahmen. Die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung haben ebenfalls eine wichtige zyklische Komponente. Sie bewirken in Rezessionsphasen zusätzliche Ausgaben. Im Aufschwung führen die Darlehensrückzahlungen zu konjunkturell bedingten Einnahmen in der Finanzrechnung. Eine andere konjunkturabhängige Ausgabe sind die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer.

Wie im Titel erwähnt, sind für dieses Konzept des strukturellen Saldos drei Grössen zentral, der effektive Saldo, der konjunkturelle und der strukturelle Saldo:

– Der effektive Saldo entspricht dem in der Finanzrechnung ausgewiesenen Saldo. Er ist direkt beobachtbar, während es sich bei den beiden andern Grössen um geschätzte Grössen handelt.

– Der strukturelle Saldo entspricht jenem Saldo, der sich bei normal ausgelasteter Wirtschaftslage ergeben würde. Er kann positiv oder negativ sein bzw. null betragen.

– Der konjunkturelle Saldo misst den Einfluss der konjunkturellen Entwicklung auf den Bundeshaushalt. Bei normaler Auslastung der Wirtschaft beträgt er null. In Phasen konjunktureller Überhitzung ist dieser Saldo positiv. Bei einem strukturellen Saldo von null schliesst die Finanzrechnung in diesem Fall mit einem konjunkturbedingten Überschuss ab. In Phasen der Rezession ist der konjunkturelle Saldo negativ.

Die drei Grössen sind dabei durch die folgende Beziehung miteinander verbunden:

effektiver Saldo = struktureller Saldo + konjunktureller Saldo