Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
7 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2001 2412Bundesblatt · BBl 2001 2387
Die Szenarien 1 «Abnehmende Ausgabendisziplin» und 3 «Worst Case» genügen den Anforderungen nicht. Sie erfüllen beide selbst die geltende Defizitgrenze des Haushaltsziels 2001 lediglich teilweise. Dies ist angesichts der vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungenügend und nicht zu verantworten.
In Anhang 1 sind die Ergebnisse der vier Szenarien grafisch dargestellt.
Tabelle 13
Kriterium stabile Schuldenbremse Haushaltsziel Staats-
Szenario quote
0 Grundszenario ✔ z.T. (03–04) ✔
1 Abnehmende Ausgabendisziplin 0 0 z.T. (01–03)
2 Forcierte Steuererleichterungen ✔ z.T. (04) ✔
4 «Worst Case» 0 0 z.T. (01–02)
✔ = erfüllt
z.T. = teilweise erfüllt
0 = nicht erfüllt
7 Würdigung
Das Ziel der Finanzpolitik ist die Förderung der Wohlfahrt, die Begünstigung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Eine nachhaltige Finanzpolitik ist gekennzeichnet durch einen mittelfristigen Ausgleich des Haushaltes, durch Ausgabendisziplin und eine massvolle Steuerpolitik. Dies führt zu einer im internationalen Vergleich tiefen Staatsquote und zu einer Abnahme der Verschuldungsquote bzw. der Verschuldung. Damit entsteht politischer Handlungs- und Gestaltungsspielraum auch für künftige Generationen.
Nach den kumulierten Defiziten in den Jahren 1990–1999 von total knapp 33 Milliarden ist die stark verbesserte Finanzlage des Bundes das Ergebnis konsequenter Sanierungsmassnahmen (z.B. Stabilisierungsprogramm 1998, Haushaltsziel 2001, Ausgabendisziplin) und einer vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung.
Trotz sich abzeichnender Überschüsse bestehen in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs weiterhin strukturelle Defizite. Dies ist nicht zu verantworten.
Seit der Verabschiedung des Finanzplans vom Oktober 2000 sind zahlreiche Entwicklungen eingetreten, die in der Tendenz eine Verschlechterung der finanziellen Perspektiven zur Folge haben. Diese Gefährdung droht aus drei Richtungen:
– nachlassende Ausgabendisziplin
– forcierte Steuererleichterungen
– Streichung des Bundesanteils an der MWST für die AHV/IV im Rahmen der
11. AHV-Revision.
Im schlechtesten Fall führt dies in den Jahren 2001–2004 zu Mehrbelastungen und Mindereinnahmen von kumuliert über 7 Milliarden. An Stelle der konjunkturell erwünschten und finanzpolitisch notwendigen Überschüsse drohen Defizite von mehre-