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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

2.3 Konsequenzen für die aktuelle Finanzpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2391Bundesblatt · BBl 2001 2387

2.1 Mittelfristiger Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen und Ausgaben sollen mittelfristig, jedoch nicht jährlich ausgeglichen sein. Gegen die starre Doktrin eines jährlichen Budgetausgleichs sprechen konjunkturpolitische Überlegungen und das Argument der Steuerglättung (tax smoothing). Einnahmen und/oder Ausgaben können auf Grund exogener Einflüsse im Zeitablauf schwanken. Eine optimale Budget- bzw. Finanzpolitik lässt Defizite und Überschüsse zum Ausgleich von temporären Einnahmen- und Ausgabenschwankungen zu. Das eigentliche Ziel besteht darin, starke Schwankungen der Steuern zu vermeiden, um deren verzerrende Wirkung zu minimieren.

2.2 Entwicklung der Staatsverschuldung

Bezüglich der Entwicklung der Staatsverschuldung gibt es ein klares finanzpolitisches Kriterium, welches vom Finanzleitbild ebenfalls übernommen wird: Eine Finanzpolitik ist langfristig aufrechterhaltbar (sustainable), wenn die Staatsschuld nicht schneller wächst als das Bruttoinlandprodukt, d.h., wenn die Verschuldungsquote im Zeitverlauf stabil bleibt.1 Bei diesem Kriterium wird vorausgesetzt, dass die Verschuldungsquote im Ausgangszeitpunkt als tragbar und akzeptabel eingestuft wird.

Vor dem Hintergrund des rasanten Anstiegs der Verschuldungsquote in den Neunzigerjahren ist die Schuldenbremse ehrgeiziger. Sie fordert eine Stabilisierung der absoluten Verschuldung und damit bei einem unterstellten Wirtschaftswachstum einen Rückgang der Verschuldungsquote auf ein nachhaltiges Niveau. Dieser soll dadurch noch verstärkt werden, dass ausserordentliche Einnahmen für die Schuldentilgung und nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben verwendet werden dürfen.

2.3 Konsequenzen für die aktuelle Finanzpolitik

Auf Grund der überdurchschnittlich guten Wirtschaftslage müssten gegenwärtig Überschüsse erzielt werden, welche zur Deckung aufgelaufener Defizite – und damit zum Schuldenabbau – verwendet werden könnten.

Ein Abbau des strukturellen Defizits drängt sich auch im Hinblick auf die Einführung der Schuldenbremse auf: Die Schuldenbremse lässt keine strukturellen Defizite mehr zu. Bestehen solche im Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse, so müssen sie unverzüglich beseitigt werden. Dieses Erfordernis kann die Einführung in Frage stellen, wenn ein strukturelles Defizit so gross ist, dass ein politisch und wirtschaftlich nicht verkraftbares Sparprogramm nötig wäre. Strukturelle Überschüsse sind demgegenüber unproblematisch. Sie eröffnen finanzpolitische Handlungsspielräume.

1 Vgl. Olivier Blanchard, «Suggestions for a New Set of Fiscal Indicators», OECD Working Papers, No. 79, 1990.