Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
7 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2001 2413Bundesblatt · BBl 2001 2387
ren Milliarden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der Grundstein für finanzpolitische Sündenfälle in aller Regel in Zeiten der Hochkonjunktur gelegt wird.
Ohne verantwortungsbewusste Gegenmassnahmen sind wir auf dem besten Weg, die selben Fehler zu begehen, die in den Achtzigerjahren zur desolaten Lage in den Neunzigerjahren führten.
Mit seinen Entscheiden zum Voranschlag 2001, zu den dringlichen Massnahmen bei der Umsatzabgabe und vor allem zum Bundesanteil am Demografieprozent bei der AHV-Finanzierung hat das Parlament in der Wintersession 2000 finanzpolitische Verantwortung und Weitsicht bewiesen. Dank dieser Beschlüsse vermag der aktualisierte Finanzplan («Grundszenario») den Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik noch einigermassen zu genügen.
Die anderen Szenarien («Abnehmende Ausgabendisziplin», «Forcierte Steuererleichterungen» und «Worst Case») zeigen aber eindrücklich die Gefahr eines Wiederaufflackerns der Defizitwirtschaft. Und dies in einer Periode wirtschaftlicher Prosperität, die – nicht zuletzt im Hinblick auf künftige wirtschaftliche Einbrüche – zwingend zum Abbau der Schuldenlast genutzt werden sollte.
Auch unter dem Eindruck eines ausgezeichneten Rechnungsabschlusses 2000 darf deshalb nicht von einer Politik des Masshaltens bei neuen Ausgabenprogrammen und zusätzlichen Steuererleichterungen abgerückt werden.
Im Weiteren ist durch institutionelle Massnahmen sicherzustellen, dass in Zukunft strukturelle Defizite bereits in der Entstehung verhindert werden. Genau dies ist das Ziel der vom Bundesrat dem Parlament mit Botschaft vom 5. Juli 2000 unterbreiteten Schuldenbremse. Die Schuldenbremse verlangt nicht einfach stur den jährlichen Ausgleich. Einnahmen und Ausgaben sollen über einen Konjunkturzyklus im Gleichgewicht gehalten werden. Das Ausgleichskonto erlaubt, Regelverletzungen und Schätzfehlern gebührend Rechnung zu tragen. Die Schuldenbremse verhindert das Abgleiten in untragbare Defizite und belässt dem Parlament gleichzeitig den notwendigen Spielraum zur Gestaltung der Finanzpolitik. Aus diesen Gründen stellt die Schuldenbremse für den Bundesrat das zentrale Vorhaben zur Ablösung des zu starren Haushaltsziels 2001 auf Verfassungsstufe dar.