Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
7 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2001 2418Bundesblatt · BBl 2001 2387
Anhang 4
Anwendung der Schuldenbremse in den Szenarien
Grundlage der Berechnung des strukturellen Saldos ist die Zerlegung des in der Staatsrechnung ausgewiesenen effektiven Saldos:
effektiver Saldo = struktureller Saldo + konjunktureller Saldo (1)
Definitionsgemäss erreicht der über einen ganzen Konjunkturzyklus kumulierte konjunkturelle Saldo einen Wert von null: Die Schulden können in der Hochkonjunkturphase vorübergehend ab- und entsprechend in der Tiefkonjunkturphase zunehmen. Dieser Ausgleich gilt aber nicht für den strukturellen Teil des Saldos: Bei positiven (negativen) strukturellen Saldi nehmen die Schulden über einen ganzen Konjunkturzyklus ab (zu).
Mit der Schuldenbremse hat der Bundesrat eine Vorlage verabschiedet, die das Ziel eines ausgeglichenen strukturellen Saldos mit Hilfe einer in der Verfassung verankerten Ausgabenregel erreichen will (vgl. Botschaft). Deshalb kann die Ausgabenregel der Schuldenbremse auch als Modell zur Berechnung des strukturellen Saldos interpretiert werden. Eine wichtige Grundlage ist der Konjunkturfaktor; er entspricht dem Verhältnis zwischen dem Trend des realen BIP und dem prognostizierten effektiven realen BIP:
k = Trend rBIP / effektives rBIP
Dieser Konjunkturfaktor kann aus der Grafik in Kapitel 3.1 (Seite 8) abgeleitet werden: Ist das Trend-BIP grösser (kleiner) als das effektive BIP, verläuft die gestrichelte Linie oberhalb (unterhalb) der ausgezogenen Linie, d.h., k ist grösser (kleiner) als 1.
In Anhang 3 werden die Methoden zur Berechnung des Konjunkturfaktors aufgezeigt und für die Jahre 2001 bis 2004 angewendet und interpretiert.
Der Sinn des Konjunkturfaktors besteht darin, die effektiven Einnahmen auf das Niveau zu korrigieren, das sie bei einer voll ausgelasteten Wirtschaftslage ungefähr erreichen würden. Darin besteht die Parallelität des Konzepts des strukturellen Saldos und der Ausgabenregel.
Die Berechnungen und Simulationen in der Botschaft zu Schuldenbremse gehen davon aus, dass die Finanzrechnung ausgabenseitig keine konjunkturreagible Position aufweist, namentlich, dass die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung abgewickelt werden.
Bei der Anwendung der Regel der Schuldenbremse auf die Jahre 2001 bis 2004 muss folglich berücksichtigt werden, dass diese Voraussetzung noch nicht erfüllt ist. Bei der Berechnung des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse werden die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung wie folgt ausgeklammert6:
Ausgabenplafond = (2)
[geschätzte Gesamteinnahmen – Darlehensrückzahlungen] × k
6 Die Vorlage der Schuldenbremse sieht eine analoge Regelung für ausserordentliche Investitionseinnahmen sowie ausserordentliche Einnahmen aus Regalien und Konzessionen vor, vgl. Botschaft S. 4691f.