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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg

3.5.3 Grundrechte und Sozialziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2492Bundesblatt · BBl 2001 2485

3.5.3 Grundrechte und Sozialziele

Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbstständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 40 ff.; Vincent Martenet, L'autonomie constitutionnelle des cantons, Basel 1999, S. 420 ff.; BGE 121 I 267, 269; 119 Ia 53, 55). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen Grundrechten tut.

Der Grundrechtskatalog der neuen Verfassung ist nicht abschliessend, geht jedoch in einigen Punkten über den vom Bundesrecht gewährleisteten Umfang hinaus. Er bleibt hingegen für kein Grundrecht hinter dem Bundesrecht zurück, sodass der Gewährleistung nichts entgegensteht.

Die meisten der in Artikel 7 ff. verankerten Grundrechte haben ihre Entsprechung in der Bundesverfassung, an der sie sich weitgehend orientieren; die Änderungen im Vergleich zur Bundesverfassung sind oft lediglich redaktioneller Art. Eine Ausnahme bilden jedoch folgende zwei Bestimmungen: Artikel 9 Absatz 2, der rückwirkende Gesetze, die den Privatpersonen zusätzliche Lasten auferlegen, verbietet – diese Regel ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 122 V 405; 123 II 385, 397; 122 II 113,124; RDAF 1998 II 189) –; sowie Artikel 11 Absätze 2 zweiter Satz und 3, da die darin garantierten Rechte dem entsprechen, was das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) vorsieht. Schliesslich gehen folgende Bestimmungen über das hinaus, was das Bundesrecht garantiert:

– Artikel 18, der jeder Person das Recht garantiert, ohne ein berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen, soweit kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (Einsichtsrecht)1;

– Artikel 21 Absatz 2, der jeder Person, die eine Petition an eine gesetzgebende oder vollziehende Behörde richtet, den Anspruch gibt, dass diese Petition inhaltlich geprüft und so bald wie möglich beantwortet wird;

– Artikel 30 Absatz 5, der jeder Person, der die Freiheit ungerechtfertigterweise entzogen wurde, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens zuerkennt.

Im Weiteren bedarf Artikel 12 Absatz 2 einer kurzen Erläuterung hinsichtlich seines Verhältnisses zum Bundesrecht: Diese Bestimmung hebt das Recht, eine andere Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu wählen als die Ehe, auf Verfassungsstufe. Da jedoch der Bund nach Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts zuständig ist, kann die genannte Bestimmung der Neuenburger Verfassung keine Wirkungen auf die zivilrechtlichen Beziehungen von nichtverheirateten Paaren entfalten, indem beispielsweise die Wir-

1 Es ist geplant, auf Bundesebene ein entsprechendes Einsichtsrecht vorzusehen (vgl. dazu Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung, Vernehmlassungsentwurf vom 19. April 2000).