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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg

3.5.4 Öffentliche Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2493Bundesblatt · BBl 2001 2485

kungen der Ehe auf Konkubinatspaare ausgedehnt würden. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen die Bestimmung Auswirkungen entfalten kann, so etwa bei der Ausübung persönlichkeitsnaher Rechte (Jörg Paul Müller, in: Walter Kälin/Urs Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 39 f.).

Schliesslich verankert die Verfassung des Kantons Neuenburg Sozialziele und soziale Aufgaben (Art. 34–36), wobei sehr unterschiedliche Anliegen erfasst werden, so zum Beispiel die Schaffung von Voraussetzungen, welche die Elternschaft fördern und es erlauben, Familie und Beruf miteinander zu verbinden (Art. 34 Abs. 2 zweiter Satz), die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 35) und die wirtschaftliche und soziale Integration behinderter Personen (Art. 36). Mit diesen Bestimmungen bestätigt die neue Verfassung die klare soziale Ausrichtung von Republik und Kanton Neuenburg (Art. 1 Abs. 1). Anders, als dies bei den Grundrechten der Fall ist, können aus den Sozialzielen und den sozialen Aufgaben keine direkten Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden; es handelt sich um Bestimmungen mit programmatischem Charakter, die den Staat und die Gemeinden zur Verfolgung einer Sozialpolitik verpflichten. Die Überprüfung der Bundesrechtmässigkeit dieser Bestimmungen folgt den gleichen Grundsätzen wie die Überprüfung der kantonalen Grundrechte oder der kantonalen Aufgaben (vgl. Ziff. 3.5.4). Im vorliegenden Fall hat die Überprüfung keine Bundesrechtswidrigkeit ergeben.

3.5.4 Öffentliche Aufgaben

Nach den Artikeln 3 und 43 der Bundesverfassung haben die Kantone alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen werden. Das Bundesrecht verlangt für die kantonale Gesetzgebung keine ausdrückliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Mehrheit der Kantone verzichtet denn auch auf eine abschliessende Verankerung der staatlichen Aufgaben und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen in der Kantonsverfassung. Das gilt auch für die Verfassung des Kantons Neuenburg, was der Ausdruck «notamment» im Einleitungssatz zu Artikel 5 Absatz 1 zeigt. Diese Bestimmung hat überdies rein deskriptiven Charakter; es ist einzig und allein das Gesetz, welches innerhalb der Grenzen des Bundesrechts die von Staat und Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben bezeichnet. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Aufzählung der öffentlichen Aufgaben in Artikel 5 Absatz 1 die wesentlichen Tätigkeitsbereiche von Staat und Gemeinden aufgeführt werden.

Mehrere der aufgeführten Aufgabenbereiche überschneiden sich zwar mit Bundeskompetenzen, beispielsweise im Bereich der sozialen Sicherheit (Bst. h), des Umweltschutzes (Bst. j), der Unterstützung von Wissenschaft und Forschung (Bst. o) oder der Förderung des Sports (Bst. p), doch keiner in einer Art, die dem Bundesrecht widerspricht. Auch in Bereichen, in denen der Bund legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen. Die Erwähnung dieser Aufgaben lässt sichdaher auch mit der Informationsfunktion begründen, die einer Verfassung zukommt.