Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
4 SR 281.1
Bundesblatt · BBl 2001 2524Bundesblatt · BBl 2001 2521
Ständerat beschloss auf Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen am 16. November 2000, der Initiative Folge zu geben8. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats behandelt.
Andererseits wurden im Laufe des Jahres 2000 die hier zu behandelnden Volksinitiativen eingereicht. Nach Artikel 28 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes9 (GVG) sind Volksinitiativen, welche sich mit der gleichen Verfassungsmaterie befassen, separat in der Reihenfolge ihres Einreichens zu behandeln und dem Volk vorzulegen. Der Bundesrat hat sich entschlossen, die beiden Volksbegehren aus Gründen der Kohärenz und der Verwaltungsökonomie in der gleichen Botschaft zu behandeln, unterbreitet aber dem Parlament gemäss Artikel 28 Absatz 1 GVG für jede der beiden Initiativen einen separaten Bundesbeschluss.
2 Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)»
2.1 Formelles
2.1.1 Wortlaut
Die Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)» wurde in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs am 17. August 2000 mit 140 708 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Initiativtext lautet:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:
Art. 79a (neu) Rechtsstellung der Tiere
1 Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen.
2 Der Bund bestimmt ihre rechtliche Stellung, insbesondere im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.
2.1.2 Zustandekommen
Mit Verfügung vom 25. September 2000 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)» formell zu Stande gekommen ist10.
2.1.3 Behandlungsfrist
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 GVG ist die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative bis spätestens am 18. August 2001 der Bundesversammlung zu unterbreiten.
8AB 2000 S 532
9 SR 171.11
10 BBl 2000 5013