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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

4.3.1 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2528Bundesblatt · BBl 2001 2521

Rechtsordnung Anwendung, welche ihrerseits auf das sachenrechtliche Institut des Eigentums Bezug nehmen bzw. sich darauf abstützen. So gelten Tiere, an denen Eigentum erworben wurde, steuerrechtlich als Vermögen; sie bzw. ihre Eigentümer werden strafrechtlich gegen Diebstahl und Beschädigung geschützt und ihre Eigentümer können für den durch sie allenfalls angerichteten Schaden verantwortlich gemacht werden usw.

4.2.2 Schutznormen des öffentlichen Rechts

Dass nun aber Tiere auch von der geltenden Rechtsordnung nicht einfach als unbelebte Gegenstände behandelt werden, zeigt sich an den zahlreichen Schutznormen des öffentlichen Rechts, welche die Verfügungsbefugnisse des Eigentümers einschränken. Der zentrale Erlass in diesem Zusammenhang ist das Tierschutzgesetz vom 9. März 197816 (TSchG), welches insbesondere die Wirbeltiere um ihrer selbst Willen schützen und ihr Wohlbefinden fördern will und sich auch auf das Tier als einzelnes Lebewesen bezieht (vgl. Art. 1 und 2 TSchG). Eine derzeit laufende Revision des TSchG prüft eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Schutznormen für die dem Gesetz unterstellten Tiere, doch ist sie für ihre rechtsdogmatische Behandlung durch das Zivilrecht nicht von Belang. Hinsichtlich der freilebenden Tiere bestehen Schutznormen sowohl im Bundesgesetz vom 1. Juli 196617 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) als auch in den Bundesgesetzen vom 20. Juni 198618 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sowie vom 21. Juni 199119 über die Fischerei. In diesen Regelungen werden sowohl Aspekte des Artenschutzes als auch Fragen der Aneignung wildlebender Tiere behandelt. Weitere Normen finden sich zudem im Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196620, das primär vom Schutz des Tieres als Wirtschaftsgut ausgeht. Die Gesamtheit dieser Regelungen zeigt, dass die zivil- und eigentumsrechtliche Zuordnung des Tieres hinsichtlich des Umfanges und der Anwendbarkeit von Schutznormen zwar keinen entscheidenden Einfluss hat, dass sie aber die grundsätzliche Positionierung des Tieres im Recht widerspiegelt.

4.3 Rechtsvergleich

4.3.1 Verhältnis zum europäischen Recht

Das europäische Recht (einschliesslich des Rechts der Europäischen Union) enthält keine Normen über den Schutz von Tieren im Privatrechtsverkehr. Es ist vielmehr auf den unmittelbaren Schutz von Tieren ausgerichtet (vgl. z.B. Europäisches Übereinkommen vom 13. November 198721 zum Schutz von Heimtieren, insbesondere Art. 6 und 8, Europäisches Übereinkommen vom 13. Dezember 196822 über den

16 SR 455

17 SR 451

18 SR 922.0

19 SR 923.0

20 SR 916.40

21 SR 0.456

22 SR 0.452