Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
4.2.1 Sachenrechtliche Zuordnung
Bundesblatt · BBl 2001 2527Bundesblatt · BBl 2001 2521
3.2.3 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
Indem die Volksinitiative den Tieren eine besondere Rechtsstellung gewährt, regelt sie einen Teilaspekt des Sachenrechts sowie die daraus resultierenden Folgen für die anderen Rechtsgebiete. Bestimmungen des zwingenden Völkerrechtes werden dadurch nicht tangiert.
3.2.4 Durchführbarkeit
Der Initiativtext weckt hinsichtlich sachlicher Durchführbarkeit keine Bedenken, da die von ihm verlangten Gesetzesrevisionen faktisch ohne weiteres umgesetzt werden können.
4 Rechtliche Situation in den durch die Initiativen erfassten Bereichen
4.1 Verfassungsrechtlicher Kontext
Das geltende Verfassungsrecht ermächtigt den Bund in Artikel 122 Absatz 1 BV in genereller Weise zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts. Davon erfasst wird auch das Sachenrecht, welches einerseits den Begriff der Sache im Rechtssinn umschreibt, andererseits die Rechtsbeziehungen der Rechtssubjekte zu den Sachen regelt. Das Sachenrecht zeitigt nicht nur Folgen im Bereich des eigentlichen Zivilrechts und des so genannten ergänzenden öffentlichen Rechts, d.h. des notwendigen Organisations- und Vollzugsrechts13, es hat auch direkte Auswirkungen auf das Strafrecht (z.B. bei den Eigentumsdelikten), auf das Prozessrecht sowie auf diejenigen Bereiche des Verwaltungsrechts, welche auf sachenrechtliche Begriffe und Rechtsfolgen abstellen. Zu der in Artikel 26 BV verankerten Gewährleistung des Eigentums besteht insofern ein Zusammenhang, als diese Bestimmung das Eigentum als Institut garantiert und es im Einzelfall mit einer Wertgarantie schützt14. Die konkrete Ausgestaltung des Instituts bzw. die Umschreibung dessen, was eigentumsfähig ist, wird aber unter anderem durch Artikel 122 Absatz 1 BV dem Gesetzgeber übertragen15.
4.2 Gesetzgebung
4.2.1 Sachenrechtliche Zuordnung
Nach der geltenden Zivilrechtsordnung gelten Tiere als Sache und nicht als Rechtssubjekte. Sie können daher zu Eigentum mit den aus dem Eigentum resultierenden Verfügungsbefugnissen erworben werden und sie gelten gegebenenfalls als Vermögenswert. Mit dieser Zuordnung finden auf sie vorweg alle Bestimmungen der
13 Vgl. Blaise Knapp, in «Kommentar BV», Art. 64, Rz. 36 ff.
14 BBl 1997 I 173
15 S. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 596 ff. und dortige Hinweise.