DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

4 SR 281.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2526Bundesblatt · BBl 2001 2521

3 Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!»

3.1 Formelles

3.1.1 Wortlaut

Die Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» wurde in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs am 16. November 2000 mit 108 526 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Initiativtext lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:

Art. 79a (neu)

1 Tiere sind Lebewesen, deren Würde, Empfindungen und Schmerzfähigkeit der Mensch Rechnung tragen muss.

2 Der Bundesgesetzgeber bestimmt die besonderen, den Tieren zukommenden Rechte und setzt zu deren Vertretung geeignete Anwälte ein.

3.1.2 Zustandekommen

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» formell zu Stande gekommen ist12.

3.1.3 Behandlungsfrist

Gemäss Artikel 29 Absatz 1 GVG ist die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative bis spätestens am 17. November 2001 der Bundesversammlung zu unterbreiten.

3.2 Gültigkeit

3.2.1 Einheit der Form

Die «Tier-Initiative» ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst. Das Gebot der Einheit der Form ist somit erfüllt.

3.2.2 Einheit der Materie

Das Thema der «Tier-Initiative» ist ausschliesslich die Rechtsstellung der Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung. Letztere soll nach dem Grundsatz ausgerichtet werden, dass Tiere nicht als «Sache» im Rechtssinn zu betrachten sind. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.

12 BBl 2001 2