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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

4.3.2 Rechtsordnungen einzelner europäischer Staaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2529Bundesblatt · BBl 2001 2521

Schutz von Tieren auf internationalen Transporten, Europäisches Übereinkommen vom 10. März 197623 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Tierhaltung, Europäisches Übereinkommen vom 18. März 198624 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere, Europäisches Übereinkommen vom 10. Mai 197925 über den Schutz von Schlachttieren).

4.3.2 Rechtsordnungen einzelner europäischer Staaten

Die Schweiz ist offensichtlich der einzige westeuropäische Staat, der den Schutz der Tiere auf der Ebene der Verfassung verankert hat; daneben haben aber immerhin neun deutsche Bundesländer den Tierschutz als Staatsziel in ihre Verfassungen aufgenommen26. Keine Regelungen auf Verfassungsebene finden sich hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Tiere in der Privatrechtsordnung27.

Auf der Ebene des Gesetzes behandeln die Privatrechtsordnungen der westeuropäischen Staaten die Tiere rechtlich in der Regel als bewegliche Sache28. Ausnahmen sind Deutschland und Österreich.

Das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind29. Da aber die für die Sachen geltenden Vorschriften auch weiterhin auf Tiere anwendbar sind, hat die Bestimmung bis jetzt auf die Rechtspraxis keine Auswirkungen gezeitigt30. Für die Rechtspraxis folgenreicher sind dagegen einige gleichzeitig mit der Schaffung von § 90a BGB vorgenommene Rechtsänderungen im Schadenersatzrecht und im Zwangsvollstreckungsrecht31, welche sich mit der rechtlichen Behandlung von Tieren in diesen Bereichen befassen.

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Österreichs enthält eine dem deutschen Recht vergleichbare Regelung32; auch hier sind unmittelbar rechtswirksame Folgen bis heute offenbar ausgeblieben33.

Eine gewisse Differenzierung findet sich immerhin auch im Recht Frankreichs: Die Tierschutzgesetzgebung umschreibt das Tier als «être sensible», Artikel 528 des Code civil bezeichnet die Tiere als «biens meubles»34.

23 SR 0.454

24 SR 0.457

25 SR 0.458

26 Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) vom 12. Februar 2001, Ziff. 1.1., 2.2., 3.1., 4.1., 5, 6, 7.1., 8.1. (Avis 00-142; nicht publiziert).

27 Gutachten SIR (Fussnote 26).

28 Gutachten SIR (Fussnote 26).

29 § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lautet: «Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.»

30 Gutachten SIR (Fussnote 26), Ziff. 1.2 und dortige Hinweise.

31 Gutachten SIR (Fussnote 26), S. 4.

32 § 285a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) lautet: «Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.»

33 Gutachten SIR (Fn. 26), Ziff. 2.3. und dortige Hinweise.

34 Gutachten SIR (Fn. 26), Ziff. 3 und dortige Hinweise.