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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

1.1 Aussagen und Ziele des «Berichts über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 267Bundesblatt · BBl 2001 261

Bericht

1 Einleitung

1.1 Aussagen und Ziele des «Berichts über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren»

Die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1989 war gekennzeichnet durch den Gegensatz zwischen Ost und West, der sich seinerseits stark auf die Beziehungen zwischen Nord und Süd auswirkte. Die internationalen Rahmenbedingungen der späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahre wurden durch folgende Ereignisse geprägt:

– Die Sowjetunion und Jugoslawien fielen auseinander – in kurzer Zeit entstanden fast 20 neue Staaten im Osten Europas.

– Die USA wurden zur einzigen global handlungsfähigen Grossmacht.

– Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, was zu einer völligen Neuorientierung in der internationalen Sicherheitspolitik führte.

– Die Europäische Union vollendete ihren Binnenmarkt und wurde zur wichtigsten politischen Kraft auf dem Kontinent.

– Deutschland vollzog seine Wiedervereinigung.

– Südafrika befreite sich vom Apartheidregime.

– Die ideologisch bedingte Blockierung der UNO, insbesondere des UNO-Sicherheitsrates, konnte weitgehend überwunden werden.

– Die Nord–Süd-Zusammenarbeit wurde mittels verschiedener internationaler Konferenzen auf neue Grundlagen gestellt.

Der «Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren» vom 29. November 1993 (Aussenpolitischer Bericht 93) beschrieb die grundlegenden Umwälzungen des damaligen Umfeldes und legte den Rahmen für die künftige Politik der Schweiz fest. Leitmotiv des Aussenpolitischen Berichts 93 war die Erkenntnis, dass Selbstbestimmung heute nur durch umfassende Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene gewahrt werden kann. Wichtige Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden immer häufiger nicht bei uns und von uns getroffen. Durch internationale Mitwirkung gestaltet unser Land die internationalen Rahmenbedingungen mit und stärkt seine Handlungsfähigkeit, den Platz der Schweiz in der Staatengemeinschaft sowie die schweizerische Identität.

Dem Aussenpolitischen Bericht 93 lagen folgende Überlegungen zu Grunde:

– Aussenpolitik ist Teil der Gesamtpolitik. Sie befasst sich mit allen Tätigkeiten und Entwicklungen, die eine grenzüberschreitende Dimension haben und bündelt die nach aussen gerichteten Tätigkeiten mit dem Ziel bestmöglicher Kohärenz zwischen Innen- und Aussenpolitik, zwischen verschiedenen Teilbereichen sowie zwischen Zielen, Mitteln und Instrumenten der Aussenpolitik.

– Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Sie bezweckt, die politische und wirtschaftliche Stellung der Schweiz in der Welt zu sichern und zu stärken.