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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.1.1 Visionen und Realitäten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 292Bundesblatt · BBl 2001 261

3 Leitlinien, Ziele und Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik im neuen Jahrzehnt

Im Folgenden will der Bundesrat die Leitlinien, Ziele und Schwerpunkte seiner Aussenpolitik darstellen:

– Die Leitlinien stellen den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus der neuen Bundesverfassung ergibt, die von Volk und Ständen am 18. April 1999 gutgeheissen wurde. Sie vertiefen die Frage der Abstützung der Aussenpolitik in der Innenpolitik, loten das Spannungsfeld zwischen Interessenwahrung, Neutralitätsstatus und internationaler Verantwortung der Schweiz aus und beschreiben die Arbeitsweise in der Aussenpolitik.

– Die von der neuen Bundesverfassung vorgegebenen aussenpolitischen Ziele bilden die Richtschnur bei der Schwerpunktsetzung des Bundesrates. Thematische Schwerpunkte konkretisieren den Inhalt dieser Ziele, institutionelle Mittel dienen zur Durchsetzung dieser Schwerpunkte und schliesslich führt eine verstärkte geografische Schwerpunktbildung der bilateralen Aussenpolitik zu einem effizienten Mitteleinsatz.

3.1 Leitlinien

3.1.1 Visionen und Realitäten

Das Land, das seiner Aussenpolitik Visionen voranstellt, braucht Ausstrahlung, Kraft und Mittel zu ihrer Umsetzung. Visionären Charakter weisen die Ziele auf, welche die neue Bundesverfassung der schweizerischen Aussenpolitik vorgibt. Die Eidgenossenschaft soll für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit eintreten. Mehrung der Wohlfahrt für alle Völker, Überwindung von Not und Armut sowie Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind Forderungen, deren Umsetzung visionäre Kraft voraussetzt. Und ist das Bild einer freiheitlichen, demokratischen, unabhängigen und friedlichen Schweiz, die sich der Welt in Solidarität und Offenheit stellt, nicht auch eine Vision?

Doch wer Visionen hegt, muss auch bereit sein, sie beharrlich zu verfolgen. Wenn die Schweiz die Vision einer Weltgemeinschaft hat, in der Staaten und Gesellschaften in Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit zusammenleben, muss sie den Willen haben, den Vereinten Nationen, welche auf diese Ziele hinarbeiten, beizutreten. Oder wenn unser Land die Vision eines geeinten Europas hegt, in dem die Staaten auf Frieden und Wohlstand hinarbeiten, dann müssen wir uns der EU-Beitrittsfrage mit Entschlossenheit annehmen.

Zwischen Visionen und Zielen lässt sich nicht immer scharf unterscheiden. Je abstrakter die Ziele, desto stärker tritt ihr visionärer Charakter hervor. Die fünf aussenpolitischen Ziele, welche der Bundesrat in seinem Aussenpolitischen Bericht von 1993 definierte, sind so umfassend und übergeordnet, dass sie eine visionäre Dimension aufweisen. Es ist insofern bezeichnend, dass sie mit den aussenpolitischen Zielen unserer europäischen Partner, ja selbst mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen übereinstimmen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen in den Neunzigerjahren sowie der Herausforderungen der Zukunft will der Bundesrat: