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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

4 Schlusswort

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 325Bundesblatt · BBl 2001 261

4 Schlusswort

Die Aussenpolitik jedes Landes bedarf eines konzeptionellen Rahmens. Sie muss sich an langfristigen Zielen ausrichten, und gleichzeitig muss sie operationelle Schwerpunkte setzen, wenn sie wirksame Interessenwahrung sein will. Anderseits kennzeichnen sich aber internationale Entwicklungen stets auch durch Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit. Mit diesem Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach einem konzeptionellen Rahmen und klaren Zielsetzungen einerseits und der Unberechenbarkeit aussenpolitischer Entwicklungen anderseits muss auch die schweizerische Aussenpolitik fertig werden.

Spannungsverhältnisse zwischen konzeptionellem Anspruch und aussenpolitischer Realität treten an verschiedenen Stellen der Aussenpolitik auf. Beispielsweise will sie die Aussenbeziehungen nach dem Grundsatz der Universalität gestalten; doch gleichzeitig kommt sie mit Rücksicht auf die Interessen und Mittel der Schweiz nicht darum herum, auch in geografischer Hinsicht Schwerpunkte zu setzen. Derartige Spannungen sind nicht nur eine Eigenschaft der schweizerischen Aussenpolitik. So besteht weltweit ein Bedürfnis nach der Steuerung globaler Entwicklungen; und doch scheinen die Möglichkeiten der Aussenpolitik und der internationalen Diplomatie, gemessen an diesem Anspruch, beschränkt und unzulänglich. Dem Machbarkeitsdenken sind in der Aussenpolitik oft enge Grenzen gesetzt.

Nirgends kommt dies so deutlich zum Ausdruck wie in der Friedenspolitik. Wer dem Ausbruch latenter Konflikte vorbeugen oder wer in konfliktuellen Situationen vermitteln will, bedarf eines langen Atems, bedarf angemessener Mittel und fast immer der engen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Das Scheitern langjähriger Anstrengungen ist in Kauf zu nehmen. Die Schweiz leistet heute weltweit namhafte Beiträge an die Förderung und Sicherung des Friedens. Bedeutete die Politik der Guten Dienste während Jahrzehnten eine Haltung des Zuwartens, bis von Seiten Dritter die Bitte um ein Aktivwerden an die Schweiz herangetragen wurde, so hat sie seit längerer Zeit einer Politik des aktiven Engagements für den Frieden Platz gemacht. Wer jedoch rasche und blendende Erfolge solcher Anstrengungen erwartet, verkennt die komplexen und oft strukturellen Ursachen von konfliktuellen Situationen. Trotzdem will der Bundesrat sein Engagement für den Frieden und den Respekt der Menschenwürde im kommenden Jahrzehnt fortführen und ausbauen. Die Wertebezogenheit der schweizerischen Aussenpolitik muss sichtbarer werden.

Der Befund, wonach die Wirksamkeit und Durchschlagskraft der Aussenpolitik mehr denn je von der Fähigkeit eines Staates abhängt, seine Interessen im multilateralen oder, auf Europa bezogen, im supranationalen Rahmen zu wahren, findet sich schon im Aussenpolitischen Bericht aus dem Jahr 1993. Heute ist diese Einsicht so aktuell wie damals. Die Mitgliedschaft bei der UNO und der im nächsten Jahrzehnt anzustrebende Beitritt zur Europäischen Union bilden deshalb keinen aussenpolitischen Selbstwert, sondern stehen im Zeichen einer umfassenden Wahrung der Landesinteressen und einer stärkeren Wirksamkeit unseres aussenpolitischen Handelns.