Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.1 Neutralität
Bundesblatt · BBl 2001 352Bundesblatt · BBl 2001 261
Daneben ist unser Land im Umweltbereich nach wie vor bilateral mittels zahlreicher Projekte im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit tätig.
3 Besondere Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik
3.1 Neutralität
Der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung hat auf alle Staaten der Welt fundamentale Auswirkungen gehabt. Insbesondere die neutralen Staaten Europas stehen vor der Frage, wie sie in Zukunft die Neutralitätspolitik als aussenpolitisches Mittel noch einsetzen können. Schweden und Finnland haben im letzten Jahrzehnt eine den neuen Verhältnissen entsprechende Neutralitätspolitik umgesetzt; sie betrachten sich als «nicht paktgebundene Staaten», die jedoch vollwertige Mitglieder der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik sein wollen. In Österreich misst ein beträchtlicher Teil der politischen Entscheidungsträger einem NATO-Beitritt mehr Bedeutung bei als der Aufrechterhaltung der Neutralität.
Die zunehmende Kluft zwischen sicherheitspolitischer Wirklichkeit und Neutralitätsstatus ist für unser Land von grosser Bedeutung. Selbst in den Zeiten des Kalten Krieges wurde die Neutralität der Schweiz nicht als Selbstzweck oder gar als Ziel der Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden. Vielmehr ist die Neutralität seit jeher ein Mittel unter anderen zur Gewährleistung der äusseren Sicherheit unseres Landes. Bis 1989 war ihr Zweck klar vorgegeben: Es galt angesichts der bestehenden Gefahr eines bewaffneten Grosskonflikts in Europa alle politischen oder militärischen Aktionen zu vermeiden, die in den Augen des Auslandes als Parteinahme für die eine oder andere Seite hätten aufgefasst werden können. Dieser Zweck hat angesichts der räumlichen Ausdehnung der EU stark an Bedeutung eingebüsst.
Die weitreichenden Änderungen im aussen- und sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz führten deshalb in den Neunzigerjahren den Bundesrat zu einer bedeutsamen Neuausrichtung der schweizerischen Neutralität.
– Zum einen erfolgte eine Rückbesinnung auf den rechtlichen Kern der Neutralität, der besagt: Der neutrale Staat darf im Kriegsfall keine Konfliktpartei militärisch unterstützen sowie in Friedenszeiten keine Massnahmen treffen (beispielsweise Anschluss an ein Bündnis, Beistandsverpflichtungen), welche ihm in Zeiten eines bewaffneten Konfliktes die Einhaltung seiner neutralitätsrechtlichen Pflichten verunmöglichen.
– Zum anderen schloss sich die Schweiz der Auffassung an, wonach das Neutralitätsrecht im Fall von Zwangsmassnahmen im Rahmen der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen nicht zur Anwendung kommt. Dieser Schritt erfolgte auf Grund der von der Völkerrechtslehre gestützten Überlegung, dass es zwischen der geschlossen auftretenden internationalen Gemeinschaft und einem Staat, der gegen die internationale Friedensordnung und das ihr zu Grunde liegende Gewaltverbot verstösst, Neutralität nicht geben kann.