Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes
2.2 Kommentar zu den Kernbestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2001 4691Bundesblatt · BBl 2001 4687
2.2 Kommentar zu den Kernbestimmungen des Abkommens
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Die Buchstaben a–d decken sich mit denjenigen im Überstellungsübereinkommen. Buchstabe e, der neu ist, wurde einzig der Klarheit wegen in das Abkommen aufgenommen.
Art. 2 Grundsätze
Absatz 1 umschreibt den Rahmen der Zusammenarbeit. Er gibt beiden Staaten die Möglichkeit, eine verurteilte Person zur Vollstreckung der gegen sie ergangenen Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu überstellen. Diese Bestimmung begründet keine Verpflichtung zur Übertragung oder Annahme der Strafvollstreckung. Die verurteilte Person kann daraus kein Recht auf eine Verbüssung der ausländischen Strafe im Heimatstaat (Vollstreckungsstaat) ableiten.
Absatz 2 hält fest, dass die verurteilte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter die Initiative für eine Überstellung ergreifen muss.
Absatz 3 lässt dem Urteils- und Vollstreckungsstaat die Wahl, das Ersuchen um Überstellung einzureichen.
Art. 3 Ablehnungsgründe
Artikel 3 bestimmt, in welchen Fällen der Urteils- oder der Vollstreckungsstaat ein Ersuchen um Überstellung ablehnen kann. Im Überstellungsübereinkommen fehlt eine solche Bestimmung. Die Regelung bezweckt, aussichtslose Ersuchen und unnötige Kosten für ein Überstellungsverfahren zu verhindern.
Die Buchstaben f, i und j wurden auf Begehren Marokkos aufgenommen. Die restlichen Buchstaben enthalten klassische Ablehnungsgründe: dem ausländischen Strafurteil liegt ein politisches, fiskalisches oder militärisches Delikt zu Grunde (Bst. a und b), die Überstellung würde einen Eingriff in die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder in andere wesentliche Interessen einer Vertragspartei darstellen (Bst. c), die Überstellung hätte eine doppelte Verfolgung oder Bestrafung zur Folge (Bst. d, e und h) oder scheidet wegen Verjährung der Sanktion aus (Bst. g).
Art. 4 Voraussetzungen für die Überstellung
Die in den Buchstaben a, b, e und f aufgelisteten Fälle, in denen eine Überstellung möglich ist, decken sich mit denjenigen im Überstellungsübereinkommen.
Nach Buchstabe c muss die Mindestdauer der Sanktion, die im Urteilsstaat zu verbüssen bleibt, im Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens ein Jahr betragen. Im Überstellungsübereinkommen beträgt die Mindestdauer sechs Monate. Im Verhältnis zu Marokko rechtfertigt sich eine längere Strafdauer, weil der Erfolg und die Kosten der Überstellung in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen sollten. Angesichts der kulturellen Unterschiede können die Bemühungen um die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person nur erfolgreich sein, wenn