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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes

2.2 Kommentar zu den Kernbestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4695Bundesblatt · BBl 2001 4687

Absatz 2 verpflichtet den Vollstreckungsstaat, die verurteilte Person nach der Mitteilung des Urteilsstaates aus dem Strafvollzug zu entlassen.

Art. 18 Begnadigung und Amnestie

Gestützt auf diese Bestimmung haben sowohl der Urteils- wie auch der Vollstreckungsstaat das Recht, die Sanktion durch eine Amnestie oder eine gnadenweise Strafermässigung abzuändern. Hingegen kann nur der Urteilsstaat über eine Revision des Strafurteils entscheiden (Art. 19).

Art. 20 Durchlieferung

Artikel 20 enthält Regeln für den Fall, dass die verurteilte Person von einer Vertragspartei in einen Drittstaat gebracht werden muss und dabei das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchquert. Die Bestimmung ist weniger umfassend als Artikel 16 des Überstellungsübereinkommens. Sie beschränkt sich auf die wesentlichen Punkte, weil die praktische Bedeutung der Durchlieferung im Verhältnis zu Marokko voraussichtlich gering sein wird.

Art. 24 Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten

Die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit, das Abkommen nach der Unterzeichnung vorläufig anzuwenden, figuriert zum ersten Mal in einem Vertrag auf dem Gebiet der internationalen Strafrechtszusammenarbeit. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge lässt die vorläufige Anwendung von Verträgen ausdrücklich zu14. Im schweizerischen Verfassungsrecht ist diese Möglichkeit ebenfalls anerkannt. Sofern die Wahrung wesentlicher schweizerischer Interessen eine zeitliche Dringlichkeit verlangt, hat der Bundesrat die Kompetenz, einen Staatsvertrag abzuschliessen und ohne Verzug dessen provisorische Anwendung anzuordnen15. Bisher hat der Bundesrat vor allem im Wirtschaftsbereich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach geltender Praxis rechtfertigt sich eine vorläufige Anwendung, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt und es unmöglich ist, das Ende des ordentlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahrens abzuwarten. Da die vorläufige Anwendung jederzeit beendet werden kann, wird die parlamentarische Genehmigungskompetenz dadurch jedoch nicht beeinträchtigt16.

Beim Abkommen mit Marokko drängte sich eine vorläufige Anwendung aus zwei Gründen auf: Der Resozialisierungsgedanke, der dem Abkommen zu Grunde liegt, sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Da die Unterzeichnung und die parlamentarische Genehmigung eines Abkommens zeitlich weit auseinander liegen können, darf die Überstellung von Schweizer Staatsangehörigen, die im Ausland unter menschlich schwierigen Bedingungen eine Gefängnisstrafe verbüssen, nicht von der Dauer des parlamentarischen Verfahrens abhängen17. Für die vorläufige Anwendung des Abkommens sprach zudem, dass König Mohammed VI. einem Schweizer,

14 Art. 25 (SR 0.111)

15 VPB 1987, 51/IV, Nr. 58, S. 381

16 Siehe dazu Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 1999 betreffend Anpassung des GVG an die neue BV, Ziff. 318.5 (BBl 1999 4829).

17 Der Überstellungsvertrag mit Thailand wurde im November 1997 unterzeichnet und im Juni 2000 vom Parlament genehmigt.