Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2001 5713Bundesblatt · BBl 2001 5679
zu beachten, dass ähnliche Anstrengungen, die eigene Rechtsordnung an die Bedürfnisse des elektronischen Geschäftsverkehrs anzupassen, auch im Ausland unternommen werden.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 unter Ziel 8 «Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und Anpassung der Medienordnung» erwähnt sowie im Anhang 2 der Legislaturplanung unter «weitere Geschäfte» angekündigt (BBl 2000 2295 und 2335).
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die EU hat insbesondere eine Richtlinie erlassen, die für die elektronische Signatur von Bedeutung ist: Richtlinie 1999/93/EG vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. Nr. L 13 vom 19.1.2000, S. 12 ff. Der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten vor dem 19. Juli 2001 nachkommen (Art. 13 Abs. 1).
Kern der Richtlinie bildet Artikel 5. Danach haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in Bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfüllen wie handschriftliche Unterschriften in Bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen. Relativiert wird die Tragweite dieser Verpflichtung durch Artikel 1 der Richtlinie, wonach die Pflicht zur Gleichstellung elektronisch signierter Dokumente mit eigenhändig unterzeichneten Dokumenten die Formvorschriften des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts bezüglich Abschluss und Gültigkeit von Verträgen unberührt lässt. Auch im Übrigen bleiben die Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschränkungen für die Verwendung von Dokumenten frei. Die Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen verpflichtet die Mitgliedstaaten damit nicht, ihr (Privat-)Recht dem elektronischen Geschäftsverkehr zu öffnen.
Ein Verbot der Diskriminierung des elektronischen Geschäftsverkehrs folgt aber aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt («Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr»); ABl. Nr. L 171 vom 17.7.2000, S. 1 ff. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihr Rechtssystem den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege ermöglicht. Auch diese Verpflichtung ist aber wiederum keine umfassende: Nach Absatz 2 gilt sie u.a. nicht für Verträge, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen, und für Bürgschaftsverträge und Verträge über Sicherheiten, die Personen ausserhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit schliessen.
Der vorliegende Entwurf für ein Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur entspricht grundsätzlich den Vorgaben des europäischen Rechts. Bei der Überwindung des traditionellen Schriftformerfordernisses