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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5712Bundesblatt · BBl 2001 5679

3 Finanzielle, personelle und volkswirtschaftliche Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur schafft die Grundlage für die staatliche Anerkennung von Zertifizierungsdiensteanbietern. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe obliegt den akkreditierten Anerkennungsstellen (Art. 2 Bst. h). Soweit es an einer solchen fehlt, werden die Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten von einer vom Bundesrat bezeichneten Stelle anerkannt (Art. 4 Abs. 2). Ausnahmsweise muss diese auch die Aufgaben eines Zertifizierungsdiensteanbieters übernehmen, der seine Geschäftstätigkeit aufgibt (Art. 13 Abs. 2). Die öffentliche Hand ist damit nur geringfügig in den sachgerechten Vollzug des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur involviert. Sollte damit die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) betraut werden, so ist allerdings ein zusätzlicher Personalbedarf des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung nicht auszuschliessen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind von den Anerkennungsstellen und den Zertifizierungsdiensteanbietern bzw. deren Versicherungen zu tragen.

Bedeutungsvoller ist der Aufwand der öffentlichen Hand, wenn es um die Kommunikation auf elektronischem Weg mit den Registern geht. Ins Gewicht fallen dabei namentlich die Kosten für die auf lange Dauer angelegte Archivierung elektronisch signierter Belege. Aussagen zu ihrer Höhe sind erst möglich, wenn die nötigen Ausführungsbestimmungen vorliegen. Im Zusammenhang mit der elektronischen Führung der Personenstandsregister (vgl. Ziff. 1.4.2.5) werden die jährlich wiederkehrenden Vollkosten der zentralen Datenbank auf rund 2 Millionen Franken beziffert (BBl 2001 1660).

Den zusätzlichen Kosten steht eine erleichterte und damit auch kostengünstigere Verfügbarkeit von Daten gegenüber, die in digitaler Form vorliegen. Der Wegfall von Medienbrüchen hilft, Fehler und damit auch gegen den Staat gerichtete Schadenersatzansprüche zu vermeiden.

Zu erinnern ist schliesslich an die Eidgenössische Steuerverwaltung, die erhebliche Informatikinvestitionen vornehmen muss, damit elektronisch ausgetauschte und elektronisch signierte Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz wirksam überprüft werden können.

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der elektronische Geschäftsverkehr ist für die schweizerische Volkswirtschaft von anerkannt hoher Bedeutung. Indem das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur einen rechtssicheren und vertrauensbildenden Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr schafft, stärkt die Vorlage den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die positiven Effekte des Gesetzes lassen sich allerdings nur schwer quantifizieren, da zu berücksichtigen ist, dass die meisten Verträge bereits heute elektronisch geschlossen und abgewickelt werden können. Ebenso ist