Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.2.1 Formfreiheit
Bundesblatt · BBl 2001 5682Bundesblatt · BBl 2001 5679
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Am 12. April 2000 hat der Bundesrat die Verordnung über Dienste der elektronischen Zertifizierung (Zertifizierungsdiensteverordnung, ZertDV; SR 784.103) verabschiedet. Nach Artikel 1 Absatz 2 bezweckt die Verordnung, ein breites Angebot an sicheren Diensten im Zusammenhang mit der elektronischen Zertifizierung zu fördern, die Verwendung und die rechtliche Anerkennung der digitalen Signaturen zu begünstigen und die internationale Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und ihrer Dienste zu ermöglichen.
Der Bundesrat war und ist sich bewusst, dass die in Artikel 1 Absatz 2 ZertDV erwähnten Zwecke nicht allein durch eine freiwillige Anerkennung der Zertifizierungsdiensteanbieter zu erreichen sind. Nötig ist auch, dass die angebotene Dienstleistung, die elektronische Signatur, im Privatrechtsverkehr Anerkennung findet. Der Bundesrat hat deshalb bei Erlass der Zertifizierungsdiensteverordnung angekündigt, umgehend eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
1.2 Geltendes Recht
1.2.1 Formfreiheit
Das geltende Recht baut auf der Vertragsfreiheit auf. Diese findet ihren Ausdruck unter anderem in der Formfreiheit, d.h. in der Möglichkeit, sich ohne Beachtung einer besonderen Form vertraglich zu verpflichten (Art. 11 Abs. 1 OR) bzw. selber über die für den Vertragsabschluss nötige Form zu befinden (Art. 16 OR). Grundsätzlich stehen damit auch mündlich und auf elektronischem Weg geschlossene Verträge unter dem Schutz des Gesetzes, wenn der für den Vertragsschluss nötige Konsens vorliegt (Art. 1 Abs. 1 OR).
Die Formfreiheit findet ihre Entsprechung im Prozessrecht. Wo das Bundesrecht für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes keine besondere Form vorsieht, darf auch das kantonale Recht für die Beweisbarkeit des Rechtsgeschäftes keine besondere Form vorschreiben (Art. 10 ZGB). Damit sind – im Unterschied zu gewissen ausländischen Rechtsordnungen – grundsätzlich auch elektronische Dokumente zum Beweis zugelassen, beispielsweise eine Textdatei mit dem Inhalt eines geschlossenen Vertrags1. Die Aufzeichnung auf einem Datenträger steht sogar unter dem Schutz des Strafrechts, sofern sie demselben Zweck wie die Schriftform dient (Art. 110 Ziff. 5 StGB). Eine Privilegierung der traditionellen Schriftlichkeit lässt einzig das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1)
1 Laut einer von HELMUT RÜSSMANN, The Challenge of the Information Society: The Application of Modern Technologies in Civil Ligitation and other Procedures, Ziff. 5.2 <http://ruessmann.jura.uni-sb.de/grotius/english/Reports/schweiz.htm>, durchgeführten Umfrage soll dies allerdings in den Kantonen Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn, Wallis und Zug nicht der Fall sein.